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Samstag, 19. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2019

Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.02.2019
- 1 Ca 1909/18 -

Tragen von Gelnägeln darf aus Hygienegründen untersagt werden

Gesundheitlicher Schutz von Altenheimbewohnern hat Vorrang vor Interessen von Arbeitnehmerinnen an freier Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Helferin im sozialen Dienst eines von der Arbeitgeberin betriebenen Altenheims beschäftigt. Mit der Anweisung ihrer Arbeitgeberin, die ihr das Tragen ihrer Gelnägel im Dienst untersagte, war die Klägerin nicht einverstanden. Sie machte geltend, dass die Anweisung sich auch auf ihr persönliches Erscheinungsbild in der Freizeit auswirke und sie deshalb in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Die Arbeitgeberin verwies darauf, dass das Verbot der Gelnägel aus Gründen der Hygiene zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend erforderlich sei.Die Klage hatte keinen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.05.2019
- 8 W 13/19 -

Grundstücks­kauf­vertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers

Erben haben keinen Anspruch auf Ausgleich für gegenstandslos gewordenes Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstücks­kauf­vertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kauf­vertrags­parteien haben sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist - neben ihren zwei Geschwistern - zu 1/3 Erbin ihres 2014 verstorbenen Bruders. Ihr Bruder hatte im Frühjahr 2014 seinen Grundbesitz an seine Nichte, die Antragsgegnerin, verkauft. Nach den vertraglichen Regelungen erhielt der Bruder ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht. Der Jahreswert dieses Wohnrechts wurde mit... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.04.2018
- 3 B 126/18 -

Alkoholverbot während Protest­veranstaltung aufgrund von Sicher­heits­interessen zulässig

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Steigerung bereits vorhandener aggressiver Grundstimmung

Aus Sicher­heits­interessen kann auf einer Protest­veranstaltung von der zuständigen Behörde der Konsum von Alkohol verboten werden. So liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor, wenn die bereits vorhandene latent aggressive Grundstimmung durch Alkoholkonsum gesteigert wird. Dies hat das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Wochenende im April 2018 fand auf dem Areal eines Hotels eine Veranstaltung unter dem Motto "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" statt. Die Veranstaltung sollte vorwiegend von jüngeren Männern aufgesucht werden. Es sollten Bands mit Namen, wie "Amok", "Sturmwehr", "Bataillon 500" und "True Aggression" auftreten. Geplant waren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dresden, Urteil vom 31.05.2018
- 105 C 1798/17 -

Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

Höhe des entgangenen Gewinns muss substantiiert dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden

Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die Höhe des entgangenen Gewinns substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien ein Stromlieferungsvertrag mit einer einjährigen Laufzeit beginnend ab Februar 2017. Der Vertrag wurde aber bereits 15 Tage später beendet, da der Kunde den Vertrag kündigte. Er gab an, nicht mehr in der vertraglichen Abnahmestelle zu wohnen. Der Stromlieferant akzeptierte die Kündigung, machte aber als Schadensersatz zum... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2019
- T-307/17 -

Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas

Erlangung von Unterscheidungs­kraft der Marke im gesamten EU-Gebiet nicht nachgewiesen

Das Gericht der EU hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungs­kraft erlangt hat.

Im Jahr 2014 hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von adidas die Unionsmarke, bestehend aus drei parallel laufenden Streifen für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen.In ihrer Anmeldung hatte adidas angegeben, dass die Marke aus drei parallelen und im gleichen Abstand zueinander angeordneten Streifen einheitlicher... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019
- 9 O 3006/17 -

Kein Anspruch auf Urheber­rechts­entschädigung für VW- Beetle

Klage der Tochter und Erbin eines Konstrukteurs abgewiesen

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten auf Urheber­rechts­entschädigung für den VW- Beetle abgewiesen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls machte gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend, dass ihr Vater (der 1966 verstorbene Österreicher Erwin Franz Komenda), der ab 1931 bei Porsche gearbeitet hat, der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk heute noch in dem VW-Beetle fortsetze. Ihr stehe daher wegen des großen Verkaufserfolges eine weitere... Lesen Sie mehr



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