Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2021
- 1 U 142/20 -
Kein Schadensersatz auf Basis der Kosten für Reparatur in externer Werkstatt bei Reparatur des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs in eigener Werkstatt
Zugrundelegung der Kosten einer externen Werkstatt möglich
Wird das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug in der Werkstatt des Unfallgeschädigten repariert, so können nur dann die Kosten eine externen Werkstatt dem Schadensersatz zugrunde gelegt werden, wenn die Werkstatt ebenfalls für Reparaturen von Fremdfahrzeugen verwendet wird. Voraussetzung ist aber, dass aufgrund der Reparatur keine Fremdaufträge angenommen werden konnten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Bus eines Linienbusunternehmens bei einem Verkehrsunfall im August 2019 in Schermbeck, Nordrhein-Westfalen, beschädigt wurde, ließ die Firma das Fahrzeug in ihrer eigenen Werkstatt reparieren. In der Werkstatt wurden neben den eigenen Fahrzeugen auch Fremdfahrzeuge repariert. Die Verantwortlichkeit des Unfallverursachers für die Unfallfolgen stand außer Streit. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zog aber von den vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten ein Gewinnanteil in Höhe von 15 % ab. Dieser Abzug sei zu bringen, weil der Bus in der eigenen Werkstatt kostensparend repariert worden sei. Die Firma sah dies anders und erhob Klage auf Zahlung des Differenzbetrags.
Landgericht wies Klage ab
Das Landgericht Duisburg wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen habe, dass ihre Werkstatt in dem Zeitraum der
Oberlandesgericht verneint ebenfalls Anspruch auf höheren Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf ein höheren Schadensersatz zu. Da die Klägerin die Möglichkeit gehabt hat, den Bus in der eigenen Werkstatt zu reparieren, beschränke sich der zur Herstellung erforderliche Schadensersatz auf die insoweit anfallen Kosten, nicht aber auf die Kosten, die im Falle einer
Zugrundelegung der Kosten einer externen Werkstatt möglich
Etwas anderes gelte zwar dann, so das Oberlandesgericht, wenn in der Werkstatt auch Fremdfahrzeuge zur Gewinnerzielung repariert werden. Voraussetzung für die Zugrundelegung der Kosten einer externen Werkstatt sei, dass aufgrund der
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.07.2021
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Duisburg, Urteil vom 13.07.2020
[Aktenzeichen: 3 O 330/19]
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 30603
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil30603
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.