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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2021
- 1 S 109/21 -
OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"
Unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu erwarten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie" bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine unmittelbare
Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie" bleibt verboten
Deren Versammlungen zeichneten sich deutschlandweit dadurch aus, dass die Teilnehmer sie nutzten, um öffentlichkeitswirksam gegen zur Eindämmung der Infektionsgefahr geschaffene Rechtsnormen zu verstoßen, insbesondere indem sie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht missachteten. Diese Argumentation hat der Antragsteller nach Auffassung des 1. Senats mit der Beschwerde nicht entkräftet. Dass am gestrigen Tag eine - wesentlich kleinere - Versammlung mit Teilnehmern der "Querdenker"-Bewegung am Brandenburger Tor ohne Verstoß gegen Abstandsgebot und Maskenpflicht stattgefunden haben soll, führe zu keinem anderen Ergebnis. Auch der Hinweis des Antragstellers darauf, dass eine ausreichenden Zahl von Masken vorgehalten werde sowie auf das vorgelegte Hygienekonzept rechtfertige keine andere Beurteilung. Das Hygienekonzept lasse deutliche Zweifel an der Bereitschaft des Antragstellers aufkommen, effektiv auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen hinzuwirken. So sehe es etwa das Tragen eines Mund-Nasenschutzes grundsätzlich nicht vor.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.08.2021
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 30633
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