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Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019
B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R -

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechts­folgen­belehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten zulässig

Einheitliche Rechts­folgen­belehrungen mit Hinweis auf sämtliche möglichen Sperrzeitformen durch Wiedergabe des Gesetzestextes unwirksam

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungs­angebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungs­widriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechts­folgen­belehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

In den zugrunde liegenden Fällen wurden hatte die Arbeitsverwaltung erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unterschiedlicher Dauer erlassen. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur für Arbeit hat das Bundessozialgericht damit erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung für solche Sperrzeiten formuliert, die über eine Dauer von drei Wochen hinausgehen.

Belehrung über leistungsrechtliche Konsequenzen muss individuell erfolgen

Einheitliche Rechtsfolgenbelehrungen, die - wie in den entschiedenen Fallgestaltungen - auf sämtliche möglichen Sperrzeitformen bei einem wiederholten versicherungswidrigen Verhalten hinweisen und damit lediglich den Gesetzestext wiederholen, sind keine wirksamen Rechtsfolgenbelehrungen für Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen. Mit den Grundsätzen einer individuellen Vermittlung ist verbunden, dass hinsichtlich der leistungsrechtlichen Konsequenzen im konkreten Fall belehrt werden muss.

Rückweisung der Sache an das Landessozialgericht

Ausgehend hiervon kommt in der Sache B 11 AL 14/18 R schon deshalb nur eine dreiwöchige Sperrzeit in Betracht. Allerdings sind weitere Feststellungen des Landessozialgerichts erforderlich, weshalb die Sache zurückverwiesen wurde.

Leistungsbewilligung kann nicht zeitgleich wegen mehrerer Sperrzeiten aufgehoben werden

Gleichfalls in Abweichung von der bisherigen Praxis der Arbeitsverwaltung hat das Bundessozialgericht aus der systematischen Regelungsstruktur der Sperrzeitvorschriften und den Grundsätzen zu deren verfahrensrechtlicher Umsetzung abgeleitet, dass die besonderen Rechtsfolgen einer zweiten und dritten Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten können, wenn das vorangegangene versicherungswidrige Verhalten durch einen Verwaltungsakt umgesetzt worden ist. Wegen der vom Gesetz geforderten Abfolge von erstem, zweitem und weiterem versicherungswidrigen Verhalten muss auch die Umsetzung zeitlich gestaffelt stattfinden. Ausgehend hiervon konnte die sechswöchige Sperrzeit im Verfahren B 11 AL 17/18 R keinen Bestand haben, weil die Agentur für Arbeit erst zu einem späteren Zeitpunkt die Leistungsbewilligung zeitgleich wegen mehrerer Sperrzeiten aufgehoben hat.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 159 SGB III - Ruhen bei Sperrzeit

(1) 1 Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. 2 Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn [...]

2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),

(4) 1 Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt

1. im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,

2. im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,

3. in den übrigen Fällen zwölf Wochen. [...]

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.06.2019
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online (pm/kg)

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Kommentare (2)

 
 
Betroffener schrieb am 29.06.2019

Ich habe grade einen Rechtsstreit mit der BA laufen, da ist die gleiche RFB drin. Wobei der Arbeitsvermittler nicht mal in der Lage war diese korrekt aus den fachlichen Weisungen abzukopieren. Jetzt fehlt es in der RFB an einer Belehrung zu den "Rechtsfolgen" der Sperrzeit. Also dem ruhen des Anspruchs für die Dauer der Sperrzeit und der Verkürzung des Anspruchs auf Alg für die Dauer der Sperrzeit.

Die Witzbolde von der BA meinen hätte das ja wissen können, weil ich ja durch die Belehrung wusste das eine Sperrzeit eintritt.

Das BSG hatte der BA bereits vier Mal gesagt, das es auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen durch den Arbeitslosen nicht ankommt. Sondern einzig und alleine auf das Handeln desjenigen, der das Angebot unterbreitet (7 RAr 2/80, 7 RAr 24/81, 7 RAr 49/82, B 7a AL 26/05 R)

Klarspüler schrieb am 28.06.2019

Ich plädiere dafür, dass der zweite Absatz ("Einheitliche Rechtsfolgenbelehrungen...") gut lesbar JEDEM Behördenmitarbeiter auf die Stirn tätowiert wird sobald dieser dagegen verstößt.

Wie oft muss ein Bundesgericht das eigentlich noch klarstellen? Schon 2010 hat das BSG es in aller Deut(sch)lichkeit zu Protokoll gegeben: B 14 AS 53/08 R (Rn 19) ...

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