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alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2023
- 24 U 36/22 -

Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Strom­erzeugungs­anlage für die Deutsche Flugsicherung

Berufung auf ein Leistungs­verweigerungs­recht nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Strom­erzeugungs­anlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungs­verweigerungs­recht (§ 104 Abs. 4 EEG 2017) berufen.

Die Klägerin begehrt als Übertragungsnetzbetreiberin die Zahlung einer EEG-Umlage für eine von der Beklagten betriebene Stromerzeugungsanlage auf dem Campus Langen. Die Beklagte ist eine 100 %-ige Tochter der Deutschen Flugsicherung und betreibt für diese und eine gleichfalls auf dem Campus angesiedelte Nutzerin (hier: die Streitverkündeten) eine Stromerzeugungsanlage, die aus mehreren Turbinen und Netzersatzanlagen besteht. Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte zur Zahlung einer EEG-Umlage verpflichtet sei, weil der von ihr in der Stromerzeugungsanlage hergestellte Strom an die Streitverkündeten weiter geliefert werde. Die Beklagte macht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2023
- 1 ME 15/23 -

Bei Nutzung erneuerbarer Energien Denkmalschutz zu beachten

Denkmalschutz kann Photovoltaikanlage verhindern

Das Niedersächsischen Obe­rverwaltungs­gericht hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wieder­herstellungs­anordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflichtet wird, die von ihm auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar ohne Genehmigung errichtete Photovoltaikanlage abzubauen.

Die vom Denkmaleigentümer ohne die erforderliche denkmalrechtliche Genehmigung auf seinem Haus errichtete Photovoltaikanlage überdeckt einen Großteil der straßenabgewandten Seite des Daches, ist nicht an dessen Farbe angepasst und weist keine einheitliche Farbgebung auf. Der Eigentümer hält den von der Stadt Goslar angeordneten Abbau für unverhältnismäßig und beruft sich auf die Entscheidung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.06.2023
- 3 U 148/22 -

Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam

Befristung der Gültigkeitsdauer stellt unangemessene Benachteiligung dar

Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 28 weiterer verbraucherpolitischer Verbände in Deutschland. Die Beklagte bietet Beförderungsleistungen für Briefe und Pakete an. Für Briefe und Postkarten offeriert sie Verbrauchern als Nachweis für die Zahlung des Beförderungsentgelts eine sogenannte Mobile Briefmarke, auch "Portocode" genannt. Kauf und Zahlung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Landshut, Urteil vom 21.08.2020
- 15 S 1420/20 -

Streik der Mitarbeiter einer Fluggesellschaft infolge einer Tarif­auseinander­setzung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggast­rechte­verordnung dar

Fluggästen steht bei streikbedingter Flugannullierung Ausgleichszahlungen zu

Kommt es zu einer Flugannullierung, weil Mitarbeiter der Fluggesellschaft im Rahmen einer Tarif­auseinander­setzung streiken, so liegt darin kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Den von der Annullierung betroffenen Fluggästen steht also ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines gewerkschaftlich organisierten Streiks der Piloten musste eine Fluggesellschaft im Frühjahr 2019 unter anderem einen Flug von München nach Oslo annullieren. Die davon betroffenen Fluggäste beanspruchten aufgrund dessen Ausgleichszahlungen. Die Fluggesellschaft verweigerte sich dem. Sie führte an, dass der Streik für sie einen... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.03.2023
- II ORbs 15/23 -

"Handyverbot" gilt auch für mit mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät

Vorliegen eines elektronischen Geräts zur Information

Ein mit einem mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät stellt ein elektronisches Gerät zur Information dar und unterliegt somit dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2022 wurde ein Kfz-Mechaniker von einem Amtsgericht in Schleswig-Holstein zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt, weil er während einer Fahrt mit einem Kundenfahrzeug ein mobiles Auslesegerät in der Hand hielt, um Fehler am Fahrzeug zu ermitteln. Das Auslesegerät war mit einem mit dem Fahrzeug verbundenen Diagnosegerät über Bluetooth... Lesen Sie mehr



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