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Sonntag, 25. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verbotene Eigenmacht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.05.2020
- 222 C 84/20 -

Keine Sanierungsarbeiten an Wohnung vor Übergabe der Schlüssel an Vermieter durch Mieter

Eigenmächtige Sanierungsarbeiten rechtfertigt einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung

Bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Andernfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und Einräumung des Besitzes beantragen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Dachgeschosswohnung in Köln umfassend saniert werden. Anfang des Jahres 2020 hatten sich die Parteien über die Modalitäten dazu geeinigt. So sollte die Mieterin während der Arbeiten in einer Erdgeschosswohnung des Hauses ziehen. Sie räumte daher die Wohnung und verschloss sie. Am nächsten Tag sollten der Vermieterin bzw. deren Handwerkern die Wohnungsschlüssel übergeben werden. Dazu kam es aber nicht, da die Erdgeschosswohnung mit erheblichen Mängeln behaftet war. Die Mieterin verweigerte daher den Einzug. Die Vermieterin kümmerte sich darum nicht und begann mit den Sanierungsarbeiten. Sie ließ einen Wanddurchbruch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2019
- 4 U 774/19 -

Systembetreiber darf gelbe Tonnen bei Fehlbefüllung nicht eigenmächtig abziehen

Grund­stücks­eigentümer ist Besitzer der auf Grundstück abgestellten Wertstofftonnen

Kommt es zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch Mieter eines Wohnhauses, so ist der Systembetreiber nicht berechtigt, die Wertstofftonnen eigenmächtig abzuziehen. Besitzer der Tonnen ist der Grund­stücks­eigentümer, so dass der eigenmächtige Abzug eine Besitzstörung darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da es wiederholt zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch die Mieter einer Wohnhauses kam, teilte die Systembetreiberin der Grundstückseigentümerin im Juli 2017 mit, dass die Wertstofftonnen gemäß den Nutzungsbedingungen abgezogen werden. Obwohl die Grundstückseigentümerin dem widersprach, erfolgte zunächst der Abzug der Tonnen. Nachdem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 14.08.2019
- 6 C 276/18 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts

Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzens­geld­anspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 musste die Feuerwehr die Wohnung eines Mieters aufbrechen, da dieser aufgrund einer Verletzung an der Hüfte Hilfe brauchte. Der Mieter wurde anschließend in ein Krankenhaus verbracht. Zwei Monate später wurde er nach einer Hüftoperation und einer Reha aus dem Krankenhaus entlassen. Der Mieter konnte jedoch die Wohnung mit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2018
- 37 O 123/18 -

Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag

Neuer Hauptmieter kann von Untermieter nicht Räumung verlangen

Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Mietvertrag über ein Ladenlokal in Berlin zu einem Wechsel der Mieter. Der frühere Mieter hatte ein Teil der Fläche untervermietet damit die Untermieterin dort einen Geldautomaten aufstellen konnte. Der neue Mieter verlangte nunmehr die Beseitigung des Geldautomaten und die Herausgabe des von diesem belegten Teilstücks des Ladenlokals.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28.11.1995
- 47 C 1789/95 -

Vermieter darf sich Kinderlärm nicht durch eigene Lärmstörung erwehren

Mieter steht Unter­lassungs­anspruch aufgrund Besitzstörung zu

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, einer Störung durch Kinderlärm mit Hilfe einer eigenen Lärmstörung zu begegnen. Darin ist eine eigene verbotene Eigenmacht zu sehen. Der Mieter kann daher Unterlassung wegen einer Besitzstörung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter fühlte sich im Oktober 1995 durch seine über ihn wohnenden Mieter in seiner Ruhe gestört. Der Vermieter behauptete, dass ständig erheblicher Kinderlärm aus der Wohnung gedrungen sei. Um dies zu unterbinden, schlug er an vier Tagen wiederholt bis zu 7 Minuten lang an einen Heizkörper bzw. dem Heizungsrohr in seiner Wohnung. Davon... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2015
- V ZR 160/14 -

BGH: Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz ohne Entrichtung der Gebühr oder Auslegen des Parkscheins stellt verbotene Eigenmacht dar

