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Donnerstag, 5. August 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.07.2021

Landgericht Bamberg, Urteil vom 04.05.2021
- 13 O 370/20 -

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale erfolgreich

Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das Landgericht Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG entschieden.

Anlass des Rechtsstreits war die Verpackung eines „High Protein“-Quarkriegels in einem Lidl-Supermarkt. Auf der Schauseite stand in großer Schrift: [Protein 8,8 g*]. Was das Sternchen bedeutet, war aber weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite der Verpackung erklärt.Der vzbv hatte die Nährwertangabe als mehrdeutig und irreführend kritisiert. Es sei unklar, auf was sich die Angabe bezieht. Außerdem hätte der Eiweißgehalt nur in der Nährwerttabelle auf der Verpackung stehen dürfen. Eine Wiederholung auf der Vorderseite sei nach der Lebensmittelinformationsverordnung nicht erlaubt.Die Richter gaben der Unterlassungsklage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.06.2021
- 6 W 35/21 -

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant „Ciao“ und Pizzeria „Ciao Mamma“

Schutzbereich wegen erkennbarer Grußformel gering

Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb den geltend gemachten Unter­lassungs­anspruch zurück.

Die Parteien betreiben jeweils ein Lokal mit italienischen Speisen in der Umgebung von Darmstadt. Das Lokal des Antragstellers heißt „Ciao“ und ist nach eigener Darstellung ein gehobenes italienisches Restaurant mit Pizzeria. Die Antragsgegnerin bewirbt ihr Lokal als „Hamburgeria“ und „Pizzeria“ unter dem Namen „Ciao Mamma“. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2021
- 11 S 78/21 -

OVG weist Klage gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk ab

Eilantrag der Umweltverbände unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens ist die vom Landesamt für Umwelt am 1. Juni 2021 erteilte und für sofort vollziehbar erklärte 15. Zulassung zur vorzeitigen Durchführung von Maßnahmen. Die Zulassung erlaubt bereits vor Erteilung der Genehmigung des Gesamtvorhabens die Erprobung schon installierter Anlagen und Aggregate der Betriebseinheiten Gießerei, Lackiererei und Karosseriebau sowie den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 25.05.2021
- 2 U 8/19 -

Zulässige Löschung eines Post und Sperrung eines Nutzeraccounts wegen Bezeichnung von Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge"

Vorliegen einer strafbaren Beleidigung und Volksverhetzung

Bezeichnet der Nutzer eines sozialen Netzwerks in Posts Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge", so rechtfertigt dies auf Basis des Netz­werk­durch­setzungs­gesetzes die Löschung der Posts und die Sperrung der Nutzerkontos. In der Bezeichnung als "Untermenschen" liegt eine strafbare Beleidigung und Volksverhetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Nutzer eines sozialen Netzwerks im Jahr 2018 vor dem Landgericht Schwerin gegen die Löschung zweier Posts und die zweimalige Sperrung seines Nutzerkontos. Der Nutzer hatte in einem Post im Mai 2018, die am Osterwochenende 2018 in einem Park versammelten Männer bosnischer Herkunft, die - lagernd um ein Dutzend an Drehspießen gegrillte Schafe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Papenburg, Urteil vom 28.12.2020
- 3 C 337/20 -

Anspruch auf Rückzahlung der Fitness­studio­beiträge nach coronabedingter Studioschließung

Keine Verlängerung des Vertrags um Zeitraum der Schließung

Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so könne die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Fitnessstudio in Meppen aufgrund behördlicher Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie im Zeitraum März bis Juni 2020 schließen. Ein Mitglied verlangte nachfolgend die Rückzahlung seiner Beiträge. Da die Fitnessstudiobetreiberin dies ablehnte, erhob das Mitglied Klage.Das Amtsgericht Papenburg entschied zu Gunsten des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.07.2021
- 5 L 1296/21.GI -

Konkurrenten­eilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Leiters der General­staats­anwaltschaft in Hessen bleibt erfolglos

VG lehnt Konkurrenten­eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen General­staats­anwaltschaft abgelehnt.

Um die im Dezember 2019 ausgeschriebene Stelle hatten sich unter anderem der Antragsteller, ein Richter am BGH (R6), und der später ausgewählte Beigeladene, ein verbeamteter Ministerialdirigent (B6) im Hessischen Justizministerium, beworben. Die Auswahl fiel auf den Beamten, da dieser nach Auffassung des Justizministeriums einen leichten Bewertungsvorsprung in seiner dienstlichen Beurteilung... Lesen Sie mehr




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