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Montag, 14. Juni 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.06.2021

Amtsgericht München, Urteil vom 20.05.2021
- 853 Ds 466 Js 172241/20 -

Ausübung der verbotenen Prostitution führt nach Bewährungswiderruf nur noch zu einer Geldstrafe

AG München verurteilt illegal Prostituierte

Am 20.05.2021 verurteilte das Amtsgericht München eine 31jährige Prostituierte wegen Ausübung der verbotenen Prostitution in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.06. und 09.09.2020 sprach die Angeklagte in der Schillerstraße in der Nähe des Münchener Hauptbahnhofes jeweils einen Herrn an, wobei sie dem einen Oralverkehr gegen Zahlung von 200 Euro, dem anderen Geschlechtsverkehr für 50 Euro anbot. Die Angeklagte wusste, dass sie sich in beiden Fällen im Sperrbezirk der Landeshauptstadt München aufhielt, da sie u.a. wegen eines inhaltsgleichen Verstoßes in genau dieser Straße des Sperrbezirks bereits zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war. Dieser Verurteilung vom 22.12.2016 lag zugrunde, dass die Angeklagte im Oktober... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2021
- 5 K 1689/20 -

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

FG Rheinland-Pfalz zum Umgang mit Altfällen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.

Die Kläger sind Eheleute und waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Durch den Forderungsverzicht einer Gläubigerbank der KG in Höhe von 500.000 € entstand ein Gewinn, den das beklagte Finanzamt in dem Einkommensteuerbescheid der Kläger für 2011 steuererhöhend berücksichtigte, was der damaligen Rechtslage entsprach und von den Klägern daher nicht angegriffen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2021
- C-70/20 -

Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Harte Landung stellt keinen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal dar

Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im dem hier vorliegenden Fall verlangte eine Passagierin die Zahlung von circa 69.000 EUR von einer Airline und dabei geltend machte, dass sie bei einer wegen einer harten Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten habe. Die Frau führte dabei an, dass die harte Landung einen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal darstelle. Dieses Abkommen regelt Haftungsfragen im internationalen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2021
- 6 K 957/20 -

Schwerwiegende Täuschungshandlung wegen Mitführens einer Minikamera zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung

Rechtmäßige Anordnung einer Einzelprüfung

Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung eine Minikamera mit, so lieg darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde gegenüber einem Fahrschüler angeordnet, dass er die theoretische Fahrerlaubnisprüfung einzeln absolvieren muss. Hintergrund dessen war, dass er bei einer vorherigen Prüfung eine Minikamera in der Knopfleiste seines Hemdes mitführte, um mittels Funkverbdingung die gestellten Prüfungsfragen an Dritte außerhalb des Prüfungsraums... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.04.2021
- 158 C 23585/20 -

Kein Schadensersatz bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Verspätungen bis zu vier Stunden als bloße Unannehmlichkeit im Rahmen des Massentourismus entschädigungslos hinzunehmen

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab.

Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Ägypten für 2.508,00 Euro gebucht. Der Hinflug von Nürnberg nach Marsa Alam mit der Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH war für den 02.10.2018 um 13.30 Uhr vorgesehen. Am 18.09.2018 ging die Flugfirma in Insolvenz. Der Hinflug erfolgte mit einer anderen Fluggesellschaft am 02.10.2018 erst um 22:15... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2021
- 5 B 158/21 -

Auch keine Fahrrad-Demo auf der A 2

Auflagen des Landkreise Helmstedt voraussichtlich rechtmäßig

Die für den 5. Juni 2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema "Keine A 39 - kein Gewerbegebiet Scheppau - Verkehrswende jetzt" darf nicht auf der geplanten Route über die Bundesautobahn 2 und weiter auf der A 39 bis zur Anschlussstelle Wolfsburg-Mörse durchgeführt werden. Die dahin gehende Auflage des Landkreises Helmstedt ist voraussichtlich - also nach der in einem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung - rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Gestern hatte das Gericht bereits den Eilantrag eines anderen Veranstalters abgelehnt, der gegen die Auflage des Landkreises Gifhorn gerichtet war, dass die Fahrrad-Demo nicht auf der A 39 bis zur Anschlussstelle Weyhausen stattfinden dürfe.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Demonstration soll am Schlossplatz in Braunschweig beginnen. Der Demonstrationszug soll sich dann unter anderem über die A 2 und die A 39 bis zur Anschlussstelle Wolfsburg-Mörse und danach bis zur Wolfsburger City-Galerie bewegen, wo er sich mit der Fahrrad-Demonstration aus Wolfsburg vereinigen soll; von dort aus war eine gemeinsame... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.04.2021
- 24 U 111/21 -

Zeichen 266 der StVO gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger

Keine Beschränkung des Verkehrszeichens auf Lkw

Das Verkehrszeichen 266 ist nicht auf Lkw beschränkt, sondern gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger, welche die auf dem Zeichen angegebene tatsächliche Länge überschreiten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 kam es in einer Spitzkehre einer Bergstraße in Bayern zu einem Streifzusammenstoß zwischen einem bergauf fahrenden Bus und einem bergab fahrenden Pkw. Die Straße war durch das Zeichen 266 für Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Länge von mehr als 12 Metern gesperrt. Der Bus hatte eine Länge von 12,99 m. Die Halterin des Busses... Lesen Sie mehr



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