wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 13. Mai 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigentumswohnung“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.03.2021
- 12 ZB 19.369 -

Zeitweise Vermietung der Wohnung während beruflicher Abwesenheit stellt genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar

Vorliegen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung nicht Voraussetzung

Die zweitweise Vermietung der Wohnung während der beruflichen Abwesenheit stellt eine genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung beim Wohnungsinhaber ist nicht erforderlich. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Stewardess war Eigentümerin einer Zwei-Zimmer-Maisonette-Wohnung in München. Während ihrer beruflichen Abwesenheit vermietete sie die Wohnung über airbnb. Im Jahr 2016 vermietete sich die Wohnung an 93 Tagen, im Jahr 2017 an 58 Tagen. Nachdem die Stadt München davon erfuhr, ordnete sie im Juli 2017 die unverzügliche Beendigung der Nutzung der Wohnung für Zwecke der Fremdbeherbergung an, soweit die Wohnung für einen Zeitraum von mehr als acht Wochen im Jahr vermietet wird. Gegen den Bescheid erhob die Wohnungseigentümerin Klage.Das Verwaltungsgericht München wies die Klage... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Heidelberg, Beschluss vom 19.03.2021
- 45 C 2/21 -

Bei Zustimmungspflicht des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung muss Klage gegen diesen gerichtet werden

Zustimmungspflicht des Verwalters aufgrund Teilungserklärung oder Gemein­schafts­ordnung

Steht einem Verwalter nach der Teilungserklärung oder der Gemein­schafts­ordnung die Befugnis zur Zustimmung der Veräußerung einer Eigentumswohnung zu, so ist eine Klage auf Erteilung der Zustimmung gegen den Verwalter zu richten. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungseigentümer Anfang des Jahres 2021 gegen den Verwalter auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung. Die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung sah eine solche Zustimmung vor. Der Verwalter hielt die Klage für unzulässig, da sie nicht gegen ihn gerichtet werden könne. Richtige Beklagte sei vielmehr die Wohnungseigentümergemeinschaft.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2020
- L 6 AS 1651/17 -

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Conterganrente muss nicht zur Deckung existenzsichernden Mehrbedarfs eingesetzt werden

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Im hier vorliegenden Fall bezieht die Klägerin eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²). Das beklagte Jobcenter Bonn gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehnsweise SGB II-Leistungen. Vor dem SG Köln machte sie erfolgreich höhere... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2020
- 14 A 4304/19 -

Vermietung einer Eigentumswohnung an Medizintouristen stellt Zweckentfremdung dar

Zuständige Behörde kann Zweckentfremdung untersagen

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Angehörige von Personen, die sich medizinisch behandeln lassen, für die Dauer der Behandlung stellt eine Zweckentfremdung dar. Die zuständige Behörde darf dies untersagen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer einer Wohnung in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen vermieteten ihre Wohnung wiederholt und in der Regel für mehrere Monate an Personen aus dem arabischen Raum. Bei den Personen handelte es sich um Angehörige von Personen, die sich in der Stadt medizinisch behandeln ließen. Die Vermietung erfolgte für die Dauer der Behandlung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2020
- V ZR 300/18 -

BGH: Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung

Übrige Wohnungseigentümer dürfen Zustimmung nicht verweigern

Kann nach der Gemein­schafts­ordnung die Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Vermietung einer Eigentumswohnung aus wichtigem Grund verweigert werden, liegt ein solcher Fall nicht vor, wenn der Mietvertrag nicht vorgelegt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 wollte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung an eine Familie vermieten. Nach der Gemeinschaftsordnung bedurfte die Vermietung einer Eigentumswohnung die Zustimmung der weiteren Wohnungseigentümer. Diese Zustimmung konnte nur aus wichtigem Grund versagt werden. Die übrigen Wohnungseigentümer verweigerten die Zustimmung und führten... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2020
- III ZR 58/19 -

BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Ver­braucher­eigen­schaft eines der an Beurkundung Beteiligten

