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Freitag, 3. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückzahlung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019
- VIII ZR 234/18 -

BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Miet­erhöhungs­verlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande

Wirksame Mieterhöhung trotz fehlerhafter Wohnfläche bei Möglichkeit der Mieterhöhung auch auf Basis der tatsächlichen Wohnungsgröße

Stimmt ein Mieter einem Miet­erhöhungs­verlangen zu, so kommt selbst dann eine Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande, wenn das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam ist. Basiert das Miet­erhöhungs­verlangen auf eine falsche Wohnungsgröße, so bleibt die vereinbarte Mieterhöhung weiter bestehen, wenn diese auch unter Beachtung der tatsächlichen Wohnfläche verlangt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Dresden erhielt in den Jahren von 2007 bis 2013 vier Mieterhöhungsbegehren von seinen Vermietern. Der Mieter stimmte jedem Erhöhungsverlangen zu und zahlte die erhöhte Miete. Im Jahr 2013 kam heraus, dass die Vermieter eine zu große Wohnfläche den Erhöhungsverlangen zugrunde gelegt hatten. Sowohl den Vermietern als auch dem Mieter war dieser Fehler vorher nicht bekannt. Der Mieter verlangte nunmehr die Rückzahlung der zu viel geleisteten Miete ab dem Jahr 2007 in Höhe von über 6.000 EUR. Da die Vermieter sich dem verweigerten, erhob der Mieter Klage.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2020
- 1 U 60/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Land Hessen muss nicht für unwirksame Mietpreisbremse haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt Frankfurt als angespannten Wohnungsmarkt festgelegt. In einem solchen Gebiet darf ein Vermieter bei der Nachvermietung nur eine Miete verlangen, die die ortsübliche Miete um höchstens 10 % übersteigt. Gestützt auf diese Verordnung hatten Mieter, deren Wohnung in Frankfurt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2019
- BGH XI ZR 100/19 -

Widerrufsrecht von Verbraucher­darlehens­verträgen nach acht Jahren vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten verwirkt

Bundesgerichtshof bestätigt OLG Braunschweig

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, nach der das Widerrufsrecht für einen Verbraucher­darlehens­vertrag zur Kfz-Finanzierung nach über acht Jahren und vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten verwirkt ist.

Verfahren zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen mit Kfz-Finanzierern beschäftigen immer wieder das Oberlandesgericht Braunschweig. Im Jahr 2019 gingen allein rund 110 Berufungen bei dem hierfür zuständigen 11. Zivilsenat ein. Gegenstand dieser Verfahren waren Darlehensverträge, die Verbraucher zur Finanzierung eines Fahrzeugs abschlossen und später aus verschiedenen Gründen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2019
- 8 O 398/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Kreditkarten­betreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

Kreditkarten­unternehmen ist nicht zum Abgleich der genutzten Glücksspielangebote mit der "WHITE-LIST" der deutschen Bundesländer verpflichtet

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für den Kreditkarten­betreiber keine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht. Schadens­ersatzansprüche bleiben in diesem Fall aus.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten um Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung für die Teilnahme an Online-Glücksspielen. Der Kläger war in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer von der Beklagten ausgestellten Kreditkarte. In der Zeit vom 13. Juni 2015 bis 17. September 2016 nahm der Kläger über Casino-Internetseiten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.03.2019
- 113 C 16281/18 -

Liebesglück nicht gefunden: Kein Anspruch auf Rückzahlung eines an exklusive Partnervermittlung gezahlten Honorars

Mindestanzahl an Partnervorschlägen oder Exklusivität der Partner laut Vertrag nicht geschuldet

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Kundin einer exklusiven Partnervermittlung kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars zusteht, weil ihr in einem bestimmten Zeitraum kein passender Partner vermittelt wurde.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 schloss eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg mit einer Münchner Partnervermittlung (Beklagte) einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin "... bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen". Die Beklagte verpflichtete... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.01.2019
- 122 C 19127/18 -

Durch Telefonbetrug zu Unrecht per Überweisung erhaltener Geldbetrag muss zurückgezahlt werden

Rechtsgrund für Überweisung des Geldbetrags an Empfänger nicht gegeben

Erhält jemand durch ein betrügerisches Verhalten Dritter einen Geldbetrag auf sein Konto überwiesen, ist der unberechtigte Begünstigte dazu verpflichtet, diesen Betrag zurückzuzahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde am 8. September 2016 vom Konto des Klägers, einem 77 Jahre alten Rentner, ein Betrag in Höhe von 4.000 Euro auf das Konto des Beklagten, einem 82-jährigen wissenschaftlichen Forscher aus München, überwiesen. Die Rückzahlung wurde vom Beklagten verweigert.Der Kläger trug vor, dass er die Überweisung nicht autorisiert habe, sondern... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019
- 5 K 1182/19 -

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen

Als Empfänger der Leistung ist unabhängig von Auszahlungskonto der Antragsteller anzusehen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde zugunsten des Klägers für seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis einschließlich Januar 2018 auf das vom Kläger im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn verstorben, so dass die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2017 aufhob und den Kläger aufforderte, das für die... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2019
- 19 S 105/17 -

Auseinanderdriften zweier getrennter Matratzen im Boxspringbett stellt keinen Mangel dar

Mögliches geringes Verrutschen von Matratzen ist auf Konstruktion von Boxspringbetten zurückzuführen

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Ehepaar auf Rückzahlung des Kaufpreises von 1.499 Euro, weil in ihrem neu erworbenen Boxspringbett mit einer Größe von 160 x 200 cm und zwei getrennten, motorisiert verstellbaren Liegeflächen die Matratzen und die auf den Matratzen liegenden Topper auseinanderrutschten und eine Ritze bildeten. Bei einem Boxspringbett mit getrennten Matratzen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.05.2018
- 133 C 21869/15 -

Ausbruch des Vulkans Turrialba auf Costa Rica rechtfertigt Kündigung einer Reise wegen höherer Gewalt

Medienberichte zum Zeitpunkt der Kündigung als Beleg für mögliche Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausreichend

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Ausbruch des Vulkans Turrialba am 13. März 2015 Reisende zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt berechtigt. Das Gericht verurteilte daher die Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises von 4.885,30 Euro.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls und seine Frau buchten am 4. Dezember 2014 eine Reise nach Costa Rica für den Zeitraum vom 15. bis 27. März 2015. Die Reise bestand aus einer Mietwagenrundreise mit Aufenthalten in der Nähe des Vulkans Turrialba, in einem Nationalpark und in San José sowie den Hin- und Rückflügen.Am 13. März 2015 brach in Costa Rica der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2018
- S 1 U 3399/17 -

Versicherter muss Vorwegzahlungen auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs an Berufs­genossen­schaft erstatten

Ursächlicher Zusammenhand zwischen Unfall und späterer Verletzung muss für Anspruch auf Verletztenrente medizinisch klar belegbar sein

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter die Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufs­genossen­schaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt.

Der als selbständiger Transportunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft versicherte Kläger des zugrunde liegenden Falls kam im Januar 2015 auf der Rückfahrt von einem Kunden beim Ausweichen eines anderen Fahrzeugs von der Straße ab und fuhr in den Straßengraben. Die Berufsgenossenschaft anerkannte das Ereignis als Arbeitsunfall und als dessen Folge eine HWS-Distorsion und... Lesen Sie mehr




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