wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 28. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.06.2021
5 K 3930/20.TR -

Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung

VG Trier zur Verantwortung des Hauseigentümers bezüglich Nutzung seines Hauses/Wohnung

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungs­untersagungs­verfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt.

Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass in dem Haus, welches in einem Mischgebiet gelegen ist, der Wohnungsprostitution nachgegangen wurde. Seinerzeit forderte der beklagte Landkreis den Hauseigentümer - und Kläger des hiesigen Verfahrens - auf, die Nutzung des vermieteten Hauses für die Wohnungsprostitution sofort einzustellen. Daraufhin ließ der Kläger ein Gutachten erstellen, wonach die Wohnungsprostitution im Mischgebiet zulässig sei, woraufhin der Beklagte den Sachverhalt erneut überprüfte und zu dem Ergebnis gelangte, die Wohnungsprostitution nicht zu untersagen. In den folgenden Jahren wurde das Haus alsdann regelmäßig polizeilich kontrolliert. Neben der Mieterin wurden im Laufe der Zeit zahlreiche verschiedene Frauen angetroffen, die im Haus der Prostitution nachgingen, ohne dort dauerhaft zu wohnen. Hierin sah der Beklagte eine Umnutzung des Hauses in eine Terminwohnung, die in einem Mischgebiet nicht genehmigungsfähig sei und erließ gegenüber dem Hauseigentümer die in Streit stehende Nutzungsuntersagung. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht, das Haus sei durchgehend zu Wohnzwecken vermietet und werde nicht als Terminwohnung genutzt; die Frauen, die anlässlich der Kontrollen im Haus angetroffen worden seien, kenne er nicht; eine Untervermietung des Hauses sei vertraglich verboten.

Umsetzung der Nutzungsuntersagung in Verantwortung des Hauseigentümers

Das VG gelangten in Anbetracht der zur Verwaltungsakte genommenen Polizeiberichte indes zu der Überzeugung, dass das Anwesen nicht durch Wohnnutzung, sondern durch Ausübung der Prostitution von häufig wechselnden Frauen geprägt sei. Seit dem Jahre 2006 bis in das Jahr 2019 hinein seien dort zahlreiche verschiedene Frauen angetroffen worden, die das Haus zur Ausübung der Prostitution genutzt hätten, ohne überwiegend dort wohnhaft gemeldet zu sein. Dies erfülle die Begrifflichkeit einer sogenannten Terminwohnung, die als bordellartiger Betrieb in einem Mischgebiet, welches auch dem Wohnen diene, jedoch nicht genehmigungsfähig sei, weil es sich um einen das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetrieb handele. Aufgrund des über die Jahre hinweg kaum überschaubaren Kreises an Prostituierten, die das Haus des Klägers für ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen hätten, begegne es auch keinen Bedenken, dass die Beklagte die Untersagungsverfügung an den Kläger gerichtet habe, da allein dieser längerfristig in der Lage sei, den baurechtswidrigen Zustand abzustellen. Hierzu müsse er alle ihm zur Verfügung stehenden zivilrechtlichen Einflussmöglichkeiten nutzen. Es reiche nicht, die Mieter lediglich auf die Unterlassung von Prostitution hinzuweisen oder sie vertraglich zu untersagen. Vielmehr treffe ihn die Pflicht, die baurechtlich unzulässige Nutzung seines Hauses effektiv zu unterbinden, nötigenfalls durch Klage auf Unterlassung, Kündigung des Mietverhältnisses und Räumung des Hauses.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.06.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Trier, ra-online (pm/aw)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 30447 Dokument-Nr. 30447

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil30447

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung