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Donnerstag, 18. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Aufenthaltsrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 19.04.2022
- 4 L 154/22 -

Spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen

Gefahr der Begehung weiterer Straftaten schließt Berufung auf Freizügigkeitsrecht aus

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die bzw. auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden.

Der im Jahr 2016 im Alter von 19 Jahren nach Deutschland eingereiste Antragsteller war nach einer ersten Verurteilung wegen räuberischer Erpressung im März 2017 wegen Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte eine 91-jährige Frau auf offener Straße unvermittelt angegriffen, sie zur Herausgabe von Geld und Wertsachen aufgefordert und schließlich unter Einsatz von Gewalt mehrfach vergewaltigt. Der Antragsteller verbüßte seine Haft vollständig und befindet sich derzeit wegen ähnlicher in Spanien begangener Gewaltdelikte in Auslieferungshaft. Der Kreis Heinsberg stellte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 08.03.2022
- 1 B 274/21 -

Bei Suizidgefahr besteht Pflicht für Ausländerbehörde amtsärztliche Untersuchung vor Abschiebung einzuleiten

Amtsärztliche Auswertung vorliegender ärztlicher und psychologischer Äußerungen unzureichend

Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr bei einer ausreisepflichten Person, so muss die Ausländerbehörde eine amtsärztliche Untersuchung einleiten und eine fachärztliche Stellungnahme bzw. ein Gutachten einholen. Die amtsärztliche Auswertung vorliegender ärztlicher und psychologischer Äußerungen genügt nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein ausreisepflichtiger Mann im Dezember 2021 mittels eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Göttingen gegen eine Abschiebung. Er führte unter Vorlegung diverser fachärztlicher Stellungnahmen und Arztbriefen an, wegen einer Suizidgefahr nicht reisefähig zu sein. Die Ausländerbehörde hielt die Suizidgefahr nach Aufwertung der ärztlichen Stellungnahmen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 01.03.2022
- Az. 5 A 1575/21 -

Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig

Öffentliches Interesse an Schutz vor Gefahren durch Clan-Auseinander­setzungen rechtfertigt Ausweisung und Wiedereinreise­verbot

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen.

Der Kläger hielt sich im Frühjahr 2020 in Begleitung seiner Ehegattin zur medizinischen Behandlung multipler Schussverletzungen in Hannover auf. Die niedersächsische Polizei, die den Aufenthalt überwachte, ging davon aus, dass der Kläger die Verletzungen im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden kriminellen Vereinigungen erlitten hatte.Die Polizei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 25.08.2021
- VG 10 L 285/21 V -

Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet

Frühzeitige Beendigung der Ortskräftetätigkeit steht Visaerteilung nicht entgegen

Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragsteller, ein Ehepaar und drei Kinder, sind afghanische Staatsangehörige, die sich in Kabul aufhalten. Der Antragsteller zu 1. war bis September 2017 für die GIZ in der Funktion als "Field Officer" tätig. Da sich die Antragsteller deshalb bedroht sehen, wandten sie sich Anfang August 2021 an die Antragsgegnerin mit dem Ziel der Ausreise. Die Antragsgegnerin lehnte den Erlass... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 07.07.2021
- 6 Bs 105/21, 6 So 56/21 -

Schwarzarbeit begründet keinen Aufenthaltstitel für türkischen Staatsangehörigen

Kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

Eine Schwarzarbeit stellt keine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt dar und kann somit kein Aufenthaltsrecht für einen türkischen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein türkischer Staatsangehöriger im Jahr 2019 ein Aufenthaltsrecht in Deutschland aus dem Umstand ableiten, dass er für mehrere Monate schwarz gearbeitet hatte. Nachdem die zuständige Behörde dies ablehnte und eine Abschiebung anordnete, beantragte er beim Verwaltungsgericht Hamburg Eilrechtsschutz. Dies wurde vom Gericht jedoch abgelehnt. Dagegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 30.03.2021
- 5 B 1817/21 -

Weiterhin keine Wiedereinreise eines montenegrinischen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung

VG Hannover lehnt Eilantrag auf Abänderung eines gerichtlichen Eilbeschlusses vom 1. Juli 2020 ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines montenegrischen Staatsangehörigen auf Abänderung eines Ausweisungs­beschlusses mangels Vorbringung neuer Verfahrens­relevanter Erkenntnisse abgelehnt. Das Abänderungs­verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei kein Rechtsmittel­verfahren zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, sondern diene nur der Berücksichtigung neuer Verfahrens­relevanter Informationen.

Der Antragsteller - ein montenegrinischer Staatsangehöriger - hielt sich im Frühjahr 2020 in Begleitung seiner Ehegattin zur medizinische Behandlung multipler Schussverletzungen in Hannover auf. Die niedersächsische Polizei überwachte den Klinikaufenthalt. Sie ging davon aus, dass der Antragsteller die Verletzungen im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierten kriminellen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.03.2021
- 15 W 80/21 -

Unzulässige Wohnungs­durch­suchung bei ausreisepflichtigem Ausländer zwecks Auffindens von vermuteten Ausweispapieren

Allgemeine Lebenserfahrung spricht nicht für Vorenthalten von Ausweispapieren

Die Anordnung einer Wohnungs­durch­suchung bei einem ausreisepflichtigen Ausländer zwecks Auffindens von bloß vermuteten Ausweispapieren ist unzulässig. Es spricht keine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass Ausweispapiere vorenthalten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete das Amtsgericht Gelsenkirchen im Oktober 2020 die Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers an. Die Ausländerbehörde vermutete, dass sich in der Wohnung Ausweispapiere befanden, die der Ausländer absichtlich zurückhielt, um seine Abschiebung zu verhindern. Gegen den Durchsuchungsbeschluss legte der Ausländer Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 22.12.2020
- 1 B 13/20 -

Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

VG Göttingen gibt Eilantrag zu vorläufigem Rechtsschutz statt

Das Verwaltungsgerichts hat dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte .

Mit Urteil vom 14.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht die auf § 58 a AufenthG gestützte (Gefährderabschiebung) Abschiebungsanordnung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport aufgehoben. Das Ministerium war davon ausgegangen, dass der Antragsteller, der im Sommer 2018 nach Göttingen gezogen war, wegen seines Umgangs mit Angehörigen der radikal-salafistischen Szene... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2020
- 19 A 2379/18 -

Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch müssen sowohl in mündlicher als auch schriftlicher Form erfüllt sein

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungs­bewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der in Aachen wohnhafte Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, lebt seit 2003 in Deutschland und begehrt seine Einbürgerung. Die Städteregion Aachen hatte diese mit der Begründung abgelehnt, es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass er als Gründungsmitglied eines der politisch-salafistischen Szene zuzurechnenden Moscheevereins verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2020
- 3 A 11360/17 -

Kein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung

Neues Gutachten bestätigt psychische Erkrankung nicht

Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte.

Der im März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger stellte kurz nach seiner Einreise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Er trug unter Bezugnahme auf die Stellungnahme einer Therapeutin vor, dass er unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung... Lesen Sie mehr




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