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Mittwoch, 22. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.06.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2021
- 13 U 318/19 -

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro vorliegend angemessen

Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeits­recht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen.

Die Klägerin ist Polizeibeamtin. In Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in der ÖVB-Arena in Bremen wurde sie ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung gefilmt. Diese Filmaufnahmen wurden später in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet, dass auf YouTube veröffentlicht und über 150.000-mal aufgerufen wurde. Die Klägerin war dort – in Zeitlupe - für einen Zeitraum von ca. 2 Sekunden zu sehen. Nach klägerischer Abmahnung ist sie in dem Musikvideo nur noch verpixelt zu sehen. Die Klägerin begehrt Erstattung ihrer für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 01.06.2021
- 33 O 12734/19 -

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmiss­bräuchlich

Vertrieb eines Schokoladenriegels „Butterfinger“ in einer dem US-amerikanischen Original nahezu identischen Aufmachung aber unlautere Nachahmung

Das Landgericht München I hat über eine Klage der Süßwaren­herstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht.

Die zur Entscheidung berufene Kammer hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Klägerin ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels „Butterfinger“ in einer mit dem US-amerikanischen „Original“ vergleichbaren Aufmachung begehrt. Soweit die Klägerin Landgericht München I die Klage weitgehend abgewiesen.Nach dem Vortrag der Klägerin verfügen die Zeichen „Butterfinger“... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 01.06.2021
- 5 B 160/21 -

Fahrrad-Demo darf nicht auf die A 39

VG Braunschweig lehnt Eilantrag ab

Die für den 5. Juni 2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema "Für das Klima und die Verkehrswende keine neuen Autobahnen, keine A 39" darf nicht auf der Bundesautobahn 39 durchgeführt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden. Beim Verwaltungsgericht ist ein weiteres Eilverfahren anhängig, in dem es um die Durchführung der Fahrrad-Demo auf der A 2 zwischen Braunschweig und Wolfsburg geht. Über diesen Eilantrag wird die Kammer in den kommenden Tagen entscheiden.

Die Demonstration soll am Hauptbahnhof Wolfsburg beginnen; von dort soll sich ein Demonstrationszug mit Fahrrädern durch die Wolfsburger Innenstadt bewegen und in der Nähe der City-Galerie Wolfsburg mit der Fahrrad-Demonstration aus Braunschweig vereinigen. Von der City-Galerie Wolfsburg aus soll sich die Fahrrad-Demonstration in Richtung Westen bewegen, um über die Auffahrt Wolfsburg-West... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021
- I-1 U 122/20 -

Kollision eines Rettungswagens mit in scharfer Kurve geparkten Pkw aufgrund von Unaufmerksamkeit rechtfertigt Haftungsverteilung von 75 zu 25 %

Mitverschulden wegen verbotswidrigen Parkens des Pkw in scharfer Kurve

Kollidiert ein Rettungswagen aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve stehenden Pkw, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 % zu Lasten der Rettungs­wagen­betreiberin. Das verbotswidrige Parken des Pkw in der scharfen Kurve begründet ein Mitverschulden von 25 %. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem späten Abend im März 2019 kollidierte in Düsseldorf ein Rettungswagen während einer Einsatzfahrt mit einem in einer Kurve stehenden Pkw. Die Kurve hatte einen Winkel von 90 Grad. Unklar war, ob die Kollision bei der Anfahrt oder während des Zurücksetzens beim Verlassen des Einsatzorts geschah. Jedenfalls klagte der Halter des Pkw... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.01.2020
- 3 C 234/19 -

Für Untermieterlaubnis ist Vorlage eines Nachweises über Haft­pflicht­versicherung des Untermieters nicht erforderlich

Informationen über Name, aktuelle Wohnanschrift und berufliche Tätigkeit ausreichend

Ein Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass ein Nachweis über das Bestehen einer Haft­pflicht­versicherung des Untermieters vorgelegt wird. Ausreichend sind vielmehr die Informationen über sein Name, seine aktuelle Wohnanschrift und seine berufliche Tätigkeit. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines berufsbedingten Auslandsaufenthalts von August 2019 bis August 2020 wollte eine Mieterin ein Zimmer ihrer Wohnung in Berlin untervermieten. Sie teilte ihrer Vermieterin den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum und die berufliche Tätigkeit des potentiellen Untermieters mit und bat um Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.03.2021
- 11 K 3030/15 E,G -

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Variante Texas Hold´em als Geschicklichkeits­spiel stellt kein gewerbliche Einkünfte ausschließendes Glücksspiel dar

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 ein Bachelor-Studium Mathematik mit dem Nebenfach Physik. Seit Herbst 2007 spielte der Kläger im Internet in sog. Einzelspielen Poker in der Spielvariante Texas Hold´em. Der Kläger nutzte zunächst Cent-Beträge als Einsätze. Er erzielte bis Ende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2021
- 7 L 1159/21 -

Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos

Verweil- und Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und am Rheinufer weiterhin gültig

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27. Mai 2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers abgelehnt.

Zur Begründung des Beschlusses hat das Gericht ausgeführt: Sowohl das von der Stadt Düsseldorf verfügte Verweilverbot als auch das Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und am Rheinufer (außerhalb der Gastronomie) genügten den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage (§ 28 Abs. 1, § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes). Die von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung sei eine notwendige... Lesen Sie mehr




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