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Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.07.2017
- 1 S 282/16 -
Wohnungseigentümer in NRW muss vor Klage gegen Nachbarlärm Schlichtungsverfahren durchführen
Ohne vorheriges Schlichtungsverfahren ist Unterlassungsklage unzulässig
Will ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nachbarn eine Unterlassungsklage wegen Lärms erheben, muss er zuvor gemäß § 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW ein Schlichtungsverfahren durchführen. Ohne ein solches Verfahren ist eine Unterlassungsklage unzulässig. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2015 vor dem Amtsgericht Marl gegen ihre Nachbarn Klage auf Unterlassung von Lärm. Sie warf ihnen zu laute Fernseh- und Musikgeräusche vor. Zudem soll durch Türknallen, Möbelverrücken, Stöckelschuhe und dem Herablassen von Rollläden unzumutbare Geräusche verursacht worden sei. Das Amtsgericht Marl gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Nachbarn.
Unzulässige Unterlassungsklage wegen fehlenden Schlichtungsverfahrens
Das Landgericht Dortmund entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die
Schlichtungserfordernis auch bei gleichzeitiger Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Nach Auffassung des Landgerichts entfalle das Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil die Klägerin neben der Unterlassung des Lärms zugleich vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangt, für deren Geltendmachung ein
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.06.2019
Quelle: Amtsgericht Dortmund, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Marl, Urteil vom 20.06.2016
[Aktenzeichen: 34 C 34/15]
Jahrgang: 2017, Seite: 1292 NJW-RR 2017, 1292 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2017, Seite: 705 NZM 2017, 705 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2018, Seite: 247 ZMR 2018, 247
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Dokument-Nr. 27551
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