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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.04.2019
S 8 KR 1740/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstatten

Kosten sind privater Lebensführung zuzuordnen

Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Versicherte die laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Rekonvaleszenz beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen können. Im Falle einer Abgabe der Tiere sei aus nervenärztlicher Sicht eine Dekompensation und Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu befürchten. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab.

Tiere sind nicht als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu qualifizieren

Das Sozialgericht Dortmund wies die hiergegen erhobene Klage als unbegründet ab. Für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung bestehe grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien vor allem nicht als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu qualifizieren. Die bestimmungsgemäße Wirkung eines Tieres liege nicht darin, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern. Vielmehr komme Tieren im weitesten Sinne eine soziale Funktion zu. Dass sie sich auch positiv auf die Psyche der Versicherten auswirken mögen, mache sie noch nicht zum Teil einer Krankenbehandlung. Auch würden Tiere keine drohende Behinderung vorbeugen und - mit Ausnahme eines Blindenführhundes - keine Behinderung ausgleichen. Entsprechend seien die Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.06.2019
Quelle: Sozialgericht Dortmund/ra-online (pm/kg)

Aktuelle Urteile aus dem Krankenkassenrecht | Sozialrecht

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Dokument-Nr.: 27497 Dokument-Nr. 27497

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Kommentare (2)

 
 
Klarspüler schrieb am 12.06.2019

Wieso gibt es eigentlich in der Politik keinen Leistungskatalog? Der Steuerabtreter unterhält Unmengen an sozialinadäquaten Spezialschmarotzern, welche nicht einmal positiv auf irgendeine Psyche wirken.

Und ich sage damit nicht, dass diese Leute mit Hunden gleichzusetzen wären! Es würde mir im Traum nicht einfallen, Hunde derart zu beleidigen.

anna phronil schrieb am 12.06.2019

tiere können sehr wohl...vor depressiven phasen

vorbeugende wirkung haben..evtl sogar vor suizid bewahren..nein es nicht nur der soziale kontakt

sondern auch die qualität des sozialen kontaktes.

ja es ist kein schmerzmittel..kein pille gegen die traurigkeit...nein ein hund für blinde ist nicht der einzige gültige grund..es ist nur der

gemachte einzige grund.weil andere hilfsbedürftigkeiten..gerade im psycho-sozialen bereich...viel zu lange unterdrückt wurden und werden..tropfen und pillen zum blödwerden sind da schon was anderes..die helfen.. wem ist ja egal.zumindest den arbeitenden in den pharmaindustrien..

gerechtigkeit ist wohl auch keine frage der justiz...sondern des politischen..und ethischen veruntreuungsgrades...solche sachverhalte wären fragen der selbstbestimmung der patienten der patientensolidaritätskassen

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