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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 22.07.2021
- 2 WF 128/21 -
Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht
Einzahlung auf Sparbuch als bestimmungsgemäße Verwendung
Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für ein familiengerichtliches Verfahren beantragte eine Frau beim Amtsgericht Bad Dürkheim die Bewilligung von
Unzulässige Berücksichtigung des Altersvorsorgeunterhalts
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied zu Gunsten der Antragstellerin. Die Berücksichtigung von
Einzahlung auf Sparbuch als zweckentsprechende Verwendung
Durch die Einzahlung des Altersvorsorgeunterhalts auf ein
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.08.2021
Quelle: Oberlandesgericht Zweibrücken, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Bad Dürkheim, Beschluss vom 29.03.2021
[Aktenzeichen: 2 F 202/16]
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Dokument-Nr. 30704
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