Bei Zweifel an Ver­braucher­eigen­schaft muss Notar Beteiligten als Verbraucher behandeln

Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Ver­braucher­eigen­schaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter Zweifel an der Ver­braucher­eigen­schaft, muss der Notar den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln und die Vorschrift des § 17 Abs. 2a BeurkG beachten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2010 kaufte ein angestellter Pharmavertreter mittels notariellen Kaufvertrags vier in einem Mehrfamilienhaus gelegene vermietete Eigentumswohnungen. Einen Vertragsentwurf hatte der Käufer vor der Beurkundung des Kaufvertrags nicht erhalten. Der Notar klärte auch nicht über die bei Verbraucherverträgen geltende Wartefrist nach... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 17.06.2020
- 2 S 53/19 WEG -

Wohnungseigentümer darf in seiner Eigentumswohnung nicht der Prostitution nachgehen

Ausübung der Prostitution stellt eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Hausbewohner dar

In einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnungs­eigentumsanlage darf nicht dem horizontalen Gewerbe nachgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in der sich 45 Wohneinheiten und elf Gewerbeeinheiten befinden. Nach der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage ist in der Wohnanlage die Nutzung der besagten Wohneinheiten nur zu Wohnzwecken gestattet. Ihre Nutzung zum Zwecke der Ausübung eines Gewerbes darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Verwalters... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2019
- XII ZB 364/18 -

BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden

Keine Erhöhung der unter­halts­recht­lichen Leistungsfähigkeit durch Rück­forderungs­anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB

Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB zum Zwecke der Unterhaltsleistung zurückfordern. Denn die Eigentumswohnung ist unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzen, so dass sich durch die Rückforderung nicht seine Leistungsfähigkeit erhöht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine pflegebedürftige Frau von März 2017 bis zu ihrem Tod im Dezember 2017 vollstationär in einem Altersheim untergebracht. Für die Zeit erbrachte der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen. Er beanspruchte nunmehr vom Sohn der Verstorbenen Elternunterhalt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete seine an seine Tochter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020
- I-21 U 46/19 -

Abfall­container­anlage führt nicht zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung

Auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen muss Abfallentsorgung sichergestellt sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung einer Containeranlage für Altglas und Altpapier in unmittelbarer Nähe zu Eigentumswohnungen in einem Neubaugebiet nicht zu einer Abwertung der gehobenen Eigentumswohnungen führt. Das Gericht verwies darauf, dass auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen die Abfallentsorgung sichergestellt sein müsse und die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung zum urbanen Leben gehöre.

Die Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls hatten 2015 eine rund 140 qm große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss im Jahr 2015 von dem Bauträger in Düsseldorf für rund 550.000 Euro gekauft. Die Wohnung liegt in einem größeren Neubaugebiet, in dem insgesamt rund 1.800 Wohnungen entstehen sollen.Auf der anderen Straßenseite gegenüber der Wohnung errichtete... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 05.04.2019
- 73 C 64/18 -

Senioren-WG mit ambulantem Pflegedienst in einer Eigentumswohnung stellt Wohnnutzung dar

Nutzung der Wohnung darf keinen kommerziellen Pflegeheimcharakter haben

Ist in einer Eigentumswohnung eine Senioren-WG untergebracht, die durch einen ambulanten Pflegedienst unterstützt wird, liegt eine Wohnnutzung vor. Dies ist nur dann nicht mehr gegeben, wenn die Nutzung der Wohnung einen kommerziellen Pflegeheimcharakter hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre 7 Zimmer große Wohnung in Berlin an eine Senioren-WG vermietet. Um die Bewohner zu unterstützen war ständig ein Pflegedienst anwesend, der - soweit erforderlich - bei der Körperhygiene half, die Räume reinigte, die Wäsche wusch, Lebensmittel für die gemeinsam genutzte Küche anschaffte und dreimal am Tag Mahlzeiten... Lesen Sie mehr




Werbung