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Freitag, 3. Dezember 2021

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.04.2021
VI R 43/18 -

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehr­einsatz­fahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Überlassung des Fahrzeugs vorwiegend zur Sicherung der ständigen Einsatzbereitschaft

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat auf Grund der ihr als Aufgabenträger des Brandschutzes und des Hilfeschutzes in Unglücks- und Notfällen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung eine Freiwillige Feuerwehr eingerichtet. Zu deren Leiter hat sie einen bei ihr angestellten Bediensteten unter Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit ernannt. Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhält dafür nur eine geringfügige, steuerfreie Aufwandsentschädigung. Zur Sicherung seiner jederzeitigen Einsatzfähigkeit stellte die Gemeinde dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein mit einer Sondersignalanlage ausgestattetes und in den typischen Feuerwehrfarben lackiertes sowie mit Feuerwehrschriftzügen versehenes Einsatzfahrzeug rund um die Uhr zur Verfügung.

Finanzamt sah in der Überlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil

Im Streitjahr absolvierte der Feuerwehrleiter mit dem Fahrzeug 160 Einsätze. Ungeachtet dieses erheblichen Einsatzes für Brandschutz- und Notfallzwecke sah das Finanzamt in der Überlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil, der dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Gemeinde zugeflossen und entsprechend als Lohn zu versteuern sei. Das Fahrzeug sei ihm, da es rund um die Uhr zur Verfügung gestanden habe, auch für Privatfahrten überlassen worden.

BFH: Nutzung des Einsatzfahrzeug auch für Privatfahrten stellt beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keinen Arbeitslohn dar

Dieser Ansicht ist das Finanzgericht und ihm folgend der BFH entgegengetreten. Zwar liege regelmäßig Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Von einer Überlassung zur Privatnutzung könne im Streitfall jedoch keine Rede sein, da das Fahrzeug ganz offensichtlich, was schon anhand der vielen Einsätze auf der Hand liege, zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr (Brandschutz, Hilfeschutz) überlassen worden sei. Die Nutzung des Einsatzfahrzeug auch für Privatfahrten stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keine zu Arbeitslohn führende private, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.07.2021
Quelle: Bundesfinanzhof, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 30519 Dokument-Nr. 30519

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Kommentare (2)

 
 
Dennis Langer schrieb am 12.07.2021

Ebenso interessant: "der Feuerwehrleiter"

Bisher kannte ich nur die Feuerwehrleiter.

Dennis Langer schrieb am 12.07.2021

Es ist schon echt nicht mehr zu fassen, was diese Leute bei den Finanzämtern sich alles erlauben. Woher ziehen die eigentlich ihre Motivation? Gesicherte Position. Unkündbar. Also was treibt sie an? Bekommen sie etwa irgendwelche Provisionen oder Prämien je nach eingetriebener Geldmenge? Oder sind daran ihre Aufstiegsmöglichkeiten gekoppelt? Das alles ist schon recht merkwürdig.

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