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Mittwoch, 7. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sozialhilfe“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 12.09.2022
- 31 C 150/21 -

Pflichtverletzung des Betreuers wegen unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

Möglicher Schaden­ersatz­anspruch des Betreuten bei Anspruch auf Sozialhilfe

Unterlässt ein Betreuer die Beantragung von Sozialhilfe zwecks Deckung von Mietkosten, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Dem Betreuten steht aber nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihm tatsächlich ein Anspruch auf Sozialhilfe zustand. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein unter lebender Mann lebte in einer Senioren-Wohngemeinschaft in Brandenburg. Im Mai 2019 zog der Mann innerhalb der Wohngemeinschaft in ein größeres Zimmer um. Die Mietkosten erhöhten sich infolge dessen um 100 €. Da seine nachfolgend keine Sozialhilfe beantragte, um die Mehrkosten an Miete decken zu können, klagte er auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht Brandenburg entschied zunächst, dass die Beklagte eine Pflichtverletzung begangen habe. Sie sei im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabenkreise "Vermögenssorge", "Wohnungsangelegenheiten" und "Vertretung gegenüber... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2022
- B 8 SO 1/21 R -

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Verschleiß von Altgeräten im Regelsatz des SGB XII enthalten

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundes­sozial­gericht entschieden.

Die klagende Sozialhilfeempfängerin hatte ihre nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine entsorgt und erfolglos die Gewährung eines Zuschusses für ein Neugerät beantragt. Während des Berufungsverfahrens hat sie ein Neugerät zum Preis von 299 Euro erworben und dafür teilweise vom Warenhaus ausgestellte Gutscheine eingelöst. Den Restbetrag von 99,90 Euro hat sie gegenüber dem Sozialhilfeträger... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 19.01.2022
- L 4 SO 143/19 -

Gesamt­angemessenheits­grenze für Unterkunfts- und Heizosten gilt im Sozialhilferecht analog

Die durch die SGB II-Reform entstandene Regelungslücke im SGB XII ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot durch analoge Rechtsanwendung zu schließen

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamt­angemessenheits­grenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gerichts.

Ein 1951 geborener Mann lebt mit seiner Frau in einer 78 m² großen Wohnung (Kaltmietzins 322 €, Heizkosten 121 €) im Landkreis Kassel. Er bezog zunächst Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und beantragte nach Erreichen der Altersgrenze schließlich Grundsicherungsleistungen im Alter (Sozialhilfe). Der Landkreis Kassel verwies darauf, dass für einen 2-Personen-Haushalt lediglich eine Wohnfläche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.10.2021
- 5 K 557/21.KO -

Keine Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe

VG Koblenz lehnt Klage eines Rentners ab

Ein Sozialhilfe­berechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

Der Kläger ist Empfänger einer geringen Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Befreiungstatbestände - insbesondere die Beziehung von Sozialleistungen - lägen nicht vor. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgte der Kläger sein Begehren im Klageverfahren weiter.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.06.2021
- L 8 SO 50/18 -

Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt

Kostenübernahme hängt vom Einzelfall ab

Das Landes­sozial­gericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss.

Zugrunde lag das Verfahren eines 43-jähriges Mannes aus Stade. Seit 2005 bewohnt er eine Zweizimmerwohnung zu einer Kaltmiete von 225,- €, die bislang vom Jobcenter übernommen wurde. Wegen einer instabilen Persönlichkeitsstörung und Alkoholismus steht er unter Betreuung. Als er im Jahre 2014 eine rd. siebenmonatige Freiheitsstrafe antreten musste, beantragte er beim Sozialamt die Übernahme... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.10.2020
- L 8 SO 77/20 -

Familienangehörige von Auslandsdeutschen haben keine Anspruch auf Sozialhilfe

Sozialhilfe für Auslandsdeutsche kann nur in außergewöhnlichen Notlagen gewährt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Geklagt hatte ein 69-jähriger Mann aus Bremen, der seinen Lebensunterhalt aus einer kleinen Rente von rd. 980 € bestreitet. Seine seit 1993 mit ihm verheiratete Frau stammt aus Thailand. Im Jahre 2017 wanderte das Paar nach Thailand aus, wo die Frau eine Tochter aus erster Ehe hat. Ihre Tochter hatte ein Kind bekommen, welches sie aber nach der Geburt verlassen hatte. Das Paar nahm... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2019
- XII ZB 364/18 -

BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden

Keine Erhöhung der unter­halts­recht­lichen Leistungsfähigkeit durch Rück­forderungs­anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB

Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB zum Zwecke der Unterhaltsleistung zurückfordern. Denn die Eigentumswohnung ist unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzen, so dass sich durch die Rückforderung nicht seine Leistungsfähigkeit erhöht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine pflegebedürftige Frau von März 2017 bis zu ihrem Tod im Dezember 2017 vollstationär in einem Altersheim untergebracht. Für die Zeit erbrachte der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen. Er beanspruchte nunmehr vom Sohn der Verstorbenen Elternunterhalt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete seine an seine Tochter... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2020
- B 8 SO 12/18 -

Anspruch auf Sozialhilfe auch mit Vermögen aus Opferrente möglich

Nachzahlungen unterliegen auf jeden Fall dem Vermögensschutz

Das BSG hat entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin wurde als Zehnjährige Opfer einer Gewalttat ihres Vaters. Im Jahr 2004 stellte das Versorgungsamt als Schädigungsfolge eine psychoreaktive Störung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 fest, bewilligte eine monatliche Grundrente in Höhe von 218 Euro sowie eine Nachzahlung in Höhe 13 728 Euro.Im... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2020
- L 8 SO 163/17 -

Sozialhilfe umfasst keine Kosten wöchentlicher erotischer Ganzkörpermassagen für schwerbehinderten Menschen

Keine Erhöhung des Regelsatzes oder Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen

Im Rahmen der Sozialhilfe müssen keine Leistungen für eine wöchentliche erotische Ganzkörpermassage erbracht werden. Es kommt weder eine Erhöhung des Regelsatzes noch eine Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen in Betracht. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein schwerbehinderter Mann über die Sozialhilfe Leistungen für eine zweimal wöchentliche erotische Ganzkörpermassage. Die Massagen sollten jeweils 200 EUR kosten. Die zuständige Behörde lehnte eine Kostenübernahme ab. Aus diesem Grund klagte der schwerbehinderte Mann. Er gab an, hypersexuell und aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020
- S 17 SO 191/19 ER -

Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig

BVerfG soll Leistungsausschluss prüfen

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In Deutschland lebende EU-Ausländer, die nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, erhalten kein Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV). Ende 2016 hat der Gesetzgeber auch für die Sozialhilfe einen entsprechenden Leistungsausschluss in das Gesetz aufgenommen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) und Sozialhilfel­eistungen in der Regel auf einen Monat begrenzt. EU-Ausländer,... Lesen Sie mehr




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