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Samstag, 23. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2021

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.01.2021
- 12 U 1571/20 -

Im „Rennmodus” verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners

Mithaftung von 25 % aufgrund Betriebsgefahr des Fahrzeugs

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus") befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen.

Im September 2018 nutzte der Geschäftsführer der Klägerin deren Fahrzeug für eine sogenannte Touristenfahrt auf einer Motorsport-Rennstrecke. Hierbei passierte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 bis 170 km/h zunächst eine Bergkuppe und die anschließende, nur eingeschränkt einsehbare Linkskurve, bevor er die Kontrolle über das Auto verlor und in die Leitplanke einschlug. Ursächlich für den Unfall war eine Kühlmittelspur, die das Fahrzeug des Beklagten hinterlassen hatte.Die Klägerin hat den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Höhe von rund 65.000 € in Anspruch genommen. Das Landgericht hat... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2021
- 2 L 1053/21 -

Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Suspendierung gerechtfertigt und geboten

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Schulleiterin im Eilverfahren abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Schulleiterin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Gebäude und auf dem Gelände der von ihr geleiteten Grundschule verstoßen. Gegen diese in der Coronabetreuungsverordnung enthaltene Verpflichtung bestünden keine rechtlichen Bedenken, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2021
- L 18 R 306/20 -

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

Rentenbescheid muss nachvollziehbar und verständlich sein

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin Altersrente und fügte den Bescheiden die Anlagen "Berechnung der Rente", "Versicherungsverlauf" und "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte" bei. Im Widerspruch bat sie um nachvollziehbare Berechnungsunterlagen. Nach Übersendung der weiteren Anlagen erklärte sie ihren Widerspruch für erledigt und beantragte die Erstattung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2021
- 8 U 3174/20 -

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens durch Wohn­gebäude­versicherung

Zeitliche Begrenzung des Anspruchs bei zumutbarer Instandsetzung der Wohnung mit eigenen Mitteln

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohn­gebäude­versicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens pflichtwidrig verzögert. Jedoch ist der Anspruch zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar ist, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungseigentümer seit dem Jahr 2011 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen eine Wohngebäudeversicherung auf Ersatz entgangener Mieteinahmen. Hintergrund dessen war, dass in der Wohnung im Dezember 2009 ein Leitungswasserschaden auftrat. Die Versicherung verweigerte nachfolgend pflichtwidrig eine Schadensregulierung, weshalb eine Sanierung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.04.2021
- 3 Ss 25/21 -

Strafbarkeit wegen verbotenem Kraft­fahrzeug­rennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus

"Höchstmögliche Geschwindigkeit" im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint die in konkreter Verkehrssituation erzielbare relative Höchst­geschwindig­keit

Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraft­fahrzeug­rennens gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit in der Vorschrift meint die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare relative Höchst­geschwindig­keit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Amtsgericht Zeven im Januar 2021 wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten. Er führte an, dass es an dem Merkmal des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne der Vorschrift fehle. Denn er habe nicht die Motorkraft seines... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisverfügung vom 12.05.2021
- 26 U 71/20 -

Keine Bereicherungs­ansprüche bei Verjährung der Schadens­ersatz­ansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf

Kein Schadensersatz nach § 852 BGB bei Gebrauchtwagenkauf

Sind Schadens­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger jedoch keinen entsprechenden Vermögensnachteil. Der spätere Gebrauchtwagen­verkauf durch den Kläger hat dagegen zu keinem weiteren Vermögenszufluss der Beklagten geführt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger begehrt mit seiner 2020 erhobenen Klage im Rahmen des so genannten Abgasskandals als Käufer eines gebrauchten Audi A4 Schadensersatz von der beklagten Motorherstellerin. Im Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. Der Kläger erwarb das Fahrzeug im Juli 2015. Das Landgericht hatte Ansprüche des Klägers wegen Verjährung zurückgewiesen. Die Berufung hatte vor... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.2021
- X R 20/19 -

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

Bundesfinanzhof zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapital­anlage­produkten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann. Zudem hat er entschieden, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinter­bliebenen­rente. Die Revision der Kläger, die eine doppelte Besteuerung eines Teils der bezogenen Renten beanstandet hatten, blieb ohne Erfolg.

Der Kläger war als Zahnarzt Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks, blieb allerdings freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er erhielt im Streitjahr 2009 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente und Zusatzleistungen aus der dortigen Höherversicherung. Zudem bezog er mehrere „Rürup“-Renten, ebenso zahlreiche Renten aus privaten... Lesen Sie mehr



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