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Dienstag, 7. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.08.2021

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2021
- 10AZR 397/20 A) -

Bundes­arbeits­gericht setzt Entscheidung über Nachtzuschlag bis zum EuGH-Urteil aus

Vorabentscheidungsersuchen bereits vor dem EuGH anhängig

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt wer-den, wenn entscheidungs­erheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorab­entscheidungs­verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht mit Beschluss klagestellt.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Der Kläger versieht bei ihr Nacht-arbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Die Parteien sind an den Bundesmanteltarifvertrag für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden der Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 (BMTV) gebunden. Der BMTV bestimmt, dass für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit, die in die Nachtzeit von 22:00 bis 06.00 Uhr fällt, ein Zuschlag von 15 % je Stunde zu zahlen ist. Für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit, die regelmäßig länger als 14 Tage überwiegend in die Nachtzeit von 22:00 bis 06.00 Uhr fällt, ist ein Zuschlag... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 20.07.2021
- 1 HK O 29/21 -

Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose Sexual- und Raumfahrtmedizin

Werbung mit nicht anerkannter Facharztbezeichnung ist irreführend und unzulässig

Ein Mediziner darf nicht mit einem Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexual- oder Raumfahrtmedizin werben, da es hierfür keine Facharztbezeichnung gibt. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Im Februar 2021versandte der beklagte Mediziner per E-Mail ein Informationsschreiben zur Beratung über Telefon und Video zu Raumfahrt- und Regulationsmedizin. Hierbei bewarb er diesbezügliche Ferndiagnostik und -therapie. Er bezeichnete sich zudem neben anderen Facharztrichtungen auch als Facharzt für „Akupunktur“, „Sexualmedizin“ und „Raumfahrttechnik“. Der klagende Verband forderte... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Beschluss vom 08.06.2021
- 4 O 900/21 -

Der mit Mandantenstamm übertragene Good Will eines Unternehmens ist unpfändbar

Kein Anspruch auf dinglichen Arrest wegen Übertragung des Mandantenstamms

Der mit dem Mandantenstamm übertragene Good Will eines Unternehmens ist unpfändbar. Daher besteht kein Anspruch auf einen dinglichen Arrest, wenn der Mandantenstamm auf ein neues Unternehmen übertragen werden soll. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann machte gegenüber einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seit dem Jahr 2020 vor dem Landgericht Bremen Schadensersatzforderungen in Höhe von über 15 Millionen Euro geltend. Nachdem er erfuhr, dass die Gesellschaft ihr Geschäft, insbesondere ihren Mandantenstamm und damit Good Will, auf zwei neue Gesellschaften... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2021
- VI ZR 52/18 -

BGH: Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werden

Anspruch auf Unterlassung wegen Persönlich­keits­verletzung

Richtet sich ein Blog mit ehrverletzenden Aussagen hauptsächlich gegen eine Person und wird der Blog zur Erpressung gegen die Person eingesetzt, kann die Person die Untersagung des Weiterbetriebs des Blogs verlangen. Der Unter­lassungs­anspruch ergibt sich aus einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2010 betrieb ein Mann im Internet einen Blog, in dem er sich hauptsächlich mit einem Investor beschäftigte. Es gab zahlreiche Blogbeiträge, die sich mit dem Investor und seinen angeblichen Fehlgriffen und Peinlichkeiten befassten. Er wurde wiederholt als "Firmenräuber", "Börsenhallodri" und "Börsenversager" bezeichnet. In den... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2021
- 19 B 1095/21 -

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnis­angehörige Kinder haben Vorrang

Kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit bekannt gegebenem Beschluss seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landes­verfassungs­rechtliche Vorrang bekenntnis­angehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall hatte ein Jungen schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos beantragt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen.Nach Auffassung des OVG besteht der geltend gemachte Gleichbehandlungsanspruch mit formell bekenntnisangehörigen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021
- 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag

BVerfG hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an

Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medien­änderungs­staats­vertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der Rundfunkbeitrag wird in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Auf der ersten Stufe melden die Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung). Auf der zweiten Stufe prüft die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrages... Lesen Sie mehr




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