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Freitag, 13. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückzahlung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024
- 29 U 33/24 -

Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungs­fehlerhaft

Tierarzt muss Behandlungskosten nicht erstatten

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungs­fehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit die auf Rückzahlung von Behandlungskosten gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erstattung von Behandlungskosten für seinen Hund in Anspruch. Er wollte seinen Rhodesian Ridgebeck wegen Lähmungserscheinungen an einem hinteren Bein behandeln lassen. Nach Gangbeobachtungen und Röntgenaufnahmen (des rechten Hinterlaufs) vereinbarte der Kläger einen OP-Termin. Der Hund wurde nachfolgend am rechten Kniegelenk operiert. Der Kläger verlangt nun die beglichenen Arztkosten in Höhe von rund 7.500 € zurück und behauptet, der Hund sei am falschen Bein operiert worden. Beauftragt worden sei die Behandlung des linken hinteren Beins. Der rechte Hinterlauf sei dagegen kerngesund gewesen. Das LG hat die Klage abgewiesen. ... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.06.2024
- 142 C 21245/23 -

Retoure eines Carport-Bausatzes

Ware muss in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitgestellt werden

Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen.

Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Carport-Bausatz für 999 € inklusive „Lieferung bis Bordsteinkante“ gekauft. Die Beklagte gewährte dem Käufer ein 60- tägiges Rücktrittsrecht. Der Bausatz wurde in drei großen Paketen durch eine Spedition im Vorgarten des Klägers abgelegt.Etwa drei Wochen nach Lieferung erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.10.2024
- C-76/22 -

EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits und der Rückerstattung anteiliger Provision

Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

Der Verbraucher, der einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt hat, kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das hat der Gerichtshof der Europäische Union entschieden.

In Polen schloss eine Verbraucherin einen Hypothekenkreditvertrag mit einer Laufzeit von 360 Monaten. Beim Abschluss des Kreditvertrags zahlte sie eine in den Gesamtkosten des Kredits enthaltene Provision für dessen Gewährung. 19 Monate später zahlte die Verbraucherin den gesamten Kredit zurück.Die Verbraucherin forderte die Bank auf, ihr den Teil der fraglichen Provision... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.08.2024
- L 11 AS 75/21 -

Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden

Verschwiegene Beträge können Pflicht zur Rückzahlung von Grund­sicherungsl­eistungen auslösen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grund­sicherungsl­eistungen führen können.

Geklagt hatte ein Ingenieur (geb. 1967) aus Hannover, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht. Anderthalb Jahre später nahm er am LG eine Tätigkeit als Schöffe auf, die er dem Jobcenter jedoch zu keiner Zeit mitteilte. Im Rahmen der Schöffenentschädigung gab er gegenüber dem LG an, als Bauingenieur und Energieberater ein Monatseinkommen von 3.500,00 Euro zu erzielen. Auf dieser... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 28.03.2024
- 14 S 117/22 -

Vermieter kann mit verjährtem Schadens­ersatz­anspruch aufrechnen

Beide Forderungen dürfen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt sein

Macht ein Mieter einen Miet­kautions­rückzahlungs­anspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadens­ersatz­anspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt waren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Schleswig-Holstein klagten die Mieter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Schwarzenbek auf Rückzahlung der Mietkaution. Der Vermieter stellte dieser Forderung unter anderem verjährte Schadensersatzansprüche entgegen. Das Amtsgericht hielt dies für zulässig. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 11.07.2024
- 4 A 1764/23 -

Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen

Kein erneutes Verfahren bei bestandskräftigem Verwaltungsakts

Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Berufung der Betriebsinhaberin gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zugelassen.

Zahlreiche Empfänger von Soforthilfen, die sich in der einleitend beschriebenen Situation befanden, hatten später von den Bezirksregierungen ein Wiederaufgreifen ihrer Verfahren begehrt. Hintergrund dieser Begehren war, dass einige VG und das OVG rechtzeitig angegriffene Schlussbescheide für rechtswidrig gehalten haben. Die Bezirksregierungen haben ein Wiederaufgreifen jeweils abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.03.2024
- L 5 R 121/23 -

Bezieher einer Altersrente muss wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80.000 € zurückzahlen

Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzahlen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Ein 1949 geborener Versicherter aus dem Landkreis Kassel bezieht aufgrund eines Arbeitsunfalls im Jahr 1967 eine Verletztenrente von der Berufsgenossenschaft (BG). Seit dem Jahr 2009 erhält er zudem eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (von zunächst rund 2.400 € monatlich). Obgleich die Rentenversicherung ihn anlässlich der Rentenantragstellung ausdrücklich nach dem Bezug... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2024
- 172 C 12407/23 -

Strittige Erd­gas­jahres­abrechnung: Unterbliebene Gasablesung

Energieanbieter dürfen falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren

Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab.

Die Klägerin hatte für ihre Immobilie von der Beklagten Gas bezogen. Gegenstand der Klage war die Erdgasjahresabrechnung vom 13.04.2021 für den Zeitraum von März 2020 bis März 2021 mit einem Rechnungsbetrag von 4.259,56 EUR und einem berechneten Gasverbrauch von 63.528 kWh. Die Klägerin war der Auffassung, dass dieser Gasverbrauch von der Beklagten um ein Vielfaches zu hoch ermittelt... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2023
- 2-24 O 96/22 -

Downgrade von Business Class auf Economy Class kann Reiserücktritt rechtfertigen

Erholungszweck durch Downgrade erheblich beeinträchtigt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reisender beim Downgrade des Flugs seiner Pauschalreise von Business zu Economy zurücktreten kann.

Der Kläger hatte für September 2022 für seine Ehefrau und sich eine einwöchige Rundreise in Kanadas Osten gebucht. Der Gesamtpreis betrug rund 9.500 €. Für den Direktflug von Frankfurt nach Toronto vereinbarte er Business-Class-Plätze zu einem Aufpreis von knapp 3.000 € pro Person. Ende August 2022 übersandte die beklagte Reiseveranstalterin die Reiseunterlagen mit den Abflugzeiten,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2022
- 26 U 3/22 -

Streit über Umfang des Gasverbrauchs: Gasversorger muss Installation eines funktionierenden Zählers und ordnungsgemäße Ablesung beweisen

Eichung des Zählers und keine Hinweise auf Fehlfunktion begründet Anscheinsbeweis für richtige Anzeige des Gasverbrauchs

Besteht Streit über den Umfang des Gasverbrauchs, so trifft dem Gasversorger die Beweislast dazu, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Gaszähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Ist der Zähler noch geeicht und hat eine Prüfung keine Hinweise auf eine Fehlfunktion ergeben, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Gasverbrauch richtig angezeigt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand vor dem Landgericht Wuppertal seit dem Jahr 2020 Streit über die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Gas. Die Klägerin behauptete, dass wegen eines gravierenden Defektes des Gaszählers der Verbrauch für die Jahre 2015 bis 2017 unzutreffend angezeigt worden sei. Die Beklagte bestritt dies. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen... Lesen Sie mehr