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Samstag, 4. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verein“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.12.2022
- 20 W 301/18 -

Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen

Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unter­ordnungs­verhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein zurückgewiesen.

Die Erblasserin war verwitwet und hatte ein Kind. Sie lebte zuletzt in einer katholischen Altenpflegeeinrichtung in Wiesbaden. Zum Alleinerben setzte sie einen eingetragenen Verein einer katholischen Einrichtung ein. Die Betreiberin der Altenpflegeeinrichtung ist korporatives Mitglied dieses Vereines und hat sich u.a. hinsichtlich der Bestellung des Geschäftsführers der Zustimmung des Bischofs von Limburg unterstellt. Ihr Sohn erhielt ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils. Der eingesetzte Testamentsvollstrecker beantragte beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zugunsten des Vereins. Der Sohn hat das Testament angefochten und ebenfalls... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.09.2022
- X R 7/21 -

BFH zur Abzugsfähigkeit von Vereins-Mitgliedsbeiträgen

Mitgliedsbei­trag für Vereine zur Freizeitgestaltung nicht abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.

Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10 b Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes) schließt jedoch u.a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dasselbe gilt z.B. für Sportvereine. Spenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13.10.2022
- 13 K 4222/18 -

Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

Verein darf als Verdachtsfall eingestuft und als rechts­extremistische Bewegung behandelt werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechts­extremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen.

Der Vereinszweck des Klägers ist auf die Erhaltung und Förderung der Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt gerichtet. Dieses Ziel will er durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung des deutschen Volkes erreichen. Dazu führt er Vorträge, Demonstrationen und ähnliche Aktionen durch und verfasst Aufrufe, z.B.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 18.01.2022
- 6 K 1767/21 -

Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig

Motorräder sind Vereinsvermögen zuzurechnen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war.

Die Motorräder waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des Klägers, der nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamts führendes Mitglied der Bandidos sei, beschlagnahmt worden. Der Kläger wehrte sich gegen die Sicherstellungsverfügung und begehrte die Herausgabe der Motorräder.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.08.2021
- V B 25/21 (AdV) -

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Aufruf zu Widerstand gegen Coronamaßnahmen nicht gemeinnützig

Der BFH hat entschieden, dass bei einem eingetragenen Verein die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen darf, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 der Abgabenordnung ausdrücklich genannten Zwecke. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich begünstigten Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden, schadet dies der Gemeinnützigkeit nicht. Anders ist es, wenn die politische Tätigkeit nicht mehr aufgrund des jeweiligen steuerbegünstigten Zwecks erforderlich ist.

Im Streitfall verfolgte ein Verein nach seiner Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung des allgemeinen demokratischen Staatswesens. Auf seiner Internetseite stellte er insbesondere die Effektivität von Masken zum Schutz vor Viren infrage. Auch veröffentlichte er dort zeitweise ein Dokument, in dem er die Bundesregierung und die Landesregierungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2021
- 4 A 1073/20 -

Grundsatz­entscheidung zur Verbands­klage­befugnis von Mietervereinen

Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen nach Unterlassungs­klagen­gesetz auch bei auf Mitglieder beschränkte Beratung möglich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungs­klagen­gesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucher­interesse zu erheben.

Der Mieterverein (Kläger) hatte beim Bundesamt für Justiz in Bonn die Eintragung in die dort bundesweit geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz begehrt. Das Bundesamt lehnte den Antrag entsprechend seiner ständigen Verwaltungspraxis mit der Begründung ab, der Kläger gewährleiste neben der verbraucherbezogenen Aufklärung keine individuelle Beratung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.07.2021
- 3 K 800/20.KO -

"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden

Motorräder der Marke Harley-Davidson zur Stärkung des Zusamme­ngehörigkeits­gefühls innerhalb des Vereins

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig war.

Zur effektiven Durchsetzung der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren, durch die der "Hells Angels Motorradclub Bonn" verboten und aufgelöst worden war (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung Nr. 25/2021), stellte der beklagte Landkreis das im Eigentum eines Vereinsmitglieds stehende Motorrad sicher. Hiermit war der Eigentümer nicht einverstanden und erhob Widerspruch.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 25.02.2021
- 10 K 1622/18 -

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine bei Einkommensteuer absetzbar

Musikalische Ausbildung keine reines Freizeitvergnügen

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spenden­bescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Musikverein. Er unterhält neben seinem Orchesterbetrieb eine Bläserklasse an einer Schule und ein Nachwuchsorchester zur musikalischen Jugendarbeit. Der Verein bildet Musiker im Bereich der Blasmusik und des Dirigats aus. Mitglieder des Vereins sind überwiegend Freizeitmusiker sowie vereinzelt Musikstudenten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 17.12.2020
- 1 KN 155/20 -

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen einfacher Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in Naturschutzverein

Mögliche Besorgnis der Befangenheit bei Äußerung zum Verfahren oder aktiver Beteiligung an Vereinsarbeit

Die einfache Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in einem großen, am Verfahren beteiligten Naturschutzverein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Richter im Vorfeld über das Verfahren geäußert hat oder sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 stellte ein großer Naturschutzverein beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzung, mit der ein Bebauungsplan beschlossen wurde. Da der vorsitzende Richter einfaches Mitglied in dem Verein war, stand die Frage im Raum, ob bei ihm die Besorgnis der Befangenheit besteht. Der Richter war... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2020
- 6 VR 1.20 -

BVerwG: Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

Verein richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt damit einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund

Der Antrag der rechts­extremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Im hier vorliegenden Fall ist die Antragstellerin eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs, weil deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung... Lesen Sie mehr



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