wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 26. März 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.06.2021
VG 11 L 164/21 -

Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

VG Berlin gibt Eilantrag einer Hauseigentümerin statt

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen.

Die Antragstellerin zu 1., eine GmbH, ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses in der Krautstraße in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Der Antragsteller zu 2. ist deren Geschäftsführer und wohnt auch dort. Das Bezirksamt legte der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks am 8. Oktober 2020 eine Vorlage "zur Kenntnisnahme" mit dem folgenden Inhalt vor: "Der Gemeingebrauch soll für die Fußgänger*innenzone durch Widmung auf den Fußgänger*innenverkehr einschließlich des Radverkehrs beschränkt werden. Mit dem Ziel einer schnellst möglichen Ausweisung als Fußgänger*innenzone wird der Umsetzungsprozess in diesem Jahr gestartet." Am 17. Dezember 2020 ordnete die Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts die Kennzeichnung einer Fußgängerzone sowie ein absolutes Haltverbot an. Die Teileinziehung der Straße sei in Bearbeitung. Am 23. April 2021 wurden die angeordneten Verkehrszeichen, zusätzlich das Zeichen 250 (Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art) sowie Poller und Absperrungen errichtet. Hiergegen wenden sich die Antragsteller.

Umsetzung ohne vorherige städteplanerische Entscheidung rechtswidrig

Das VG hat dem Eilantrag stattgegeben. Die in der Straßenverkehrsordnung festgelegten Voraussetzungen für die Kennzeichnung einer Fußgängerzone lägen nicht vor. Die Straßenverkehrsbehörde sei zwar berechtigt, die notwendigen Anordnungen zur Kennzeichnung von Fußgängerzonen anzuordnen. Voraussetzung sei jedoch eine vorausgehende städteplanerische Entscheidung, an der es hier (noch) fehle. Das hierfür in Betracht kommende Verfahren zur straßenrechtlichen Teileinziehung der Krautstraße nach dem Berliner Straßengesetz befinde sich derzeit noch in der Vorbereitung und müsse nach den gesetzlichen Vorgaben zunächst durchgeführt werden. In Folge der derzeit rechtswidrigen Umsetzung muss das Bezirksamt die aufgestellten Verkehrszeichen und Poller eine Woche nach Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vorläufig entfernen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.06.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, ra-online (pm/aw)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Friedrichshain-Kreuzberg | Fußgängerzone | Krautstraße, Berlin

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 30472 Dokument-Nr. 30472

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss30472

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (1)

 
 
Der Thorsten schrieb am 30.06.2021

Fußgänger*innenzone

haben diese Genderspacken nichts wichtiges zutun - arbeiten gehen z.B. ??? Kann man unsere Sprache vielleicht noch etwas mehr verhunzen... unglaublich

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung