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Dienstag, 19. Oktober 2021

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2021
19 B 1095/21 -

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnis­angehörige Kinder haben Vorrang

Kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit bekannt gegebenem Beschluss seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landes­verfassungs­rechtliche Vorrang bekenntnis­angehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall hatte ein Jungen schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos beantragt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen.

Bevorzugung der Bekenntnisangehörigen gerechtfertigt

Nach Auffassung des OVG besteht der geltend gemachte Gleichbehandlungsanspruch mit formell bekenntnisangehörigen Kindern nicht. Der in der Landesverfassung verankerte Vorrang formell bekenntnisangehöriger Kinder bei der Aufnahme in öffentliche Bekenntnisschulen verstößt nicht gegen das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen. Die Bevorzugung der Bekenntnisangehörigen ist gerechtfertigt, weil das Grundgesetz von der Zulässigkeit öffentlicher Bekenntnisschulen ausgeht.

„Geschwisterkind-Regelung“ greift nicht

Der Antragsteller kann auch nicht - wie er weiter geltend macht - als „Geschwisterkind“ aufgenommen werden, weil seine jüngeren Geschwister erst zu den nachfolgenden Schuljahren an der betreffenden Grundschule angemeldet werden sollen. Der Begriff des „Geschwisterkindes“ setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung ein oder mehrere Geschwister bereits Schüler der Schule sind oder zumindest im Aufnahmeschuljahr voraussichtlich sein werden.

Keine zwingende Einstufung als Härtefall

Die Schulleiterin der Grundschule hat bei der Aufnahme ermessensfehlerfrei davon abgesehen, den Antragsteller als Härtefall einzustufen. Die erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachten familiären Härtegründe sind ausführlich gewürdigt worden. Die behaupteten Erschwernisse und Gefährdungen auf dem Schulweg zu zwei anderen Grundschulen haben kein solches Gewicht, dass die Schulleiterin den Antragsteller zwingend als Härtefall ansehen musste.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.08.2021
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 30649 Dokument-Nr. 30649

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