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alle Urteile, veröffentlicht am 25.06.2021
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.06.2021
- 5 K 3930/20.TR -
Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung
VG Trier zur Verantwortung des Hauseigentümers bezüglich Nutzung seines Hauses/Wohnung
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt.
Im Jahre 2007 war anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt worden, dass in dem Haus, welches in einem Mischgebiet gelegen ist, der Wohnungsprostitution nachgegangen wurde. Seinerzeit forderte der beklagte Landkreis den Hauseigentümer - und Kläger des hiesigen Verfahrens - auf, die Nutzung des vermieteten Hauses für die Wohnungsprostitution sofort einzustellen. Daraufhin ließ der Kläger ein Gutachten erstellen, wonach die Wohnungsprostitution im Mischgebiet zulässig sei, woraufhin der Beklagte den Sachverhalt erneut überprüfte und zu dem Ergebnis gelangte, die Wohnungsprostitution nicht zu untersagen. In den folgenden Jahren wurde das... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.06.2021
- 9 K 173/21.TR -
Genehmigung zu Kernbohrungen in der Nähe des Gipsbergwerks Ralingen
VG Trier weist Klage ab
Das VG hat die Klage der Betreiberin des Gipsbergwerks Ralingen gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Durchführung von drei Kernbohrungen in räumlicher Nähe des Gipsbergwerks abgelehnt. Auch ein entsprechender Eilantrag blieb ohne Erfolg.
Die Klägerin betreibt auf dem Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Ralingen ein Bergwerk zur untertägigen Gewinnung von Gips- und Anhydritgestein. Zur Erweiterung des Abbaugebietes hat das Landesamt für Geologie und Bergbau - LGB - im Jahr 2017 einen von der Klägerin eingereichten Rahmenbetriebsplan (welcher die grundsätzliche Zulassungsfähigkeit des Bergbauvorhabens feststellt) zugelassen,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.06.2021
- 6 B 4210/21, 6 B 3723/21 -
Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge von zwei Schülern haben keinen Erfolg
Schutzmaßnahmen stellen lediglich einen Grundrechtseingriff von geringem Gewicht da
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Eilanträge zweier Schüler gegen die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen an ihrer Schule abgelehnt. Sie haben weder ein ärztliches Attest vorgelegt, noch anderweitig glaubhaft gemacht, dass es ihnen nicht möglich ist, sich an die Corona-Maßnahmen zu halten.
Bei den Antragstellern handelt es sich um zwei Schüler. Sie haben das Gericht um Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung ihrer Schule ersucht, ihnen den Schulbesuch unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises eines negativen Tests auf das Vorliegen des Corona-Virus, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zum Einhalten des Abstandsgebotes von mindestens... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2021
- 6 U 244/19 -
ebay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
OLG Frankfurt am Main zur Vorsorgeverpflichtung für Rechtsverletzungen auf Online-Handelsplattformen
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das OLG verpflichtete deshalb die Be-treiberin von ebay.de, es zu unterlassen, ihren Marktplatz gewerblichen Verkäufern trotz mehrfacher Hinweise auf rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen zur Verfügung zu stellen, sofern die Angebote wiederum nicht rechtmäßig gekennzeichnete Waren betreffen.
Die Klägerin produziert und vertreibt Schwimmscheiben u.a. als mehrfarbige Oberarmschwimmhilfen, die aus permanent schwimmfähigem Material gefertigt und so gestaltet sind, dass eine optimale Arm- und Bewegungsfreiheit gewährleistet wird. Die Schwimmhilfen tragen die Marke der Klägerin, eingeprägte Sicherheitshinweise, Name und Anschrift der Klägerin sowie ein CE-Kennzeichen. Die Beklagte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.06.2021
- 13 K 25/15 -
Teilerfolg für "Die Welt" im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg
Kein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Geheimhaltungsbedürftigkeit
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss zu Teilen der dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Zugang gewähren, soweit sie nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage der "Welt" teilweise stattgegeben.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist für die Verwaltung der Liegenschaften des Bundes, u.a. den Bau des Regierungsflughafens in Berlin (BER) zuständig. Im nördlichen Bereich des ehemaligen Flughafens Schönefeld soll ein Bereich für den Flugbetrieb der Bundesregierung und der Mitglieder des Bundestages, des Auswärtigen Amtes (u.a. zum Empfang ausländischer Staatsgäste) sowie... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021
- 2 BvE 4/21 -
BVerfG lehnt weiteren Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab
Eilantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem „EU-Wiederaufbaufonds“ abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes sowie gegen die Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020. Sie beantragt zugleich, dem Bundespräsidenten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.06.2021
- VG 6 K 90/20 -
Airbnb muss bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnraum Vermieter-Daten übermitteln
Herkunftslandprinzip gilt nicht für Irischen Datenschutz
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Klageverfahren entschieden.
Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit Sitz in Dublin. Sie betreibt eine Internetplattform, auf der die Vermietung von Ferienwohnungen auch in Berlin angeboten wird. Mit Bescheid aus dem Dezember 2019 verpflichtete das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin die Klägerin, unter anderem Namen und Anschriften zahlreicher Anbieter, deren Inserate in online veröffentlichten Listen... Lesen Sie mehr