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Samstag, 16. Oktober 2021

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 19.08.2021
1 B 106/21 -

Quarantäneanordnung gegenüber ansteckungs­verdächtiger Schülerin bestätigt

Zeitlich befristeter Eingriff in die Grundrechte verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen.

Der Kreis Nordfriesland verfügte eine 14-tägige Quarantäne gegenüber einer minderjährigen Schülerin. Diese saß im Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Person und zwar einen Platz rechts vor der Erkrankten.

VG: Anordnung des Kreises offensichtlich rechtmäßig

Das Gericht bewertete die Anordnung des Kreises als offensichtlich rechtmäßig, weshalb das Interesse am Vollzug der Absonderungsanordnung das Aussetzungsinteresse der betroffenen Schülerin überwiege. Dabei stützte sich das Gericht auf die vom mit besonderer Sachkunde ausgestatten Robert-Koch-Institut aufgestellten Leitlinien zum Kontakt-Management. Die danach für enge Kontaktpersonen in schwer zu überblickenden Kontaktsituationen wie z.B. Schulklassen gelisteten Faktoren für die Einschätzung und Bewertung des Infektionsrisikos seien bezogen auf die umgebenden Sitznachbarn erfüllt. Da die Antragstellerin zu den umgebenden Sitznachbarn der infizierten Person zähle, stehe auch eine gute Belüftungssituation und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungen der vom Robert-Koch-Institut in diesen Fällen empfohlenen gezielten Anordnung von Quarantänemaßnahmen nicht entgegen. Dabei sei auch die altersbedingt erhöhte Infektiösität der erkrankten Mitschülerin (zwischen 11 und 15 Jahren) berücksichtigt worden.

Keine Verkürzung der Quarantäne durch negativen Corona-Test

Das Gericht stellte zudem fest, dass ein negativer Corona-Test während der Quarantäne nicht geeignet ist, diese zu verkürzen. Da die Erkrankung eine Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen aufweise, könne das notwendige Gesundheitsmonotoring nicht durch Testung ersetzt werden. Das Gericht wertete den zwar schwerwiegenden aber zeitlich befristeten Eingriff in die Grundrechte der Schülerin auch als verhältnismäßig. Dem stünden die Folgen des Unterlassens erforderlicher Schutzmaßnahmen für Gesundheit und Leben der Allgemeinheit, sowie der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems vor Überlastungen gegenüber.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.08.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Schleswig, ra-online (pm/ab)

Aktuelle Urteile aus dem Infektionsschutzrecht | Verwaltungsrecht

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Dokument-Nr.: 30716 Dokument-Nr. 30716

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Kommentare (2)

 
 
AS schrieb am 24.08.2021

Ich fände es weitaus seriöser, wenn "Kostenlose Urteile" sich vor allem in den Überschriften die Ausdrucksweisen wie "offensichtlich rechtmäßig" oder "völlig zurecht"- mir ist aufgefallen, dass diese Wortwendungen nur im Zusammenhang mit fragwürdigen Corona-Urteilen fallen- sparen würde.

Seien Sie nicht auch noch Richter und beurteilen ein Urteil, was Sie nicht beurteilen sollten. Ein Urteil ins Netz zu stellen, reicht völlig.

Die Bürger sind mündig genug um sich selbst ein Bild von der demokratischen Substanz der Urteile zu machen.

ASS antwortete am 24.08.2021

"Die Bürger sind mündig genug" - gewagte These. Allein das Kaspertheater der letzten 20 Monate lässt diesbezüglich tief blicken. Achtung - Hinter ihnen! Eine dreiköpfige Delta-Plus-Variante in Lauerstellung mit Inzidenzanhebungslatschen!

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