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Samstag, 21. Mai 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2021

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 19.07.2021
- 10 L 2067/21.TR u.a. -

Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Biersdorf am See rechtlich nicht zu beanstanden

Bildung der Abrechnungseinheit rechtlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Trier hat 13 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt.

Die Ortsgemeinde hatte für den Abrechnungszeitraum 2018 und 2019 an die Grundstückseigentümer entsprechende Beitragsbescheide versandt. In der einschlägigen Satzung der Ortsgemeinde ist dabei die Bildung einer sogenannten Abrechnungseinheit, bestehend aus sämtlichen Anbaustraßen des Gemeindegebiets, vorgesehen. An der Bildung dieser Abrechnungseinheit stoßen sich die Antragsteller.Nach Ansicht des VG ist die Bildung der Abrechnungseinheit nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung rechtlich nicht zu beanstanden sei; insbesondere sei ein Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang geforderten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021
- VIII ZR 5/20 -

BGH: Bei trennbaren Mo­dernisierungs­maßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden

Ankündigung der Mo­dernisierungs­maßnahmen in einheitlichem Schreiben unerheblich

Liegen trennbare Mo­dernisierungs­maßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Mo­dernisierungs­maßnahmen durch ein einheitliches Schreiben angekündigt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 wurde den Mietern einer Wohnung in Osnabrück mehrere Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. So umfassten die Arbeiten die Erneuerung der Fenster, den Anbau von Balkonen und den Einbau neuer Wohnungseingangstüren mit verbessertem Schall-, Wärme-, Brand- und Einbruchschutz. Im Juni 2018 erhielten die Mieter nach Abschluss der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bochum, Urteil vom 13.10.2020
- 39 C 9/20 -

Unwirksamkeit einer Stornopauschale von 30 % bei Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn

Einbußen des Reiseveranstalters liegen regelmäßig unter 30 % des Reisepreises bei Reiserücktritt mehrere Monate vor Reiseantritt

Eine Stornopauschale in Höhe von 30 % des Reisepreises bei Rücktritt von der Reise bis 30 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam. Denn die Einbußen des Reiseveranstalters liegen bei einem Reiserücktritt mehrere Monate vor Reiseantritt regelmäßig unter 30 % des Reisepreises. Dies hat das Amtsgericht Bochum entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 buchte eine Frau eine Reise nach Hurghada, Ägypten, für Juli/August 2019. Wenige Tage später stornierte die Frau die Reise wieder. Nachfolgend übersandte die Reiseveranstalterin eine Stornorechnung. Zur Begründung verwies sie auf die in ihrer AGB geregelte Stornostaffel, wonach bei einem Rücktritt von der Reise bis zum 30.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2021
- 6 StR 334/20 -

BGH bestätigt Urteil wegen Untreue bei der Verwertung des Alter Flugplatzes in Oranienburg

Verurteilungen des Landgerichts Potsdam bestätigt

Das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft ist nach Verwerfung der Revision durch den BGH rechtskräftig.

Der Hauptangeklagte als Geschäftsführer, die übrigen Angeklagten als Geschäftsführerin, Prokuristin und Grundstückssachbearbeiterin bei einer ehemals landeseigenen, als GmbH verfassten Verwertungsgesellschaft beschäftigt. Diese hatte der Hauptangeklagte im Jahr 2006 vom Land Brandenburg im Zuge der Privatisierung erworben. Aufgabe der Verwertungsgesellschaft war es, als Geschäftsbesorgerin... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.09.2020
- 3 K 3048/17 -

Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

FG Köln hebt Abrechnungsbescheid über die Säumniszuschläge wegen fehlender Bestimmtheit auf

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeld­rückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Da die Familienkasse hat die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte daraufhin einen Abrechnungsbescheid. Dabei berechnete er die Säumniszuschläge auf die nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) abgerundete Gesamtsumme des zu erstattenden Kindergeldes. Die Klägerin erhob gegen die Forderung der Säumniszuschläge... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.07.2021
- 4 A 13.19 -

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung durch Birkenwerder erfolglos

Plan­feststellungs­beschluss rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Plan­feststellungs­beschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen.

Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens "380-kV-Nordring Berlin", ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz. Die planfestgestellte Leitung soll teils im Verbund mit der Autobahn A 10 und weit überwiegend auf der Trasse einer bestehenden und künftig abzubauenden Freileitung geführt werden. Sie quert auf mehreren Kilometern auf der Nordseite der Autobahn A 10... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 08.07.2021
- 7 KS 87/18 -

Plan­feststellungs­beschluss des Landkreises zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar

OVG stoppt Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden

Das Obe­rverwaltungs­gericht Lüneburg hat festgestellt, dass der Plan­feststellungs­beschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der beiden Knotenpunkte B 3/B 80 beidseitig der Weserbrücke einschließlich Bauwerkserneuerung in Hannoversch Münden vom 21. September 2018 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Die bestehende Weserbrücke in Hannoversch Münden weist statische Defizite auf, die die Errichtung eines Neubaus erfordern. Den Planfeststellungsbeschluss hatte der Landkreis auf Antrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Vorhabenträgerin) erlassen. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft und Eigentümerin eines in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden... Lesen Sie mehr



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