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Donnerstag, 5. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückzahlung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2023
- 2-24 O 96/22 -

Downgrade von Business Class auf Economy Class kann Reiserücktritt rechtfertigen

Erholungszweck durch Downgrade erheblich beeinträchtigt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reisender beim Downgrade des Flugs seiner Pauschalreise von Business zu Economy zurücktreten kann.

Der Kläger hatte für September 2022 für seine Ehefrau und sich eine einwöchige Rundreise in Kanadas Osten gebucht. Der Gesamtpreis betrug rund 9.500 €. Für den Direktflug von Frankfurt nach Toronto vereinbarte er Business-Class-Plätze zu einem Aufpreis von knapp 3.000 € pro Person. Ende August 2022 übersandte die beklagte Reiseveranstalterin die Reiseunterlagen mit den Abflugzeiten, nannte eine Freigepäcksgrenze von 23 kg pro Person und bat um Überprüfung. Beim „Online-Checkin“ musste der Kläger feststellen, dass die Business-Class ausgebucht war. Die Reiseveranstalterin hatte versehentlich Economy-Flüge eingebucht. Sie bot ihm daraufhin an, den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.10.2022
- 26 U 3/22 -

Streit über Umfang des Gasverbrauchs: Gasversorger muss Installation eines funktionierenden Zählers und ordnungsgemäße Ablesung beweisen

Eichung des Zählers und keine Hinweise auf Fehlfunktion begründet Anscheinsbeweis für richtige Anzeige des Gasverbrauchs

Besteht Streit über den Umfang des Gasverbrauchs, so trifft dem Gasversorger die Beweislast dazu, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Gaszähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Ist der Zähler noch geeicht und hat eine Prüfung keine Hinweise auf eine Fehlfunktion ergeben, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Gasverbrauch richtig angezeigt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand vor dem Landgericht Wuppertal seit dem Jahr 2020 Streit über die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Gas. Die Klägerin behauptete, dass wegen eines gravierenden Defektes des Gaszählers der Verbrauch für die Jahre 2015 bis 2017 unzutreffend angezeigt worden sei. Die Beklagte bestritt dies. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.01.2023
- 8 U 102/22 -

Konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

Fehlende Konzession führt nicht zur Unwirksamkeit der Wettverträge

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass das Wettbüro in diesem Fall nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist.

Der Kläger nimmt das beklagte Wettbüro auf Rückzahlung verlorener Sportwetten in Anspruch. Er hatte von 2018 bis 2020 in Wettbüros der Beklagten und über deren deutschsprachige Webseiten Sportwetten abgeschlossen. Die Onlinewetten tätigte er von zu Hause über sein Smartphone; seinen Einsätzen im Internet in Höhe von gut 40.000 € stehen Auszahlungen von knapp 5.000 € gegenüber. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2022
- 14 PA 359/22 -

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei bloßer räumlicher Trennung der Eheleute aufgrund Auslandsaufenthalts

Keine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht nicht, wenn die Eheleute lediglich deswegen räumlich getrennt leben, weil einer der Eheleute sich im Ausland aufhält. In diesem Fall ist die eheliche Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 1567 Abs. 1 BGB aufgehoben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kindesmutter für den Zeitraum August 2019 bis Oktober 2020 Unterhaltsvorschuss erhalten. Sie begründete dies damit, dass sie in der Zeit von ihrem Ehemann getrennt gelebt habe. Die Eheleute hatten im Juli 2019 im Libanon geheiratet. Im Oktober 2020 ist der Ehemann nach Deutschland zu seiner Ehefrau gezogen. Die zuständige Behörde sah darin aber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.07.2022
- 203 C 199/21 -

Investition der Mietsicherheit in Aktien: Mieter steht Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu

