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Dienstag, 18. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alternative für Deutschland“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2021
- 15 B 605/21 -

AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidaten­aufstellung nutzen

Mieter hat kein Recht auf alleinige Nutzung einer öffentlichen Halle

Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16. Mai 2021 und vom 21. bis 23. Mai 2021 nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt, das die Stadt Siegen durch einstweilige Anordnung dazu verpflichtet hatte, der Partei Räumlichkeiten in der Halle zur Verfügung zu stellen.

Zur Begründung seines Eilbeschlusses, mit dem er die Beschwerde der Stadt Siegen zurückgewiesen hat, hat das OVG ausgeführt: Wenn eine Kommune ihre als öffentliche Einrichtung betriebene Stadthalle in der Vergangenheit politischen Parteien für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung gestellt hat, wie hier die Stadt Siegen, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch. Einen tragfähigen sachlichen Grund, von der Vergabepraxis im vorliegenden Fall abzuweichen, hat die Stadt nicht dargelegt. Sie hatte sich darauf berufen, dass sie einen anderen Saal der Halle bereits vor der Buchungsanfrage der AfD an ein Unternehmen für eine Betriebsversammlung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2021
- VG 6 L 96/21 -

Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden

Anspruch ergibt sich weder aus dem Neutralitätsgebot im Bereich der politischen Willensbildung noch aus dem allgemeinen Gleich­behandlungs­gebot

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

Die Antragstellerin ist eine Stiftung im Bereich der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit. Sie veranstaltet unter anderem Seminare und Vorträge. 2018 wurde sie durch Beschluss des Bundesvorstands und des Bundesparteitags der AfD als eine dieser nahestehende politische Stiftung anerkannt. Auf dem Internetportal des BMI findet sich ein Artikel über die bundesweiten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 05.03.2021
- 13 L 105/21 -

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als "Verdachtsfall"

Eilantrag der AfD wird stattgegeben

In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) stattgegeben. Mit Beschluss vom 05.03.2021 untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als "Verdachtsfall" erneut bekanntzugeben.

Die AfD hatte Ende Januar 2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV, gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als "Verdachtsfall" oder "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen und zu behandeln sowie eine solche Einstufung oder Behandlung öffentlich bekanntzugeben. Zugleich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2021
- 1 L 127/21 -

Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen

Twitter-Eintrag zur AfD stellt Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit dar

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen.

Mitte Januar 2021 berichtete die Tagespresse darüber, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz davor stehe, die Antragstellerin zum Verdachtsfall zu erklären. Einer der Pressesprecher des BMI äußerte sich auf seinem Account des Kurznachrichtendienstes Twitter am 28. Januar 2021 wie folgt: "BM #Seehofer zum Stand des #BfV-Gutachtens zur #AfD: Meine Mitarbeiter prüfen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2021
- 20 K 5100/19 -

Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

Öffentliche Bezeichnung der AfD als "Prüffall" rechtswidrig

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landes­verfassungs­schutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.02.2021 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat damit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Äußerungen gerichteten Klage des Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ stattgegeben.

Mitte Januar 2019 hatte der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber Pressevertretern geäußert: Unser nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz bearbeitet den NRW-Landesverband der AfD in Zukunft ebenfalls als Prüffall. Dem war eine Erklärung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorausgegangen, die Bundespartei AfD werde als Prüffall bearbeitet.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 13.01.2021
- 3 L 28/21.KO -

AfD kann Mehrzweckhalle in Herborn nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen

Bisherige Vergabepraxis begründet keinen Nutzungsanspruch

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag der AfD ab.

Die Ortsgemeinde Herborn, welche neben einem eingetragenen Verein hälftiges Miteigentum an der Mehrzweckhalle besitzt, hatte sich geweigert, diese der AfD zur Produktion eines Wahlkampfvideos zur Verfügung zu stellen.Einen Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zur Mehrzweckhalle, ggf. durch Einwirkung auf den Miteigentümer, verneinten die Koblenzer Richter. Zwar... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.12.2020
- 3 MR 88/20 -

Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen Veranstaltungsverbot erfolglos

Unklarheit über Termin des Landesparteitags

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots mit Beschluss als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller möchte in den Holsten hallen in Neumünster einen ordentlichen Lan-desparteitag nebst einer Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl durchführen. Da ein Landesparteitag - anders als eine Aufstellungsversammlung für unmittelbar bevorstehende Wahlen - nach § 5 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung untersagt ist, hat der Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht um... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2020
- 43 O 223/20 -

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

Erneuter Eilantrag von Kalbitz im Streit um das Fortbestehen seiner Partei­mitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolglos

Das Landgericht Berlin hat den weiteren Eilantrag von Herrn Kalbitz (Verfügungskläger des Verfahrens) gegen die Alternative für Deutschland (Verfügungsbeklagte des Verfahrens) wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Partei­mitgliedschaft zurückgewiesen.

Der erneute Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Alternative für Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einem rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens dazu zu verpflichten, Herrn Kalbitz alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen, war daher in erster Instanz erfolglos.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.05.2020
- VG 1 L 95/20 & VG 1 97/20 -

Verfassungs­schutz­bericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den so genannten "Flügel" der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen

Gegen Menschenwürde verstoßende Volks- und Menschenbild zeigen sich in Reden der AFD

Das Bundes­innen­ministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungs­schutz­bericht des Bundes 2019 aufnehmen. Außerdem darf die Zahl der Mitglieder der "Jungen Alternative" und des "Flügels" in der Kategorie "Personenpotenzial / Rechts­extremismus­potenzial" im Bericht aufgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Der Verfassungsschutzbericht des Bundes informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.Dabei dürfe, so die Kammer, bereits in einer Verdachtsphase berichtet werden.Sowohl in Bezug auf die "Junge Alternative" als auch auf den "Flügel" der AfD lägen hinreichend gewichtige tatsächliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16.01.2020
- 17 K 2200/18 -

AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

Strenge Vorgaben für Eintragung einer Auskunftssperre nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Parteizugehörigkeit und eine Reihe von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten auf Vertreter seiner Partei ebenfalls Opfer von Bedrohungen und Übergriffen zu werden. Mit seiner Klage verlangte er von seiner Heimatstadt Fröndenberg die Eintragung... Lesen Sie mehr




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