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Samstag, 23. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.06.2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021
- OVG 6 A 5/20, OVG 6 A 6/20 -

Brandenburgische Kita-Beitrags­befreiungs­verordnung teilweise unwirksam

Unwirksame Regelungen müssen neu erlassen werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf Normen­kontroll­anträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kinder­tages­betreuungs­einrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitrags­befreiungs­verordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat nicht beanstandet.

Von Personensorgeberechtigten, denen ein Elternbeitrag nicht zuzumuten ist, darf ein solcher Beitrag nicht erhoben werden. Nach § 17 Absatz 1a des Kindertagesstättengesetzes müssen die Landkreise und kreisfreien Städte den Trägern von Kindertagesstätten die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe eines Pauschalbetrages und auf Antrag höhere Einnahmeausfälle ausgleichen.Nach Auffassung des OLG bestehen aber keine Bedenken gegen § 2 Abs. 1 KitaBBV. Diese Regelung legt fest, dass ein Elternbeitrag den Personensorgeberechtigten nicht zugemutet werden kann, wenn ihr Haushaltseinkommen einen Betrag von 20.000 Euro im Kalenderjahr... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.06.2021
- 1 BvR 1260/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten

Subsidiaritäts­grundsatz der Verfassungs­beschwerde nicht beachtet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate zurückliegt, die aber nach wie vor über ausreichend neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus im Blut verfügen und die das mittels eines aktuellen Nachweises neutralisierender Antikörper auch belegen können.

Der Beschwerdeführer war Ende März 2020 mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Er beanstandet eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Personen, deren nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus schon mehr als sechs Monate zurückliegt, gelten im Unterschied zu solchen, bei denen die nachgewiesene Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 28.01.2021
- 11 U 191/19 -

Haftpflicht­versicherung muss nicht für Kosten nach Sprengversagern zahlen

Nachbesserung ist nicht vom Versicherungsschutz umfasst

Über die Frage, wann eine Firmenkunden­haftpflicht­versicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden.

Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass das vom Auftraggeber gewünschte sogenannte Haufwerk entstand, also die abgesprengten einzelnen Steine. Weil nach diesen Lockerungssprengungen aber im Haufwerk Sprengversager gefunden wurden, verlangte der Auftraggeber... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 17.03.2021
- 453 C 17734/20 -

Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

AG München zu den Kosten einer Fahrzeug-Abschleppung

Das Amtsgericht München gab der Klage eines Abschlepp­unternehmens aus dem Raum Fürstenfeldbruck gegen einen Münchner Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt und wies die Klage im Übrigen ab.

Der Beklagte hatte am 21.02.2020 in München-Hasenbergl seine beiden PKWs in der Ladezone eines benachbarten Discounters geparkt. Der Filialleiter beauftragte daraufhin die Klägerin mit der Abschleppung der beiden Fahrzeuge und trat ihr die Ersatzansprüche gegen die jeweiligen Falschparker ab. Der Mitarbeiter der Klägerin startete die Anfahrt von deren Betriebshof und positionierte das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2021
- 31 C 295/19 -

Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe

Nach tatsächlicher Nutzung differenzierende Umlage nicht praktikabel

Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht praktikabel. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung in Brandenburg im Jahr 2019 gegen seine Mieter unter anderem auf Zahlung noch offener Betriebskosten. Die Mieter weigerten sich unter anderem sich anteilig an den Kosten für die Reinigung des Treppenhauses zu beteiligen. Sie führten an, lediglich die Kellertreppe zu nutzen.Das Amtsgericht Brandenburg... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 10.06.2020
- 47 C 278/19 -

Kinderlärm in Form von Herumkrakeelen während Mahlzeit stellt kein Reisemangel dar

Vorliegen eines hinzunehmenden kindlichen sozial adäquaten Verhaltens

Herumkrakeelen von Kindern während der Mahlzeit stellt keinen Reisemangel dar. Vielmehr liegt darin ein hinzunehmendes kindliches sozial adäquates Verhalten. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar unternahm im Juli und August 2019 eine Donau-Kreuzfahrt. Mit der Behauptung von Kinderlärm betroffen worden zu sein, beanspruchten sie anschließend von der Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Führten sie zunächst aus, durch ein über ihre Kabine ständig sehr aktiv herumlaufendes Kind in keiner Weise Ruhe gefunden zu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 18.06.2021
- 10 B 4194/21 -

Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden

VG Hannover zur Darstellung eines PKK-Mitgliedes

Das Verwaltungsgericht ist einem Eilantrag gegen eine versammlungs­rechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist.

Die Veranstalter planen am 19. Juni 2021 eine Versammlung unter dem Motto "Say their Names - Show their Pictures - Für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen das Verschwindenlassen. Für das Recht und die Bedeutung, die Namen und die Bilder der Ermordeten, der Verschwundenen und der Inhaftierten zu nennen und zu zeigen. Gegen die Kriminalisierung dieses Rechts hier in Deutschland,... Lesen Sie mehr



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