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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Allgemeines Zivilrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Augsburg, Urteil vom 30.07.2014
- 21 O 4589/13 -

Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung setzt Beweis der Unwahrheit der in Bewertung enthaltenen Behauptungen voraus

Verlagerung der Beweislast auf Käufer bei ehrenrührigen Tatsachen­behauptungen

Einem Online-Händler steht ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen einer negativen Online-Bewertung nur zu, wenn er nachweist, dass die in der Bewertung enthaltenen Behauptungen unwahr sind. Die Beweislast kann auf den Käufer verlagert werden, wenn die Tatsachen­behauptungen ehrenrührig sind. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 erwarb ein Käufer von einem Online-Händler über eine Verkaufsplattform im Internet ein Insektenschutzfenster zur Selbstmontage. Nachträglich beschwerte sich der Käufer beim Online-Händler über die angebliche Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung. Da der Online-Händler den Käufer nur vertröstete und hinhielt, wandte sich der Käufer an den Betreiber der Verkaufsplattform. Dieser erstattete dem Käufer den Kaufpreis zurück. Nachfolgend verfasste der Käufer eine negative Bewertung über den Online-Händler, in dem er die Reaktion des Online-Händlers auf seine Beschwerde beschrieb. Daraufhin verlangte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Beschluss vom 20.02.2018
- 182 C 20688/17 -

Kein Grund für Eilentscheidung: Hund darf vorläufig mit ins Büro

Wesentliche Nachteile wie gesundheitliche Auswirkungen, negative Außenwirkung für Unternehmen oder Umsatzeinbußen durch Anwesenheit des Hundes nicht ersichtlich

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung der Frage besteht, ob der Hund eines Geschäftspartners mit in das Büro gebracht werden darf. Bisher seien weder eine Schädigung des Rufes der Firma, noch Umsatzeinbußen oder gesundheitliche Auswirkungen aufgrund der Anwesenheit des Tieres erkennbar.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte beantragt im Eilverfahren vorläufig seiner Kollegin, mit der er ein gemeinsames Büro für Dienstleistungen unterhält, unbefristet zu untersagen ihren Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro anzudrohen.Der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 07.12.2017
- 29 U 2233/17 -

Bezeichnung eines Firmenevents als "Bauernhofolympiade" verstößt nicht gegen Olympiaschutzgesetz

Keine Ver­wechslungs­gefahr oder Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder Bewegung

Wird ein Firmenevent als "Bauernhofolympiade" bezeichnet, so liegt darin kein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlymSchG). Denn insofern besteht keine Ver­wechslungs­gefahr mit den Olympischen Spielen oder eine Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder Bewegung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Event-Agentur veranstaltete unter anderem Firmenevents unter der Bezeichnung "Bauerhofolympiade". Dabei wurden sportliche Wettkämpfe auf einem Bauernhof mit den dort typisch vorhandenen Materialen und Gerätschaften, wie etwa Heuballen, Hufeisen oder Schubkarren, ausgeführt. Die Dachorganisation des deutschen Sports, welche die Aufgaben... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 21.02.2018
- 7 U 471/17 -

Kein Geld­entschädigungs­anspruch für Gastronomen für Mafia-Bericht

Verletzung des Persönlichkeits­rechts nicht schwerwiegend genug

Ein Gastronom, der in einem ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR anonymisiert aber erkennbar dargestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung. Die Verletzung seiner Persönlichkeits­rechte sind nicht gravierend genug. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde in einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel "Provinz der Bosse - Die Mafia in Mitteldeutschland" über Aktivitäten der italienischen Mafia in Mitteldeutschland berichtet. Im Bericht wurde über einen Erfurter Gastronomen, der zwar anonymisiert, aber identifizierbar dargestellt wurde, behauptet, er sei Mitglied der `Ndrangheta.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018
- 2 U 109/17 -

Werbung für Grillprodukte von Lidl mit Anspielung auf Olympische Ringe zulässig

Kein Verstoß gegen Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen

Das Oberlandesgericht hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der Lidl-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die Lidl unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.

