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Sonntag, 5. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eidesstattliche Versicherung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.11.2017
- 2 BvR 2135/09 -

BVerfG: Dauer der Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung muss sich nicht an Dauer der Ordnungshaft richten

Erzwingungshaft von bis zu 6 Monaten verhältnismäßig

Die Dauer einer Haft zwecks Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft muss sich nicht an die Dauer der ersatzweise zum Ordnungsgeld angeordneten Ordnungshaft richten. Demnach ist eine Erzwingungshaft von bis zu 6 Monaten auch dann verhältnismäßig, wenn die Ordnungshaft nur zwei Tage beträgt. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Mann wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung des Amtsgerichts Weimar ein Ordnungsgeld von 1.000 EUR zahlen. Ersatzweise war eine Ordnungshaft von zwei Tagen angeordnet. Da der Mann jegliche Mithilfe bei der anschließenden Zwangsvollstreckung unterließ, war eine Pfändung des Ordnungsgeldes nicht möglich. Zudem weigerte sich der Mann die eidesstattliche Versicherung zur Vermögensauskunft abzugeben. Das Amtsgericht Weimar ordnete daraufhin im Juni 2009 Haft zwecks Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an. Nach neun Tagen in Haft beantragte der Mann die Aufhebung des Haftbefehls,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.11.2016
- 26 UF 107/16 -

Keine Verwirkung von Unterhalts­ansprüchen bei bloßer mehrjähriger Untätigkeit gegenüber vermögenslosem Unterhaltsschuldner

Untätigkeit trotz bekannter Veränderung der Vermögens­verhältnisse kann Verwirkung begründen

Bleibt ein Unterhaltsgläubiger über mehrere Jahre hinweg gegenüber dem vermögenslosen Unterhaltsschuldner untätig, verwirkt sich dadurch nicht der Unterhaltsanspruch. Eine Verwirkung kann aber in Betracht kommen, wenn der Unterhaltsgläubiger trotz Kenntnis von der Veränderung der Vermögens­verhältnisse des Schuldners untätig bleibt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2008 erwirkte eine Frau gegen ihren damaligen Ehemann einen Unterhaltstitel, wonach ihr für den Zeitraum von April 2007 bis April 2008 ein Trennungsunterhalt von monatlich 223 EUR zustand. Aus diesem Titel betrieb sich sogleich die Zwangsvollstreckung, was jedoch aufgrund der Vermögenslosigkeit des Ehemanns scheiterte. Der Ehemann... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2015
- 411 C 26176/14 -

Falsche Selbstauskunft vor Abschluss eines Mietvertrages rechtfertigt fristlose Kündigung

Nachzahlung der Miete ändert nichts an Zulässigkeit der Kündigung

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren im Mai 2013 ein Einfamilienhaus in Grünwald bei München zu einem monatlichen Mietzins von 3.730 Euro an. Im Rahmen der Selbstauskunft gab der 50-jährige Mieter an, als Selbständiger ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro zu haben, seine drei Jahre jüngere Ehefrau gab ein Jahreseinkommen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ansbach, Beschluss vom 28.05.2013
- 1 T 573/13 -

Eidesstattliche Versicherung muss auf Antrag bereits nach zwei Jahren erneut abgegeben werden

Neue, kürzere Frist für eidesstattliche Versicherungen ist auch auf Altfälle anzuwenden

Gläubiger können bereits zwei Jahre nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ohne besondere Gründe von ihren Schuldnern die Abgabe einer neuen Vermögensauskunft verlangen. Dies entschied das Landgericht Arnsberg.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2013, wonach die nunmehr als Vermögensauskunft bezeichnete Erklärung eines Schuldners über sein Vermögen einschließlich Verkäufe an Verwandte und Schenkungen der letzten zwei bzw. vier Jahre bereits nach zwei Jahren auf Antrag des Gläubigers wiederholt werden muss. Demgegenüber war bezüglich dem Vorläufer der Vermögensauskunft,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2013
- I-3 Wx 211/12 -

Leihmutterschaft in Indien - Oberlandesgericht Düsseldorf zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

Urkunde indischer Behörden sowie eidesstattliche Versicherung der Frau genügen als Nachweis, dass es sich um die Kindesmutter handelt

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der biologische Vater lebt in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Um den gemeinsam mit seinem Partner gehegten Kinderwunsch zu erfüllen, ließ er in Indien eine dort von ihm erworbene Eizelle mit seinem Samen befruchten und anschließend einer indischen Staatsangehörigen einsetzen. Nach der Geburt des Kindes erkannte er die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2013
- 1 StR 633/12 -

Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

Gericht verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Versicherung

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Potsdam gegen einen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg verhängte Gesamt­freiheits­strafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Potsdam den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.10.2012
- VI ZR 4/12 -

Verfügbarkeit von Nachrichten in Online-Archiv einer Tageszeitung: Internetportal www.welt.de darf trotz Eingriff in allgemeines Persönlichkeits­recht über Straftat und Stasivergangenheit berichten

Veröffentlichung von Berichten über Ermittlungs­verfahren gegen Gazprom-Manager im Internetportal zulässig

Die Veröffentlichung von Berichten über Straftaten unter Namensnennung auf Internetportalen kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht darstellen, ist jedoch nicht rechtswidrig, da das Informations­interesse der Öffentlichkeit im Vordergrund steht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2011
- 17 Sa 16/11 -

Betriebsrätin ermöglicht angeblich heimliches Mithören einer Betriebsausschuss-Sitzung: Außerordentliche Kündigungen unwirksam

Interessenabwägung wegen Streitigkeit über behaupteten Pflichtenverstoß führt zur Unwirksamkeit der Kündigung

Das Landes­arbeitsgericht Baden-Württemberg hat die außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger, die es einem Außenstehenden angeblich via Mobiltelefon ermöglicht hatte, eine Betriebsausschuss-Sitzung mit anzuhören, für unwirksam erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist seit 1990 beim Kaufhaus Breuninger in Stuttgart als Mitarbeiterin im Verkauf beschäftigt und seit Mai 2010 Mitglied des Betriebsrats. Die Beklagte wirft der Klägerin vor, sie habe in der Sitzung des Betriebsausschusses am 1. September 2010 unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons einem Außenstehenden ermöglicht, die Beratung des Gremiums heimlich mitzuhören.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2010
- VG 3 K 11.09 -

Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht möglich

Vornamensänderung würde Überprüfung der Kreditwürdigkeit erheblich erschweren

Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte.

Im hiesigen Rechtsstreit hatte sich die Klägerin mit dem Vornamen "Christel" darauf berufen, der eindeutig christlich geprägte Name widerspreche ihrer Glaubensüberzeugung als Zen-Buddhistin. Statt dieses Namens wolle sie nunmehr einen ihrem Glauben entsprechenden Vornamen führen. Das zuständige Bezirksamt hatte das Begehren abgelehnt, zugleich aber angeboten, dass die Klägerin den Wunschnamen... Lesen Sie mehr



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