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alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2023

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2023
- 19 A 2181/22 -

Art. 24 der UN-Behinderten­rechts­konvention begründet keinen Anspruch auf Übernahme von Taxikosten zur Schülerbeförderung

UN-Behinderten­rechts­konvention beinhaltet nur Zielsetzung

Art. 24 der UN-Behinderten­rechts­konvention (UN-BRK) begründet keinen Anspruch auf Übernahme der Taxikosten für eine Schülerbeförderung. Vielmehr beinhalt die UN-BRK lediglich Zielsetzungen bzw. Absichtserklärungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg seit dem Jahr 2020 darüber zu entscheiden, ob aus Art. 24 UN-BRK ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schülerbeförderung mit dem Taxi besteht. Das Gericht verneinte dies mit der Begründung, dass sich aus der Regelung keine unbedingte Rechtspflicht ergebe, Schülerfahrtkosten zu übernehmen. Die Vorschrift sei lediglich auf ein vereinbartes Ziel ausgerichtet, ohne eine bestimmte Art und Weise der Zielerreichung festzulegen. Die Kläger beantragten nachfolgend die Zulassung der Berufung.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 28.02.2023
- 9 C 255/22 -

Eigen­bedarfs­kündigung während laufenden Streits über Mieterhöhung spricht für fehlendes Nutzungsinteresse

Unwirksamkeit einer vorgeschobenen Eigen­bedarfs­kündigung

Eine vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung ist unwirksam. Dies ist etwa der Fall, wenn während eines laufenden Streits über eine Mieterhöhung eine Eigen­bedarfs­kündigung ausgesprochen wird. Ein echtes Interesse an einer Eigennutzung ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Görlitz befand sich mit ihrer Vermieterin seit 2015 in einem Rechtsstreit über eine Mieterhöhung. Inzwischen befand sich der Fall in zweiter Instanz beim Landgericht Görlitz. Nach einem hitzigen Telefonat der Mieterin mit dem Ehemann der Vermieterin sprach die Vermieterin im September 2021 eine Eigenbedarfskündigung... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 16.05.2023
- 5 O 16/23 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Fahrradsturz über Teererhöhung

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt

Die Klage einer Fahrradfahrerin auf Schadenersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Landgericht Köln scheiden Ansprüche schon mangels verkehrswidrigen Zustands, ausreichender Erkennbarkeit des Hindernisses und unangepasster Geschwindigkeit der Fahrradfahrerin aus.

Die Klägerin soll mit ihrem Fahrrad kurz vor Mittag eine untergeordnete Ortsverbindungsstraße auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wiehl befahren haben. Im Bereich eines Ortseingangs mündet diese Straße in eine Ortsstraße. In diesem Bereich befindet sich eine etwa 30 cm breite und etwa 10 cm hohe Teererhöhung auf der Fahrbahn, welche sich quer über die gesamte Fahrbahn zieht und der Ableitung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.05.2023
- 1 O 50/22 -

Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen

Schaden dem Fluchtverhalten des Beklagten zuzuordnen

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Einen Mann aus Haßloch hat es als Fahrer des verfolgten Kraftfahrzeugs zum Schadensersatz in Höhe von rund 15.000 € verurteilt.

Der Autofahrer hatte sich einer Verkehrskontrolle entzogen und war mit hoher Geschwindigkeit davon gefahren. Daraufhin wurde er von einem Streifenwagen verfolgt. Die Verfolgungsjagd führte von der Autobahn über eine Bundesstraße schließlich auf eine Kreisstraße. Nachdem es dem Flüchtenden kurzzeitig gelungen war, außer Sichtweite der Verfolger zu kommen, fuhr er plötzlich von der Kreisstraße... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2023
- VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 -

BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach Urteil des EuGH

Dieselkunden bekommen 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises bei Fahrlässigkeit

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können.

In dem Verfahren VIa ZR 335/21 verlangt der Kläger von der beklagten Volkswagen AG Schadensersatz wegen eines von ihr hergestellten VW Passat Alltrack 2.0 l TDI, der mit einem Motor der Baureihe EA 288 ausgerüstet ist. Die EG-Typgenehmigung wurde für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilt. Der Kläger erwarb das im Juli 2016 erstmals zugelassene Fahrzeug am 15. November 2017 von einem Händler.... Lesen Sie mehr