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Dienstag, 7. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.08.2021

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2021
- 8 S 3419/20 -

Sich zu Eigen machen der Ideologie der Reichs­bürger­bewegung kann Pilotenlizenz kosten

Verneinung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit der Rechtsordnung begründet Zweifel an Zuverlässigkeit

Wer sich die Ideologie der Reichs­bürger­bewegung zu Eigen macht und daher die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Rechtsordnung verneint, besitzt nicht die luft­sicherheits­rechtliche Zuverlässigkeit. Dies kann den Verlust der Pilotenlizenz zur Folge haben. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 widerrief das Regierungspräsidium Stuttgart die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Mannes mit Privatpilotlizenz mit der Begründung, er sei ein sogenannter Reichsbürger. Die Behörde stützte die Einschätzung darauf, dass der Mann sich über 10 Monate hinweg gegen ein Bußgeldbescheid in Höhe von 120 EUR wehrte und dabei Argumente der Reichsbürgerbewegung benutzte. So stritt er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Mann erhob gegen den Widerruf seiner Pilotenlizenz Klage. Er führte an, nur gegen den Bußgeldbescheid habe vorgehen wollen und sich dabei vorübergehend... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2021
- OVG 1 N 32/21 -

Entzug des Standplatzes für Wochenmarkt wegen Nichtbeachtung der Öffnungszeiten

Markthändler muss bei Öffnung des Marktes verkaufsbereit sein

Einem Markthändler kann der Standplatz für einen Wochenmarkt entzogen werde, wenn er wiederholt bei Öffnung des Marktes nicht verkaufsbereit war. Ein Markthändler muss die Öffnungszeiten des Marktes beachten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wurde einer Markthändlerin der Standplatz auf einem Wochenmarkt in Berlin entzogen, da diese bei Öffnung des Marktes um 8 Uhr wiederholt nicht verkaufsbereit war. Die Öffnungszeiten des Marktes waren in den Marktbestimmungen geregelt. Gegen den Entzug erhob die Händlerin Klage. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.06.2021
- 6 L 832/21.WI -

Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung durch untere Bauaufsichtsbehörde im Rheingau-Taunus-Kreis zu Recht angeordnet

VG Wiesbaden gibt Bauaufsichtsbehörde Recht

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises vom 21. Juni 2021, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und Folien, die sie vor der mit Wohnraumfenstern versehenen Grenzwand des Nachbargrundstückes aufgestellt hatten, zu entfernen. Das Verwaltungsgericht gab der Bauaufsichtsbehörde Recht.

Ursprünglich befanden sich die Grundstücke der Antragsteller, der Nachbarn und weitere angrenzende Grundstücke im Eigentum einer Person. Der damalige Eigentümer, heute angeblich Pächter des Grundstücks der Antragsteller, beantragte im Jahr 1992 selbst die Baugenehmigung zum Anbau eines Abstellraumes an ein Wohnhaus. Der Abstellraum ist dabei an der Grundstücksgrenze zu den heutigen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.07.2021
- 3 K 15/21.KO -

Ehemaliges Vereinsgelände des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte sichergestellt werden

VG Koblenz zur Definition von Vereinsvermögen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe nicht entgegen, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe.

Nachdem der Motorradclub bereits 2016 mit (zwischenzeitlich bestandskräftiger) Verfügung des Bundesministeriums des Inneren verboten und aufgelöst worden war, stellte der beklagte Landkreis ein durch den Verein genutztes, allerdings im Eigentum einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts stehendes Grundstück sicher.Die nach erfolglos durchlaufenem Widerspruchsverfahren... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13.08.2019
- 8 K 1565/18 -

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatz­steuer­pflichtig

FG Köln zur Umsatzsteuerpflicht bei Einnahmen aus Online-Spiel

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatz­steuer­pflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des Online-Spiels gegen Zahlung einer virtuellen Währung an andere Nutzer. Angesammeltes Spielgeld wurde vom Kläger sodann über die spieleeigene Tauschbörse in US-Dollar getauscht, die er sich später in Euro auszahlen ließ. Hierfür hatte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 21.04.2021
- 9 K 2291/17 -

Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

Rendering typische freiberufliche Architekten­tätigkeit

Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungs­spielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Die Kläger sind Architekten und boten Visualisierungs-Dienstleistungen für fremde Architektenentwürfe an (sog. Rendering). Beim Rendering werden Entwurfs-Planungen mithilfe einer Grafik-Software dreidimensional veranschaulicht, damit der Betrachter einen Eindruck von der Wirkung eines Bauwerks bekommt. Das Finanzamt unterwarf die Einkünfte aus diesen Leistungen der Gewerbesteuer. Bei... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2021
- 2 BvE 2/20 -

Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht zur Vizepräsidenten-Wahl des Deutschen Bundestages

Änderungen beim Wahlverfahren nicht auf dem Klageweg zu erreichen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundes­tags­präsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) an. Die AfD-Fraktion hatte in der laufenden Legislaturperiode mehrfach erfolglos versucht, eines ihrer Mitglieder zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages wählen zu lassen. Ein Antrag, die Wahl eines Vizepräsidenten mit dem Wahlvorschlag... Lesen Sie mehr




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