wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 15. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2019
10 S 53/18 -

Behauptete Drogensucht der Tochter der Vermieterin sowie Verursachung der Sucht durch Vermieterin rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters

Keine schwerwiegende Pflichtverletzung bei beleidigender Äußerung im emotionalen Streitgespräch während Räumungsprozesses

Behauptet ein Mieter während eines Räumungsprozesses, dass die Tochter der Vermieterin drogensüchtig geworden sei, weil die Vermieterin ihr den Mann ausgespannt habe, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters, wenn die Äußerung in einem emotionalen Streitgespräch getätigt wurde. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer Wohnung von seiner Vermieterin im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Saarbrücken auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Hintergrund dessen waren angebliche Mietrückstände. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht eskalierte das Streitgespräch. Der Mieter war emotional so aufgewühlt, dass er sich zu der Äußerung hinreißen ließ, dass die Tochter der Vermieterin drogensüchtig geworden sei, weil die Vermieterin ihr den Mann ausgespannt habe. Die Vermieterin hatte die Erkrankung der Tochter und die sie belastende persönliche Situation in den Prozess miteingebracht. Sie hielt die Äußerung des Mieters für inakzeptabel und erklärte erneut die fristlose Kündigung. Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Landgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten des Mieters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung bestehe nicht. Zunächst habe die Kündigung des Mietverhältnisses nicht auf den behaupteten Mietrückstand gestützt werden können, da ein solcher nicht vorgelegen habe. Auch die beleidigenden Äußerungen des Mieters im Prozess habe eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt.

Keine schwerwiegende Pflichtverletzung durch Beleidigung

Eine die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigende Pflichtverletzung des Mieters habe nicht vorgelegen, so das Landgericht. Der Mieter habe die ehrverletzenden Äußerungen nicht mit der Absicht vorgetragen, die Vermieterin herabzuwürdigen. Vielmehr seien die objektiv inakzeptablen Äußerungen des Mieters die Kulmination eines emotional eskalierenden Streitgesprächs gewesen, bei dem sich der affektlabile Mieter vor dem Verlust seiner Wohnung mit sachlichen Argumenten nicht mehr zu helfen gewusst habe. In einer solchen Situation besitze die Pflichtverletzung ohne vorherige Abmahnung des Mieters kein solches Gewicht, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar erscheine.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.06.2019
Quelle: Landgericht Saarbrücken, ra-online (zt/WuM 2019, 254/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.03.2018
    [Aktenzeichen: 122 C 109/17]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2019, Seite: 254
WuM 2019, 254

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27558 Dokument-Nr. 27558

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27558

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (3)

 
 
Klarspüler schrieb am 25.06.2019

Es fehlt der Hinweis, dass Richter an Amtsgerichten kaum mehr als den Status "Praktikanten" innehaben und als Solche auch keine Konsequenzen fürchten müssen. Bezahlen darf diese Inkompetenz die unterlegene Partei...

feo antwortete am 26.06.2019

Sie sollten aufhören, den Klarspüler zu trinken! Aber, ist natürlich einfach hier anonym Richter als "Praktikanten" zu beleidigen. Was anderes können Sie aber offensichtlich nicht, wie an Ihren anderen Äusserungen ersichtlich.

Klarspüler antwortete am 26.06.2019

Herr Feo, Klarspüler kommt in die Spülmaschine und ist kein Getränk. Er enthält weder psychotrope noch alkoholische Bestandteile und ist damit ungeeignet, etwaige Geisteszustände zu erklären.

Von daher dürfte ihre Koinzidenz in der Sache meiner Äußerung vom Wesensgehalt her ins Nichts nachstehen. Glückwunsch.

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung