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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.08.2021
1 L 480/21 -

Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen

Posting einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt sowie Post eines "Mittelfinger-Emoji"

Die Bundespolizei darf zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September 2021 erhalten. Im Nachgang hierzu fielen der Bundespolizei diverse Aktivitäten in sozialen Netzwerken auf, die Anlass gaben, an der charakterlichen Eignung zu zweifeln. So fand sich u.a. ein "Like" einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt, oder auch ein "Mittelfinger-Emoji" anlässlich eines gegen den Antragsteller verfügten Fahrverbots.

Eindeutig homophober Inhalt

Der Antragsteller begehrt die Einstellung per einstweiliger Anordnung und beruft sich u.a. auf die Einstellungszusage. Die Kammer führte hierzu aus, der "Like" der Karikatur mit der Regenbogenfahne reiche für sich genommen bereits aus, um Zweifel an der charakterlichen Eignung zu wecken. Der Beruf des Polizeimeisters sei im besonderen Maße durch den Kontakt mit Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religionen und Weltanschauungen, aus allen Gesellschaftsschichten und unterschiedlicher sexueller Orientierungen geprägt. Durch das Klicken auf den zugehörigen "Gefällt-mir-Button" eines Bildes mit eindeutig homophobem Inhalt werde deutlich, dass dem Antragsteller die nötige Toleranz und Neutralität fehle, um seine Dienstpflichten ohne Ansehung der Person auszuüben. Infolgedessen sei die Bundespolizei an die Einstellungszusage nicht mehr gebunden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.08.2021
Quelle: Verwaltungsgericht Aachen, ra-online (pm/pt)

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Dokument-Nr.: 30740 Dokument-Nr. 30740

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Kommentare (2)

 
 
Karl Karussellbremser schrieb am 30.08.2021

Puhhh... da haben wir aber alle nochmal Glück gehabt. Man stelle sich die globale Katastrophe vor, wenn dieser Schwerstkriminelle noch ein Smiley dazu gepostete hätte. *stirnabwisch*

Dr. Klaus Miehling schrieb am 30.08.2021

Ich hätte das vielleicht auch "gelikt". Nicht weil ich "homophob" wäre, sondern weil ich gegen die öffentliche Zurschaustellung und moralische Überhöhung sexueller Normabweichungen bin. Das nämlich symbolisiert die Regenbogenfahne.

Gesinnungsschnüffelei wie in einer Diktatur.

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