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Dienstag, 21. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021
- 2 BvE 4/21 -

BVerfG lehnt weiteren Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetzes ab

Eilantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem „EU-Wiederaufbaufonds“ abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes sowie gegen die Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020. Sie beantragt zugleich, dem Bundespräsidenten im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden. Ferner soll dem zuständigen Bundesminister untersagt werden, das Gesetz vor der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gegenzuzeichnen.... Lesen Sie mehr