wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 19. April 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2023
11 S 1623/23 -

Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung

Möglichkeit der Aussetzung bei unmittelbar bevorstehender Heirat

Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Ist deren Zeitpunkt ungewiss, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein irakischer Staatsangehöriger im Jahr 2023 mittels eines Eilantrags vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe seine Abschiebung verhindern. Zur Begründung gab er seine bevorstehende Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen an. Nach Mitteilung des Standesamts war ein Heiratsdatum noch nicht bestimmt. Zunächst müssten verschiedene irakische Dokumente auf ihre Echtheit geprüft werden, was mehrere Monate in Anspruch nehmen werde. Anschließend sei die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses beim Oberlandesgericht Karlsruhe zu beantragen. Das Verfahren werde voraussichtlich zwei bis drei Monate andauern. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens komme eine Eheschließung in Betracht. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag aufgrund der Mitteilung des Standesamts zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Irakers.

Kein Vorliegen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen einer bevorstehenden Heirat komme nicht in Betracht, da die Eheschließung nicht unmittelbar bevorstehe. Vielmehr sei ungewiss, ob und gegebenenfalls wann eine Eheschließung erfolgen kann.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.01.2024
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05.10.2023
    [Aktenzeichen: 5 K 3621/23]
Aktuelle Urteile aus dem Asylrecht | Aufenthaltsrecht | Familienrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abschiebung | Aussetzung | Eheschließung | Heirat

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 33670 Dokument-Nr. 33670

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss33670

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung