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Donnerstag, 28. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.06.2021

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 30.03.2021
- 5 B 1817/21 -

Weiterhin keine Wiedereinreise eines montenegrinischen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung

VG Hannover lehnt Eilantrag auf Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses vom 1. Juli 2020 ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines montenegrischen Staatsangehörigen auf Abänderung eines Ausweisungs­beschlusses mangels Vorbringung neuer Verfahrens­relevanter Erkenntnisse abgelehnt. Das Abänderungs­verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei kein Rechtsmittel­verfahren zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, sondern diene nur der Berücksichtigung neuer Verfahrens­relevanter Informationen.

Der Antragsteller - ein montenegrinischer Staatsangehöriger - hielt sich im Frühjahr 2020 in Begleitung seiner Ehegattin zur medizinische Behandlung multipler Schussverletzungen in Hannover auf. Die niedersächsische Polizei überwachte den Klinikaufenthalt. Sie ging davon aus, dass der Antragsteller die Verletzungen im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierten kriminellen Vereinigungen erlitten hat und schrieb ihm nach Auswertung der polizeilichen Erkenntnislage die Mitgliedschaft in einem der beteiligten Clans zu.Die Landeshauptstadt Hannover wies den Antragsteller daraufhin mit Bescheid vom 19. Februar 2020 aus,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021
- 5 AZR 505/20 -

Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

Auch Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. dies hat das Bundes­arbeits­gericht.

Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als Sozialassistentin beschäftigt. In dem in bulgarischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrag ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart, wobei Samstag und Sonntag arbeitsfrei sein sollten. Die Klägerin wurde nach... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.06.2021
- 6 AV 1.21 und 6 AV 2.21 -

Verwaltungsgericht nicht für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 Abs.1 und 4 BGB zuständig

Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona - Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Eltern minderjähriger Schüler hatten beim Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung eines Verfahrens gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB zur Beendigung der von ihnen befürchteten nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls angeregt, die sich u.a. aufgrund schulinterner Anordnungen zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie zur Einhaltung von Mindestabständen zu anderen Personen ergebe. Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.05.2021
- 34 Wx 106/21 -

Forstrecht bei Grundstücksteilung: Eintragung im Grundbuch setzt Antrag auf Löschung des Forstrechts für nicht mehr begünstigten Teil voraus

Ohne Antrag kann Grundbuchamt keine Eintragung hinsichtlich der Grundstücksteilung vornehmen

Soll ein mit einem Forstrecht versehenes Grundstück geteilt werden, so setzt die Eintragung der Grundstücksteilung im Grundbuch voraus, dass zugleich die Löschung des Forstrechts für den nicht mehr begünstigten Teil beantragt wird. Anderenfalls ist das Grundbuchamt an der Eintragung gehindert. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte Anfang des Jahres 2021 ein Grundbuchamt in Bayern eine Grundstücksteilung eintragen. Für das Grundstück war ein Forstrecht eingetragen. Das Grundbuchamt sah sich nun daran gehindert, die Grundstücksteilung einzutragen, da das Grundbuch unrichtig werde, wenn Forstrechte zugunsten beider Teilgrundstücke eingetragen bleiben.Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28.04.2021
- M 23 K 20.6509 -

Keine Recht zur Klage gegen Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München wegen behaupteter Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und Kindes­wohl­gefährdung

Kein Vorliegen von Phantasiezeichen

Gegen die Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München kann ein Bürger nicht mit der Begründung klagen, dass dadurch die Verbrechen der Nazis verharmlost werden und eine Kindes­wohl­gefährdung besteht. Es liegt auch kein Phantasiezeichen vor. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 erhob ein Bürger Klage gegen die Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München. Seiner Meinung nach seien sie Zwillingskinder-Propaganda und verharmlosen die Nazi-Verbrechen. Zudem bestünde eine Verwechselungsgefahr mit minderjährigen Kindern. Zudem werde der Kindesmissbrauch bagatellisiert und Kinderpornografie befördert.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 01.04.2021
- L 4 KR 187/18 -

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Spracherkennung Dragon Naturally Speaking 2016 als Hilfsmittel für Behinderte zu werten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann.

Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin aus Ostfriesland, die seit einer frühkindlichen Hirnblutung an spastischen Lähmungen leidet. Nur unter größter Anstrengung konnte sie einen Stift halten und schreiben. Im Jahre 2016 beantragten die Eltern u.a. eine Computerausstattung mit Dragon Professional für Schüler für 595,- €.Die Kasse lehnte... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 09.06.2021
- 1 O 4/20 -

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatz­anspruch vollständig entfallen lassen

LG Frankenthal zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatz­anspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim hatte ihr Fahrzeug ordnungsgemäß in Ludwigshafen abgestellt, als der Fahrer eines anderen Fahrzeugs beim Ausparken leicht gegen das Heck des geparkten Autos stieß. Die Frau ließ daraufhin ein Gutachten über die Höhe der Reparaturkosten einholen. Die vom Privatgutachter ermittelten Reparaturkosten in Höhe von ca. 5.000,00... Lesen Sie mehr




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