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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.06.2019
BVerwG 6 C 9.18 -

Funktions- bzw. Mandatsträger in der Regel als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen

Regelvermutung der Unzuverlässigkeit kann durch nachweisliche Distanzierung von hetzenden Äußerungen und rechtstreues Verhalten widerlegt werden

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunal­vertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war stellvertretender Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes und vertritt die NPD in einem Kreistag und in einem Gemeinderat. Der Beklagte widerrief die dem Kläger als Sportschützen erteilte Waffenbesitzkarte, da er in der Person des Klägers wegen dessen Aktivitäten für die NPD den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. als erfüllt ansah. Nach dieser Vorschrift besitzt die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind.

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Dresden Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten änderte das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts und wies die Klage ab.

Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen führt in der Regel zu waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Auf die Revision des Klägers hob das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück. Unzuverlässig i. S. des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt. Die Vorschrift wird insoweit nicht durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. verdrängt, wonach die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die Mitglied in einer Partei waren, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 BVerfGG festgestellt hat, woran es im Fall der NPD fehlt. Bis zu der - hier noch nicht anwendbaren - Neufassung im Jahr 2017 verbot Art. 21 Abs. 2 GG a.F. zwar jede rechtliche Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei und jede darauf gestützte Behinderung ihrer politischen Tätigkeit bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht (sogenanntes Parteienprivileg). Im Hinblick auf die Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist die Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. bei Unterstützung der gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen einer nicht verbotenen politischen Partei aber grundsätzlich gerechtfertigt.

Vereinigung muss gegen die Verfassung gerichtete Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen

Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst die elementaren Grundsätze der Verfassung, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Hiergegen gerichtete Bestrebungen einer Vereinigung liegen vor, wenn diese als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber diesen Grundsätzen einnimmt. Die Vereinigung muss ihre Ziele hingegen nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen. Diese Voraussetzungen sind bei der NPD erfüllt. Nach den unter anderem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 gestützten tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass die NPD das Ziel verfolgt, die Geltung des Grundsatzes der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG für Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen und elementare Bestandteile des Demokratieprinzips zu beseitigen. Hierzu entfaltet sie Aktivitäten, die neben der Teilnahme am regulären politischen Meinungskampf auch Diffamierungen und Agitation umfassen und damit Ausdruck einer kämpferisch-aggressiven Haltung sind. Dieser Befund wird nicht durch die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in Frage gestellt, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass bei der NPD eine Grundtendenz besteht, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durch Gewalt oder die Begehung von Straftaten durchzusetzen.

Der Kläger hat die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der NPD i.S. des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. unterstützt. Wer seine Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei nicht auf die bloße Mitgliedschaft oder die passive Teilnahme an Veranstaltungen beschränkt, sondern herausgehobene Ämter in der Partei oder einer ihrer Gliederungen übernimmt, bringt damit zum Ausdruck, dass er sich mit den gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der Partei in besonderem Maße identifiziert und sich dauerhaft hierfür einsetzen will. Zudem hat ein solcher Funktionsträger maßgeblichen Einfluss auf die Art und Weise, wie sich die Partei nach außen hin präsentiert, und gibt ihr ein Gesicht in der Öffentlichkeit. Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung von Mandaten für eine verfassungsfeindliche Partei in einem Parlament oder einer Kommunalvertretung.

Widerlegung der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit ist im Einzelfall zu prüfen

Die Waffenbehörden bzw. Verwaltungsgerichte müssen jedoch im jeweiligen Einzelfall prüfen, ob die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit widerlegt ist, weil der vom Gesetzgeber typisierend vorausgesetzte Bezug der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu dem Schutzzweck des Waffengesetzes ausnahmsweise fehlt. Dies setzt bei Funktions- und Mandatsträgern einer nicht verbotenen Partei nicht zwingend die Niederlegung von Parteiämtern und Mandaten voraus. Sie verlangt aber - neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten - den Beleg einer entschiedenen, beständigen und nach außen erkennbaren Distanzierung von solchen Äußerungen und Verhaltensweisen der Parteimitglieder und -anhänger, die eine Tendenz zur Anwendung, Androhung oder Billigung von Gewalt erkennen lassen oder einschüchternde Wirkung haben. Zur Ermittlung der für diese Prüfung erforderlichen Tatsachen hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.06.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online (pm/kg)

