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Freitag, 2. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundesministerium des Innern“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2021
- 9 S 20/21 -

OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundes­innen­ministeriums

Anspruch ergibt sich weder aus dem Neutralitätsgebot noch aus dem allgemeinen Gleich­behandlungsgebot

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die DES keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erwähnt zu werden.

Die DES ist eine der AfD nahestehende Stiftung. Sie will erreichen, dass sie auf der Webseite des BMI in einem Artikel über politische Stiftungen unter Darstellung ihres Logos und Schriftzuges sowie unter Verlinkung auf ihre Homepage erwähnt wird. In diesem Beitrag werden sechs politische Stiftungen, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, in entsprechender Weise aufgeführt. Die DES beruft sich als eine der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag nahestehende Stiftung auf den Grundsatz der Chancengleichheit im parteipolitischen Wettbewerb.Das Verwaltungsgericht hatte zur Begründung seiner ablehnenden... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.12.2012
- BVerwG 6 A 6.11 -

Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) rechtmäßig

Verein weist Wesensverwandtschaft mit Nationalsozialismus auf

Da sich der Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, hat das Bundesministerium des Innern zu Recht diesen Verein verboten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ verfolgt nach seiner Satzung „ausschließlich karitative Zwecke, indem er nationale politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt“. Insbesondere pflegt er hierzu durch seine Vorstandsmitglieder den Briefwechsel mit inhaftierten Straftätern, die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.08.2012
- VG 27 M 153.12 -

Zwangsgeldandrohung gegen Bundesministerium des Innern hinsichtlich Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen

Behörde verkürzt Rechtsschutz in nicht hinnehmbarer Weise

Für den Fall, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) nicht seiner Verpflichtung zur Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen bis zum 10. August 2012, 15.00 Uhr nachkommt, wurde diesem ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro angedroht. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Berlin bekanntgegeben.

Das BMI wurde mit Eilbeschluss dazu verpflichtet, umgehend Auskunft über die mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffenen Vereinbarungen zu erteilen. Dem ist das BMI bislang nicht nachgekommen, weil es zwischenzeitlich Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt hat.Das Gericht hat dem Antrag des Antragstellers stattgegeben, weil... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2011
- BVerwG 6 VR 4.10 -

BVerwG: Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen Verbotsverfügung teilweise erfolgreich

Verein darf Tätigkeiten bis zum Prozessende teilweise wiederaufnehmen

Dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das von dem Bundesministerium des Innern erlassene Vereinsverbot wurde im Wesentlichen stattgegeben. Jedoch darf der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller, ein Verein in Deutschland, mit dem Eilantrag eine aufschiebende Wirkung der Klage des Vereins gegen das Vereinsverbot wiederhergestellt. Allerdings mit der Maßgabe, dass der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen darf und monatlich eine Aufstellung seiner Einnahmen... Lesen Sie mehr




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