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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2021
1 U 142/20 -

Kein Schadensersatz auf Basis der Kosten für Reparatur in externer Werkstatt bei Reparatur des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs in eigener Werkstatt

Zugrundelegung der Kosten einer externen Werkstatt möglich

Wird das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug in der Werkstatt des Unfallgeschädigten repariert, so können nur dann die Kosten eine externen Werkstatt dem Schadensersatz zugrunde gelegt werden, wenn die Werkstatt ebenfalls für Reparaturen von Fremdfahrzeugen verwendet wird. Voraussetzung ist aber, dass aufgrund der Reparatur keine Fremdaufträge angenommen werden konnten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Bus eines Linienbusunternehmens bei einem Verkehrsunfall im August 2019 in Schermbeck, Nordrhein-Westfalen, beschädigt wurde, ließ die Firma das Fahrzeug in ihrer eigenen Werkstatt reparieren. In der Werkstatt wurden neben den eigenen Fahrzeugen auch Fremdfahrzeuge repariert. Die Verantwortlichkeit des Unfallverursachers für die Unfallfolgen stand außer Streit. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zog aber von den vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten ein Gewinnanteil in Höhe von 15 % ab. Dieser Abzug sei zu bringen, weil der Bus in der eigenen Werkstatt kostensparend repariert worden sei. Die Firma sah dies anders und erhob Klage auf Zahlung des Differenzbetrags.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Duisburg wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen habe, dass ihre Werkstatt in dem Zeitraum der Reparatur des Busses ausgelastet gewesen sei und dass sie daher Fremdaufträge habe ablehnen müssen. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.

Oberlandesgericht verneint ebenfalls Anspruch auf höheren Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf ein höheren Schadensersatz zu. Da die Klägerin die Möglichkeit gehabt hat, den Bus in der eigenen Werkstatt zu reparieren, beschränke sich der zur Herstellung erforderliche Schadensersatz auf die insoweit anfallen Kosten, nicht aber auf die Kosten, die im Falle einer Reparatur in einer externen Werkstatt anfielen.

Zugrundelegung der Kosten einer externen Werkstatt möglich

Etwas anderes gelte zwar dann, so das Oberlandesgericht, wenn in der Werkstatt auch Fremdfahrzeuge zur Gewinnerzielung repariert werden. Voraussetzung für die Zugrundelegung der Kosten einer externen Werkstatt sei, dass aufgrund der Reparatur keine Fremdaufträge angenommen werden konnten. Dazu habe die Klägerin aber nicht ausreichend vorgetragen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.07.2021
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Duisburg, Urteil vom 13.07.2020
    [Aktenzeichen: 3 O 330/19]

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 30603 Dokument-Nr. 30603

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