Vorinstanzen:
  • Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 23.06.2016
    [Aktenzeichen: 4 K 286/16]
  • Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.03.2018
    [Aktenzeichen: 3 A 556/17]
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Kommentare (8)

 
 
Hagenhofer schrieb am 24.06.2019

diese Menschen sind also quasi vogelfrei. Hatten wir schon mal ganz früher. Die NPD setzt sich gerade für das Grundgesetz ein, im Gegensatz zu den Regierenden, welche Gesetze brechen.Die Gewaltenteilung, welche in einer Demokratie sein sollte, gibt es so nicht in der BRD. Das Recht ist daher obsolent.

wasserzeichen und silberfaden schrieb am 21.06.2019

es bedarf keiner einzelfallprüfung.

wer rechtsverbrecherische bestrebungen nicht zur anzeige bringt ist straftäter..hier gegen die grund.- und menschenrechte.

eine nicht verweigerung des waffenbesitzes wäre

mehr als grobfahrlässig..sie wäre beihilfe in jedem fall..der waffenbeschaffung wie des schusswaffengebrauches in diesem milieu.

das hat es keine alternative.das ist fakt.

das zur unterlassung des grund.- und menschenrechtsschutzes...es hat auch keine wiederbewaffnungsberechtigung zu geben.

wasserzeichen und silberfaden schrieb am 21.06.2019

ja richtig ,manchen fehlen da einige speichen am rad..

thore stellmacher schrieb am 21.06.2019

eine partei die grund.- und menschenrechtswidrig ist ,kann unter keinen umständen legal sein ,also zugelassen.so etwas wäre grund.- und menschenrechtswidrig und auflösend.

die gängige praxis ist dies somit.

und damit ein fall für den eugh.

die brd justiz schein da gewisse defizite

zu pflegen.

arne radbruch schrieb am 21.06.2019

eine widerlegung kann nur durch eine richerliche beurteilung nach einem rechtsstaatlichem prozess

erfolgen...das hat die regel zu sein.denn es wäre zu prüfen ab wann und in welchem umfang sich der waffenscheinbesitzer nicht nur distanziert...soetwas kann allein unter gar keinen umständen ausreichend sein,gegen diese bestrebungen nicht nur gewehrt sondrn sie,weil strafrechtlich zwingend notwendig zur anzeige gebracht hat.eine frage der rechtskohärenz und dr grundrechtsschutzverpflichtung.nichts weiter

ella radbruch schrieb am 21.06.2019

eine deratige person wäre unabhängig vom waffenbesitz schon strafrechtsrelevant zu behandeln.ein amt kan er auf keinen fall bekleiden...und eine waffe..eine person die grund und menschenrechtswidrige sachverhalte duldet oder gar unterstützt....in ein fall für die untersuchungshaft...was will man da mit einer waffe.oder berechtigung...da hat an nicht mal mehr das recht auf eine fahrerlaubnis.

juri altaikowitsch schrieb am 21.06.2019

das einfache distanzieren ist nicht ausreichend..

die person hat auch nachzuweisen dass sie derartiges weder von parteimitglieder noch wählern duldet und diesbezüglich tätig ist und war.grund und menschenrechtswidrige handlungen

sind stafrechtsrelevant..hassmails u.ä.sind

in jedem fall menschenrechts und grundrechtswidrig soweit sie sich nicht gegen

bestialische menschenrechtsverbrecher und verbrechen richten...also diese aufzeigen...

und selbst da sind sie objektiv nicht hilfreich.

die npd ist überdies eine menschen und grundrechtswidrige partei..was bereits juristisch festgestellt wurde..bei anderen derartigen organisationen hat man dies bei mangelndem grundrechtsschutz noch nicht klargestellt.

Skeptiker schrieb am 21.06.2019

Es wäre schön, wenn die Überschrift auch mit der besprochenen Entscheidung übereinstimmen würde. Hier besagt sie leider das Gegenteil - auch wenn der Gedanke nicht ohne Pointe ist, allerdings auch einer satirischen Ebene...

Etwas mehr Sorgfalt bitte bei der Wiedergabe von Rechtsprechung.

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