Keine Beschränkung auf erbrachte Sicherheitsleistung

Wird mietvertraglich vereinbart, dass die Mietsicherheit in Aktien investiert wird, so steht dem Mieter nach Ende des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu. Er muss sich nicht auf die Rückzahlung der erbrachten Sicherheitsleistung beschränken. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beim Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung in Köln im Jahr 1960 vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Mieterin eine Mietsicherheit in Höhe von 800 DM zahlt, die wiederum in Aktien investiert werden sollten und wurden. Nach dem Tod der Mieterin kündigte deren Tochter als Alleinerbin das Mietverhältnis im Jahre 2018 und verlangte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.11.2022
- 2 U 219/21 -

Unzulässiger Einwand der Entreicherung bei Erhalt einer großen Banküberweisung aus nicht näher bekannten Quelle

Empfänger unterliegt verschärfter Haftung

Wird ein Kontoinhaber über ein soziales Netzwerk von einer unbekannten Person dazu aufgefordert, an einer internationalen Transaktionen in der Größenordnung von 10.000 € über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem teilzunehmen, und erhält er den Betrag anschließend, kann er sich nicht auf Entreicherung berufen. Er unterliegt vielmehr einer verschärften Haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann namens Hans Z. wurde im Jahr 2018 über ein in Russland verbreitetes soziales Netzwerk von einer ihn unbekannten Person namens "Wladimir" angesprochen. Herr Z. sollte an einer internationalen Transaktion in der Größenordnung von 10.000 € über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem teilnehmen. Der Betrag sollte zum Erwerb von Bitcoins... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 30.11.2021
- 13 C 119/21 -

Unzulässige Umgehung der Mietpreisbremse durch Abschluss separater Vereinbarungen zur Wohnnutzung und Kellernutzung

Miete für Kellernutzung wird Wohnungsmiete hinzugerechnet

Werden zur Wohnnutzung und Kellernutzung zwei unterschiedliche Verträge abgeschlossen, um damit die Mietpreisbremse einzuhalten, so liegt ein unzulässiges Umgehungsgeschäft vor. Die Miete für eine Kellernutzung ist der Wohnungsmiete hinzuzurechnen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 wurde über eine ca. 95 qm große Wohnung in Berlin ein Mietvertrag geschlossen. Zugleich schlossen die Parteien einen Vertrag zur Kellernutzung ab. Während die Nettokaltmiete für die Wohnung 1.029 € betrug, sollte für die Kellernutzung 120 € monatlich gezahlt werden. Nachfolgend vertraten die Mieter die Meinung, dass der Vertrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.07.2022
- 91 C 3017/21 -

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung für wegen Corona-Pandemie abgesagter Hochzeitsfeier

Keine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Verlegung der Hochzeitsfeier

Wird wegen einer Virus-Pandemie eine Hochzeitsfeier abgesagt, so besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung, wenn die Feier nachgeholt werden kann. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 sollte in einer Event-Location in Wiesbaden eine Hochzeitsfeier mitsamt der standesamtlichen Trauung stattfinden. Als Anzahlung wurde ein Betrag in Höhe von 933 € geleistet. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Hochzeitfeier zunächst auf Mai 2021 verlegt und schließlich wegen der angeordneten Beschränkungen abgesagt. Das Hochzeitspaar... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2022
- 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22 -

Land Nordrhein-Westfalen unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Unternehmer müssen Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben.

Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen Bund und Länder Programme, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kläger der heute entschiedenen Verfahren. Der Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 27.06.2022
- 15 K 2327/20 AO -

EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs"

EuGH soll Reichweite des "Reemtsma-Anspruchs" klären

Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann? Diese Frage hat das Finanzgericht Münster dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Kläger lieferte Holz, das er von seinen Vorlieferanten mit 19 % Umsatzsteuer erworben hatte, an seine Kunden zum ermäßigten Steuersatz von 7 % weiter. In einem gegen das Finanzamt geführten Rechtsstreit bestätigte das Finanzgericht Münster, dass der Kläger seine Holzlieferungen zurecht dem ermäßigten Steuersatz unterworfen hatte, führte aber zugleich aus, dass auch die Eingangsleistungen... Lesen Sie mehr




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