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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 05.08.2021
10 K 2106/21 -

Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten

VG Freiburg bestätigt Auskunfts­verweigerung

Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12.06.2021 gegen 18.00 Uhr soll es im Bereich der Eschholzstraße zu Streitigkeiten mit mehreren Personen gekommen sein, woraufhin Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen insgesamt fünf Personen eingeleitet wurden, unter anderem gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg. Das Polizeipräsidium gab hierzu drei Pressemitteilungen (vom 18.06.2021, 22.06.2021 und 24.06.2021) heraus. Radio Dreyeckland wandte sich daraufhin an das Polizeipräsidium und stellte mehrere Fragen zu dem Polizeibeamten sowie einem weiteren Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg, der - wie das Polizeipräsidium zuvor bestätigt hatte - Zeuge der Streitigkeiten war. Das Polizeipräsidium teilte mit, es handele sich um Polizeihauptkommissare des Polizeipräsidiums Freiburg, lehnte aber die Erteilung weiterer Auskünfte ab, insbesondere zu der Frage, ob die Polizeihauptkommissare dem Stab oder dem erweiterten Stab des Polizeipräsidenten angehörten.

Auskunftsverlangen zum Aufgabenbereich und Organisationseinheit nicht rechtmäßig

Radio Dreyeckland stellte am 07.07.2021 beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag mit dem Ziel der Erteilung weiterer Auskünfte. Das Polizeipräsidium Freiburg teilte im gerichtlichen Verfahren insbesondere mit, dass der beschuldigte Polizeibeamte administrativ als Sachbearbeiter tätig sei, zwischen ihm und dem Polizeipräsidenten drei Hierarchieebenen bestünden und es nie einen persönlichen Termin mit dem Polizeipräsidenten gegeben habe, verweigerte aber mit der Begründung, es sei eine Identifizierung des Polizeibeamten zu befürchten, die Erteilung weiterer Auskünfte zu Aufgabenbereich und Organisationseinheit. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies nun als rechtmäßig, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Radio Dreyeckland könne sich auf ein Informationsinteresse berufen. Es dürfte ein Interesse der Öffentlichkeit daran bestehen, zu erfahren, ob der Polizeibeamte, gegen den wegen des Vorwurfs ausländerfeindlichen Verhaltens ermittelt werde, in einem Bereich eingesetzt sei, in dem er große Einflussmöglichkeiten auf andere Kolleginnen und Kollegen und gegebenenfalls auch auf die Ausrichtung polizeilicher Arbeit im Allgemeinen habe. Die von Radio Dreyeckland geäußerte Befürchtung, es würden keine neutralen Ermittlungen durchgeführt, könne ein Informationsinteresse hingegen schon deshalb nicht begründen, weil entsprechende Anhaltspunkte in keiner Weise ersichtlich seien.

Gefahr der Vorverurteilung bei Auskunft zur Position innerhalb der Polizei

Dem Auskunftsverlangen stehe aber der Schutz der Polizeibeamten vor der Preisgabe persönlicher Daten entgegen. Würde über die bereits mitgeteilten Informationen hinaus Auskunft zu ihrem dienstlichen Aufgabenbereich oder zu der Organisationseinheit, der sie angehörten, oder insbesondere zu der Frage erteilt, ob sie dem Einsatz- oder Führungsstab des Polizeipräsidenten angehörten, könnten sie jedenfalls für die übrigen Angehörigen des Polizeipräsidiums Freiburg identifizierbar sein. Damit sei auch eine Weitergabe der Informationen an weitere Personen zu befürchten. Im Falle einer Identifizierung des beschuldigten Polizeibeamten liefe die Unschuldsvermutung leer und es entstünde die Gefahr einer Vorverurteilung. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnis sei jedoch noch offen, ob er die ihm angelasteten ausländerfeindlichen Äußerungen getätigt habe und ob tatsächlich eine „Hetzjagd“ stattgefunden habe. Zudem handele es sich bei dem noch laufenden behördlichen Disziplinarverfahren um ein durch Vertraulichkeit geprägtes Verwaltungsverfahren, in dem keine öffentliche Verhandlung durchgeführt werde. Auch stellte es eine Verletzung der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten obliegenden Fürsorgepflicht dar, wenn dieser durch die begehrte Auskunft identifiziert werden könnte und damit offenbar werden würde, dass er Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sei und möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen ihn geführt werde.

Kein Anspruch auf weitere Auskunft

Für die begehrte weitere Auskunft hinsichtlich des Polizeibeamten, der lediglich als Zeuge geführt werde, fehle es wohl bereits an einem Informationsinteresse. Es seien nach den Angaben des Polizeipräsidiums 20 Vernehmungen mit verschiedenen Zeugen durchgeführt worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb bezüglich des Polizeibeamten ein besonders Informationsinteresse bestehen solle. Im Übrigen stünden der Auskunft ebenfalls private Interessen des Beamten sowie die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht entgegen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.08.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg, ra-online (pm/aw)

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Kommentare (3)

 
 
User schrieb am 19.08.2021

STeuerzahler:

Du bist einer von denen. Wer die staatliche Gewalt nicht schützt und personelle Daten offenlegt ist Opfer für genau die von ihnen unterstützten.

Gegen Euch muss man vorgehen.

Ein Steuerzahler schrieb am 19.08.2021

Das Gericht verneint weiterführende Auskünfte sowie gleichzeitig die Annahme mangelhafter Ermittlungen. Ist diesem Gericht eigentlich mal der Gedanke gekommen, dass erst mit den weiterführenden Auskünften die Befürchtung verschleppter Ermittlungen begründert bzw. verneint werden kann? Immer schön die Polizei schützen, ist schließlich keine öffentliche Angelegenheit.

User schrieb am 19.08.2021

Für so einen Verein zahl ich Steuern, da bekomm ich das Kotzen.

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