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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.07.2021
5 L 1296/21.GI -

Konkurrenten­eilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Leiters der General­staats­anwaltschaft in Hessen bleibt erfolglos

VG lehnt Konkurrenten­eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen General­staats­anwaltschaft abgelehnt.

Um die im Dezember 2019 ausgeschriebene Stelle hatten sich unter anderem der Antragsteller, ein Richter am BGH (R6), und der später ausgewählte Beigeladene, ein verbeamteter Ministerialdirigent (B6) im Hessischen Justizministerium, beworben. Die Auswahl fiel auf den Beamten, da dieser nach Auffassung des Justizministeriums einen leichten Bewertungsvorsprung in seiner dienstlichen Beurteilung vorweisen könne und zudem bereits dienstliche Erfahrung als ständiger Vertreter des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft habe sammeln können.

Antragsteller rügt Auswahlentscheidung

Der Antragsteller hatte gegen die Auswahlentscheidung u.a. geltend gemacht, dass die dienstlichen Beurteilungen nicht vergleichbar und falsch bewertet worden seien und sein derzeitiges Amt höher zu bewerten sei.

VG: Auswahlentscheidung nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht ist dieser Sichtweise nicht gefolgt. Das Justizministerium habe in seiner Auswahlentscheidung insbesondere zu Recht angenommen, dass - trotz höherer Besoldung auf Bundesebene - die Wertigkeit der derzeitigen Ämter der Bewerber (R6 Bund bzw. B6 Hessen) gleich sei und daher die aus Anlass der Bewerbungen erstellten und maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen der beiden Bewerber, die darin jeweils die Höchstnote erhalten hatten, ebenfalls als gleichwertig anzusehen seien.

Vorerfahrung als Auswahlkriterium bei Pattsituationen zulässig

Dass die weitere Auswertung der dienstlichen Beurteilungen einen geringen Vorsprung des ausgewählten Bewerbers ergebe, habe das Justizministerium nachvollziehbar herausgearbeitet. Aber auch die vom Justizministerium angestellte Hilfserwägung, dass der Beigeladene bereits über eine einschlägige dienstliche Erfahrung im ausgeschriebenen Amt verfüge, weil er bereits als ständiger Vertreter eines Generalstaatsanwaltes tätig gewesen sei, ist nach Auffassung der Kammer bei Pattsituationen im Bewerberfeld ein zulässiges Kriterium.

Verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese bei Vergabe öffentlicher Ämter maßgebend

Der Grundsatz der Bestenauslese, wonach bei der Vergabe öffentlicher Ämter die in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung maßgeblich sind, erlaube es, nach Feststellung eines Eignungsgleichstandes darauf abzustellen, welcher Bewerber bereits über eine Vorerfahrung im ausgeschriebenen Amt verfüge, da dieser dann insbesondere mit einer geringeren Einarbeitungszeit auf dem zu besetzenden Dienstposten verwendbar sei.

Beschluss ist noch nicht rechtskräftig

Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.07.2021
Quelle: Verwaltungsgericht gießen, ra-online (pm/ab)

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