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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alternative für Deutschland“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2023
- 3 B 28/21 -
AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten
Annahme der Spende war rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss.
Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media" überwiesen worden. Wirtschaftlich war die Spende jedoch nicht den beiden Unternehmen zuzurechnen, sondern einem nicht festgestellten Spender. Da das Parteiengesetz einer politischen Partei verbietet, anonyme Spenden anzunehmen, hatte die Bundestagsverwaltung gegenüber der AfD Sanktionszahlungen in Höhe von rund 396.000 Euro festgesetzt, was dem dreifachen Spendenbetrag entspricht.In dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht hat die AfD erneut geltend gemacht,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.09.2022
- 20 K 3080/21, 20 K 4549/21 und 20 K 2177/21 -
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-Flügels rechtmäßig
"Flügel" stellte bis zur formalen Auflösung im April 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes dar
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage eines Parteimitglieds der AfD abgewiesen.
Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde mit Wirkung zum 20.2.2020 das bisher geltende Waffenrecht dahingehend verschärft, dass nunmehr auch die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung im Zeitraum der letzten fünf Jahre vor Erlass des Widerrufsbescheides regelmäßig zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht. Nachweisliche Erkenntnisse... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2022
- 3 K 606/21 -
Vorabinformation über Urteilsverkündung am Vorabend nur für ausgewählte Journalisten - Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verletzt keine Parteienrechte der AfD
AfD kann sich nicht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen
Wenn das Bundesverfassungsgericht bereits am Vorabend von wichtigen Urteilsverkündungen einem kleinen berechtigten Kreis von Journalistinnen und Journalisten die Pressemitteilung zukommen lässt, dann verletzt es damit keine Rechte der AfD. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Die AfD hatte gegen die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts geklagt. Ihrer Ansicht nach seien Verfahrensbeteiligte, die den Ausgang des Verfahrens erst am Tag der Verkündung erfahren, gegenüber Journalisten im Nachteil.
Für die Klage, mit dessen Hauptantrag die AfD gerichtlich feststellen lassen wollte, dass das Bundesverfassungsgericht durch die vorgezogene Mitteilung und Herausgabe seiner Presseerklärung zur Entscheidung in dem von der AfD geführten Organstreitverfahren am Vorabend des Verkündungstermins an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige Rechte... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.08.2022
- 16 K 2526/19 und 16 K 1916/20 -
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021
AfD nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat für 2018, 2019 und 2021 keinen Anspruch auf Bundesförderung
Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage wies das Gericht ohne Prüfung in der Sache als bereits unzulässig ab.
Die Bundesrepublik Deutschland fördert parteinahe Stiftungen auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsgesetzes und geht in ihrer bisherigen Förderpraxis davon aus, dass eine Stiftung zu fördern ist, wenn die nahestehende Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag einzieht. Diese Praxis beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag parteinaher Stiftungen aus dem Jahr... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.06.2022
- 13 K 1562/19 -
Passagen mit Erwähnung der AfD müssen nicht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes gestrichen werden
Äußerungen des AfD-Kreisverbandes wurden sachlich und zutreffend wiedergegeben
Der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage des AfD-Kreisverbandes abgewiesen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in dem Gutachten geprüft, ob ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD und ihrer Teilorganisationen bestehen. An zwei Stellen des Gutachtens wurden Äußerungen des Kreisverbandes Osterholz/Verden aus dem Internet zitiert. Die Äußerungen zeigten eine "völkisch-nationalistische Einstellung" in der Partei und propagierten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 22.06.2022
- 1 B 2234/22 -
AfD hat Anspruch auf Ãœberlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags
Antrag des AfD-Landesverbandes wegen Rechtsschutzbedürfnis zulässig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der AfD an den beiden frühestmöglichen Terminen aus den Terminfenstern 2./3. Juli, 9./10. Juli, 16./17. Juli und 23./24. Juli 2022 die Niedersachsenhalle oder die Eilenriedehalle im "Hannover Congress Centrum" ("HCC") zur Durchführung seines Landesparteitags zu den üblichen Vertragsbedingungen zu überlassen.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der entsprechende Antrag des AfD-Landesverbandes sei zulässig. Insbesondere bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag, obwohl der Landesverband der AfD bereits am 28./29. Mai 2022 einen Landesparteitag in Hannover durchgeführt habe und der Landkreis Lüneburg zwischenzeitlich rechtskräftig verpflichtet worden sei, dem Landesverband der... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.05.2022
- 2 BvE 10/21 -
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag
AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzusetzen.
Nachdem sich die Fraktionen des 20. Deutschen Bundestages zu Beginn der Wahlperiode im Ältestenrat nicht auf die Verteilung der Ausschussvorsitze verständigen konnten, wurden diese unter den Fraktionen im sogenannten Zugriffsverfahren verteilt. Die Antragstellerin griff im Rahmen dieses Verfahrens auf die Vorsitze der Ausschüsse für Inneres und Heimat, Gesundheit sowie für wirtschaftliche... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.06.2022
- 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -
Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.
Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt worden. An der Wahl wurde wegen der angenommenen Mitwirkung von Abgeordneten sowohl der AfD- als auch der CDU-Landtagsfraktion heftige öffentliche Kritik geübt. Die Bundeskanzlerin äußerte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Präsidenten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.06.2022
- 3 Ss-OWi 591/22 -
Landtagsabgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen
Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig
Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung eines Landtagsabgeordneten zu einer Geldbuße von 100,00 € verworfen.
Der Betroffene ist Landtagsabgeordneter der AfD. Er hielt sich im November 2020 im Publikumsbereich eines öffentlich zugänglichen Gebäudes im Zusammenhang mit einer Kreistagssitzung auf. Er trug keine Mund-Nasen-Bedeckung. Der Landkreis hatte deshalb gegen ihn wegen Verstoßes gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO eine Geldbuße in Höhe von 100,00 festgesetzt. Auf den... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.06.2022
- 10 ME 75/22 -
Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat gegen den Landkreis Lüneburg einen Anspruch auf Überlassung der LKH-Arena in Lüneburg zur Durchführung seines Landesparteitags
Partei steht ein entsprechender Ãœberlassungsanspruch zu
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Lüneburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, mit der dieses den Landkreis verpflichtet hatte, die Betriebs- sowie die Dienstleistungsgesellschaft der LKH-Arena anzuweisen, dem niedersächsischen Landesverband der AfD die LKH-Arena in Lüneburg am 11./12. Juni 2022, ersatzweise an weiteren Terminen im Juni und Juli 2022 zu überlassen, zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass dem Landesverband der AfD als politischer Partei ein entsprechender Überlassungsanspruch zustehe. Denn bei der LKH-Arena handele es sich trotz der privatrechtlichen Trägerschaft um eine zumindest konkludent gewidmete öffentliche Einrichtung und deren Nutzung für einen Landesparteitag halte sich im Rahmen des Widmungszwecks.... Lesen Sie mehr
