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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.06.2019
C-723/17 -

Messung der Luftqualität: EuGH setzt strenge Maßstäbe fest

Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle bei Überprüfung der Einhaltung von Grenzwerten entscheidend

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen.

Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth stritten vor der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (dem niederländischsprachigen Gericht erster Instanz Brüssel) mit der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Brüsseler Institut für Umweltmanagement darüber, ob für das Gebiet von Brüssel ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde.

Nationales Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Das niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Kontext um die Auslegung des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa*. Es möchte erstens wissen, inwieweit die innerstaatlichen Gerichte die Wahl der Standorte von Probenahmestellen (Messstationen) überprüfen können, und zweitens, ob aus den Ergebnissen verschiedener Messstationen ein Mittelwert gebildet werden darf, um die Einhaltung der Grenzwerte zu beurteilen.

Nationalen Gerichte müssen Einhaltung von Verpflichtungen zur Errichtung von Probenahmenstellungen und Messung von Luftqualität überprüfen

In seinem Urteil stellte der Gerichtshof zunächst fest, dass die Richtlinie detaillierte Regelungen für die Einrichtung und die Standorte von Probenahmestellen zur Messung der Luftqualität in den Gebieten und Ballungsräumen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten enthält. Der Gerichtshof führte aus, dass einige dieser Regelungen klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen vorsehen, so dass sich Einzelpersonen gegenüber dem Staat auf sie berufen könnten. Dies gelte insbesondere für die Verpflichtung, Probenahmestellen so einzurichten, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern, sowie die Verpflichtung, eine Mindestzahl von Probenahmestellen einzurichten. Es sei Sache der nationalen Gerichte, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen.

Standort der Probenahmestellen spielt bei System zur Beurteilung und Verbesserung der Luftqualität entscheidende Rolle

Der Gerichtshof erkennt zwar an, dass die zuständigen nationalen Behörden bei der Festlegung der konkreten Standorte von Probenahmestellen über ein Ermessen verfügen, dieses Ermessen der gerichtlichen Kontrolle aber nicht entzogen sei. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Standort der Probenahmestellen bei dem System zur Beurteilung und Verbesserung der Luftqualität eine entscheidende Rolle spiele, insbesondere wenn der Verschmutzungsgrad eine bestimmte Schwelle überschreite. Daraus folge, dass der Zweck der Richtlinie gefährdet wäre, wenn Probenahmestellen, die sich in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum befänden, nicht im Einklang mit den von ihr aufgestellten Kriterien eingerichtet würden.

Standort der Probenahmestellen muss Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimieren

Daher müssten die zuständigen nationalen Behörden den Standort der Probenahmestellen so wählen, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. In diesem Rahmen seien sie verpflichtet, ihre Entscheidungen auf fundierte wissenschaftliche Daten zu stützen und eine vollständige Dokumentation zu erstellen, die die Gesichtspunkte für die Wahl des Standorts jeder Messstelle enthalte. Diese Dokumentation müsse regelmäßig aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien weiterhin Gültigkeit haben.

Da der Einzelne das Recht habe, von einem Gericht überprüfen zu lassen, ob die nationalen Rechtsvorschriften und ihre Anwendung innerhalb des in der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraums bei der Wahl des Standorts der Probenahmestellen geblieben seien, sei dieses Gericht überdies befugt, gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, wie beispielsweise Anordnungen, zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Stellen nach den in der Richtlinie festgelegten Kriterien eingerichtet werden.

Mittelwert der Messergebnisse würde keinen zweckdienlichen Hinweis auf Schadstoffexposition der Bevölkerung liefern

Zu der Frage, ob zur Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte ein Mittelwert aus den Ergebnissen verschiedener Messstellen gebildet werden könne, führte der Gerichtshof aus, dass die Bestimmung des Mittelwerts der Messergebnisse aller Probenahmestellen in einem Gebiet oder Ballungsraum keinen zweckdienlichen Hinweis auf die Schadstoffexposition der Bevölkerung liefere. Insbesondere erlaube es ein solcher Mittelwert nicht, die Höhe der Exposition der Bevölkerung allgemein zu bestimmen. Sie werde nämlich mittels spezieller Probenahmestellen gemessen, deren Standort an diesem Zweck ausgerichtet wurde.

Gemessener Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle entscheidend

Daher stellte der Gerichtshof fest, dass bei der Beurteilung, ob die Mitgliedstaaten die Grenzwerte eingehalten haben, der an jeder einzelnen Probenahmestelle gemessene Verschmutzungsgrad entscheidend sei. Für die Feststellung, dass ein Grenzwert im Mittelungszeitraum eines Kalenderjahrs überschritten wurde, genüge es daher, wenn an nur einer Probenahmestelle ein über diesem Wert liegender Verschmutzungsgrad gemessen werde.

Erläuterungen

* -  Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über die Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. 2008, L 152, 1 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2015/1480 der Kommission vom 28. August 2015 (ABl. 2015, L 226, 4)

 

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.06.2019
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online (pm/kg)

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 28.06.2019

Nein, nein, nein, nein! Wir sind hier in Deutschland und wir messen hier an Stellen wo garantiert ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Zum Beispiel im Bodensee in 10 Meter Tiefe! Wo kommen wir denn hin wenn wir uns einfach so an EU-Vorgaben halten sollen. Menno! *aufstampf*

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