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Donnerstag, 29. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Allgemeines Zivilrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2020
- V ZR 275/18 -

BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund

Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

Der Betreiber einer Therme darf grundsätzlich ohne Angabe eines sachlichen Grundes ein Hausverbot erteilen. Denn der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 erteilte die Betreiberin einer Therme in Thüringen einer Stammkundin ein unbefristetes Hausverbot. Einen sachlichen Grund für das Verbot wurde nicht angegeben. Die Stammkundin hielt das Hausverbot für unzulässig und verlangte dessen Zurücknahme. Sie erhob schließlich Klage.Sowohl das Amtsgericht Stadtroda als auch das Landgericht Gera wiesen die Klage ab. Die Beklagte habe das Hausverbot aussprechen dürfen, ohne dass dies einer Rechtfertigung bedurft habe. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Klägerin.Der Bundesgerichtshof bestätigte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 27.07.2020
- 565 C 848/18 -

Tierärztliche Hochschule Hannover haftet nicht für Tod zweier Chinchillas

Tierärztliche Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten

In einem Zivilstreit um den Tod zweier Chinchillas hat das AG Hannover entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht.

Die hannoversche TiHo hatte die Eigentümerin zweier Chinchillas verklagt, da diese sich geweigert hatte, tierärztliches Honorar zu zahlen. Im Rahmen der Behandlung waren die Chinchillas verstorben. Die Beklagte vertrat deshalb die Auffassung, aufgrund von Behandlungsfehlern nicht zahlen zu müssen.Das Gericht hat ein tierärztliches Gutachten zur Ursache des Ablebens... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2020
- 13 S 6/20 -

Nachbarschafts­streit um Zaun- und Heckenhöhe

Hecke muss auf Höhe des zurückgebauten Zauns geschnitten werden

Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich der Nachbar selbst nicht an die von ihm verlangten Höhen hält. Dies hat Landgerichts Koblenz entschieden.

Im hier vorliegenden Fall sind die Parteien des Rechtsstreits Grundstücksnachbarn. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich auf dem Grundstück der Beklagten ein Zaun und eine Hecke, wobei sich die Hecke aus Sicht des Grundstücks der Klägerin hinter einem blickdichten Metallzaun mit Plastiklamellen befindet. Die Stämme dieser Hecke befinden sich 40 cm von der Grundstücksgrenze... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2020
- 16 U 265/19 -

OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Nach einem Suizid auf Bahngleisen sind die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Schaden in einem die freie Willens­entschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Davon war im streit­gegen­ständlichen Fall auszugehen, so dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigte.

Im hier vorliegenden Fall stritten die Parteien um Schadenersatz nach einem Bahnunglück. Im Januar 2013 kollidierte kurz nach Mitternacht ein Güterzug zwischen Geisenheim und Rüdesheim mit einer im Gleisbett stehenden bzw. sich dort bewegenden Person. Der Lokführer bemerkte die Person, als sie ca. 20 m vor dem Triebfahrzeug auftauchte. Obwohl er eine Schnellbremsung einleitete, konnte... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2020
- 6 S 258/19 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzungen bei unbekanntem Kistenwerfer

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht durch Veranstalter

Haftet eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Kläger auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Koblenz beschäftigt und die Klage abgewiesen. Es gibt keine Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht durch die beklagte Firma oder dessen Geschäftsführer, die nachgewiesen werden, konnte

Im hier vorliegenden Sachverhalt befand sich der Kläger anlässlich eines Firmenlaufs auf einer Bierbank unterhalb eines Denkmals als von dort eine PVC-Kiste herabfiel und den Kläger am Kopf traf. Der Kläger erlitt hierdurch Schnittverletzungen im Bereich des Gesichts.Bei der PVC-Kiste handelte es sich um eine ca. 60 cm x 40 cm große Box der beklagten Firma.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13.03.2020
- 9 W 13819 -

OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Bau von Elektroautos betrifft alle Herstellung und fällt damit in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers

Das Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut.

Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu bauen. Seiner Auffassung nach drohten durch die Batterieherstellung große Klima- und Gesundheitsschäden; stattdessen solle die benötigte Energie im Auto durch wasserstoffbetriebene Generatoren erzeugt werden. Das Landgericht Braunschweig wies seinen Antrag zurück. ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.06.2020
- VG 10 K 349.19 -

Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Besondere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner gerechtfertigt

Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Die Klägerin ist Veranstalterin des Lollapalooza-Festivals. Das zweitägige Festival fand 2019 im Berliner Olympiastadion statt. Die hierfür erforderliche lärmschutzrechtliche Genehmigung versah die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz u.a. mit der Auflage, für diejenigen Anwohner eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen, deren Wohnungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 25.02.2020
- 33 S 1/20 -

Kein Schadensersatz vom Vermieter wegen Fahrzeugschäden durch Baumharz

Harzende Bäume gehören zu den naturgegebenen und hinzunehmenden Lebensrisiken

Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb erfolglos. Weder liegt ein Mangel der Mietsache vor noch besteht für den Vermieter eine entsprechende Verkehrs­sicherungs­pflicht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes besteht ebenfalls nicht. Das entschied das Amtsgericht Coburg mit Urteil.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit vielen Jahren Mieterin einer Wohnung sowie eines Pkw-Stellplatzes, der unter einem Baum gelegen war. Weil jetzt Harz von den Ästen des Baumes auf das Fahrzeug der Klägerin tropfte, verlangte sie von ihrem Vermieter Schadensersatz und die Beseitigung des Baumes.Vor dem Amtsgericht Coburg argumentierte die Klägerin, wegen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2018
- 122 C 5020/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest

Ausschluss von Isarfest stellt keine Alters­diskriminierung dar

Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage eines Münchner Selbstständigen gegen eine Münchner Eventfirma auf eine Entschädigung wegen Alters­diskriminierung in Höhe von 1.000 Euro ab.

Der damals 44jährige Kläger wollte mit zwei Freunden das von der Beklagten veranstaltete Event "Isarrauschen" auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf Nachfrage wurde ihm als Grund genannt, dass er zu alt sei.Die Beklagte verweigerte die Zahlung des vom Kläger nachfolgend geforderten Schadensersatzes schriftlich unter Hinweis darauf,... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.03.2020
- 18 O 428/18 -

Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann Anstellungsvertrag konkludent beendet sein

Verhalten des Klägers waren Indizien für eine einvernehmliche vereinbarte Beendigung

Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat vor Kurzem das Landgericht Osnabrück beschäftigt. Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umständen bekommt also der Geschäftsführer weiter sein Gehalt, obwohl er nicht mehr für die Gesellschaft tätig ist. Ob ein solcher Fall vorlag oder nicht, musste das Landgerichts Osnabrück mit Urteil klären.

In dem konkreten Verfahren war der 1953 geborene Kläger seit fast 30 Jahren Geschäftsführer einer medizinischen Einrichtung in Bad Bentheim, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird. Teil der finanziellen Vereinbarungen zwischen den Parteien war die Zusage einer Pension für den Kläger, die ab Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt werden sollte. Im Jahr 2018 wurde der Kläger... Lesen Sie mehr




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