Im zugrunde liegenden Fall verwendetet Lidl in der beanstandeten Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern" eine Abbildung von vier Hamburgern und einem Lachsburger (sogenannte "Grillpatties"), die in der Form der Olympischen Ringe auf einem glühenden Holzkohlegrill angeordnet waren (drei Grillpatties in der oberen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2000
- 3 U 185/99 -

Erschleichung einer Auslobung: Manipulations­verdacht begründet Hausverbot gegen Kunden

Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn und Schmerzensgeld

Besteht gegen einen Supermarktkunden der begründete Verdacht, dass er durch Vorlage von nicht vom Supermarkt stammenden Waren mit abgelaufenem Mindest­haltbar­keits­datum die Auslobung erschleichen will, kann der Betreiber des Supermarkts ein Hausverbot erteilen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns und Zahlung von Schmerzensgeld zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Supermarkt lobte im Jahr 1998 für jedes Produkt mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum, welches ein Kunde im Markt fand, 5 DM aus. Ein Kunde nutzte diese Aktion derart aus, dass er nach eigenen Angaben monatlich durchschnittlich 575 DM damit verdiente. Nachdem der Verdacht aufkam, dass der Kunde abgelaufene Waren vorlegte, welche nicht... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.11.2017
- 2 U 6/16 -

Kieler Verkehrs­gesellschaft ist nicht zum Transport von E-Scootern verpflichtet

E-Scooter müssen Sicherheits­anforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses entsprechen

Die Kieler Verkehrs­gesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheits­anforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte KVG hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig keine E-Scooter mehr in Bussen mitzunehmen. In einem daraufhin eingeleiteten Eilverfahren verpflichtete der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Beklagte im Dezember... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.02.2017
- 4 U 1419/16 -

Zu eigen machen eines Beitrags durch Teilen des Beitrags im sozialen Netzwerk mit positiver Bewertung

Bewertung spricht für inhaltliche Auseinandersetzung mit Beitrag

Teilt der Nutzer eines sozialen Netzwerks einen Beitrag und verbindet dies mit einer positiven Bewertung, so spricht dies für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beitrag und somit für ein zu eigen machen des Beitrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Verlag aufgrund eines Artikels auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass sich der Artikel unter anderem damit befasste, dass sich der Kläger einen Beitrag eines Schriftstellers zu eigen gemacht haben soll. Der Beitrag des Schriftstellers hatte einen Vergleich zwischen Adolf Hitler und Angela Merkel zum Inhalt. Der Kläger hatte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.09.2017
- XII ZB 660/14 -

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Auch nach Änderung der elterlichen Geschlechts­zugehörigkeit bleibt durch Geburt oder Zeugung festgelegter rechtlicher Status als Mutter oder Vater des Kindes bestehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechts­zugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Er wurde im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen "B.D." erteilt. Im November 2008 schloss der Beteiligte zu 1 die Ehe mit einem Mann. Im Jahr 2010 wurden die Vornamen des Beteiligten zu 1 durch gerichtliche Entscheidung in die männlichen Vornamen "O.G."... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.07.2017
- 5 U 152/16 -

Baulast: Eigentümer kann zur Duldung der Grundstücksnutzung durch Nachbarn verpflichtet sein

Ein Grundstücks­eigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungs­anspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechts­missbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtstreits sind Eigentümer benachbarter Wohnungseigentumsanlagen in Haltern am See. Im hinteren Teil des Grundstücks der Beklagten sind Stellplätze angelegt, die über einen Weg angefahren werden, der im Eigentum der Kläger steht. Voreigentümer der Kläger hatten gegenüber der Stadt Haltern eine Baulast begründet, nach welcher sie das Wegegrundstück... Lesen Sie mehr



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