Parkplatzbetreiber kann auf Unterlassung klagen

Wird ein Pkw auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz abgestellt, ohne dass die Parkgebühr entrichtet oder der Parkschein ausgelegt wird, liegt eine verbotene Eigenmacht dar. Der Fahrzeughalter kann in diesem Fall gemäß § 862 Abs. 1 BGB als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Oktober 2012 auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz ein Fahrzeug abgestellt, ohne dass ein gültiger Parkschein auslag. Nach dem die Betreiberin des Parkplatzes den Halter ermittelt hatte, forderte sie von ihm zunächst die Zahlung des erhöhten Nutzungsentgelts in Höhe von 20 EUR. Da dieser eine Zahlung verweigerte, klagte die Parkplatzbetreiberin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 19.11.2014
- 9 C 303/13 -

Vermieter darf zu Unrecht genutzten Kellerraum aufbrechen und darin vorhandene Gegenstände entsorgen

Vermieter trifft keine Obhutspflicht an ausgeräumten Sachen

Hat ein Mieter einen Kellerraum durch verbotene Eigenmacht in Besitz genommen und nutzt er ihn daher zu Unrecht, so darf der Vermieter den Kellerraum aufbrechen und die darin gelagerten Gegenstände entsorgen. Eine Obhutspflicht an den ausgeräumten Sachen besteht für den Vermieter nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung nutzten einen Kellerraum und lagerten dort diverse Haushaltsgegenstände. Die Vermieterin ließ diesen Kellerraum im Februar 2013 aufbrechen und die dort gelagerten Gegenstände entsorgen. Die Mieter klagten daraufhin auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991
- 6 U 121/91 -

Schwenkarm eines Baukrans darf nicht in den Luftraum des Nachbargrundstücks eindringen

OLG Karlsruhe zum nachbarrechtlichen Verbot einer Schwenk­kran­aufstellung

Wer auf seinem Grundstück einen Kran aufstellt, der muss dafür Sorge tragen, dass der Schwenkarm nicht über das Nachbargrundstück ragt. Ansonsten kann der Nachbar auf Unterlassen der Beeinträchtigung seines Luftraums klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks einen Kran auf seinem Grundstück aufstellen lassen. Mit Hilfe des Kranes wollte er ein Wohnhaus errichten. Der Nachbar fühlte sich durch den Kran aber gestört, weil der Ausleger beim Transport von Baumaterial ständig durch den Luftraum über seinem Grundstück schwenkte. Er widersprach der Kranaufstellung und klagte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 18.06.2009
- 15 C 287/08 -

Privates Abschleppen ist auch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplatzes erlaubt

Abschleppkosten müssen im Rahmen des Vertretbaren liegen

Ein Grundstücksbesitzer darf ein PKW, der bereits zwei Tage unberechtigt auf sein Grundstück parkt, abschleppen lassen. Dabei müssen die Abschleppkosten im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall parkte der Beklagte sein Fahrzeug zwei Tage unberechtigt auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Die Grundstücksbesitzerin ließ das Fahrzeug daraufhin abschleppen und verlangte vom Fremdparker die Abschleppkosten ersetzt.Das Amtsgericht Köpenick gab der Grundstücksbesitzerin Recht. Sie hat gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 823 Abs.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 20.02.2012
- 33 C 3926/11 -

Restaurantparkplatz: Außerhalb der Öffnungszeiten auf Gästeparkplatz geparktes Fahrzeug darf abgeschleppt werden

Unbefugtes Abstellen stellt verbotene Eigenmacht dar / Auch Kosten für abgebrochenen Abschleppvorgang müssen ersetzt werden

Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf einem Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Amtsgericht Lübeck verurteilte einen Autofahrer zur Erstattung der angefallenen Abschleppkosten.

Im zugrunde liegenden Fall stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem Gästeparkplatz eines Restaurants ab. Das Restaurant war zu der Zeit geschlossen. Der Inhaber des Restaurants wollte das Fahrzeug abschleppen lassen und beauftragte den Abschleppdienst. Zum eigentlichen Abschleppvorgang kam es nicht mehr, da der Fahrer erschien, als der Abschleppdienst eintraf. Der Restaurantbesitzer... Lesen Sie mehr



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