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Sonntag, 5. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Reiserecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019
- 2-24 S 280/18 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung aufgrund Warnstreiks bei einem von Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik und muss deshalb ein Flug annulliert werden, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich nämlich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 2017 wollte ein Mann von Frankfurt a.M. über Amsterdam nach Panama Stadt fliegen. Jedoch wurde sein Flug annulliert, da es beim Personal des privaten Check-in-Dienstes zu einem unangekündigten Warnstreik kam. Die Fluggesellschaft hatte den privaten Dienstleister beauftragt. Der Fluggast wurde schließlich auf einen anderen Flug umgebucht und erreichte sein Ziel mit einer Verspätung von 12 Stunden. Er klagte nunmehr auf Zahlung einer Entschädigung wegen der Flugannullierung.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. gab der Klage statt. Es führte zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Rostock, Urteil vom 12.07.2019
- 1 O 11/18 -

Schiffsführung muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen

Verletzung der Hinweispflicht kann Haftung für Stürze von Reisenden begründen

Ist der Schiffsführung bekannt, dass trotz unauffälligen Seegangs zum Beispiel durch eine besonders hohe Welle sich das Kreuzfahrtschiff unerwartet bewegt, so müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Fehlt es an einem solchen Hinweis und stürzt ein Reisender, so kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 unternahm ein Ehepaar eine Kreuzfahrtreise auf der Nordsee. Während das Ehepaar an einem Abend im Bordrestaurant ihr Abendessen zu sich nahm, traf eine sehr große Welle das Schiff, wodurch das Schiff um etwa 10° krängte. Dadurch stürzte der Ehemann mit seinem Stuhl und verletzte sich dabei. Die heftige Schiffsbewegung kam für... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.03.2020
- C-832/18 -

Reisende haben nach Flugannullierung auch Anspruch auf Ausgleichszahlung für Verspätung des Alternativflugs

EuGH bejaht doppelte Entschädigung bei Flugannullierung und anschließender Flugverspätung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges hat.

Im zugrunde liegenden Fall buchten Reisende bei Finnair einen Direktflug von Helsinki (Finnland) nach Singapur. Dieser für den 11. Oktober 2013 um 23.55 Uhr vorgesehene Flug wurde jedoch aufgrund eines in der Maschine aufgetretenen technischen Problems annulliert. Nach Annahme eines entsprechenden Angebots der Finnair wurden die Reisenden auf den Flug Helsinki-Singapur via Chongqing... Lesen Sie mehr

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Landgericht Rostock, Urteil vom 11.10.2019
- 1 O 27/18 -

Zulässiger Verweis von Kreuzfahrtschiff durch Kapitän bei möglicher Lebensgefahr des erkrankten Reisenden

Reisenden steht kein Schadensersatz- oder Reise­preis­minderungs­anspruch zu

Besteht auch ein nur geringes Risiko einer Lebensgefahr für einen erkrankten Kreuzfahrtreisenden, so ist es dem Kapitän erlaubt, den Reisenden vom Kreuzfahrtschiff zu verweisen. In diesem Fall steht dem Reisenden kein Schadensersatz- oder Reise­preis­minderungs­anspruch gegen den Reiseveranstalter zu. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 83-jährige Frau unternahm im Juni und Juli 2017 eine Kreuzfahrtreise in Skandinavien. Während der Reise begab sich die Reisende in das Bordhospital, da sie über anhaltende Darmbeschwerden klagte. Die Reisende litt seit rund 20 Jahren an einer nicht unerheblichen chronischen Darmerkrankung. Die Bordärztin stufte die Reisende als medizinisches... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.02.2020
- C-606/19 -

Annullierung des letzten Teilflugs: Bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge ist Ort des Startflughafens für Ausgleichszahlung zuständig

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlung bei Annullierung von Teilflügen

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luft­fahrt­unter­nehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Fluggäste einen Flug mit Anschlussflügen gebucht, für den eine bestätigte einheitliche Buchung vorlag. Der Flug umfasste drei Teilflüge: Der erste Teilflug von Hamburg nach London wurde von dem britischen Luftfahrtunternehmen British Airways durchgeführt; die beiden übrigen, der eine von London nach Madrid und der andere von Madrid nach San Sebastian... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2018
- 2-08 O 41/18 -

Versicherungsschutz durch Reise­abbruch­versicherung aufgrund Frühgeburt während Reise

Vorliegen des Leistungsfalls "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung"

Eine Frühgeburt während einer Reise ist vom Versicherungsschutz einer Reise­abbruch­versicherung umfasst, wenn in den Ver­sicherungs­bedingungen die Leistungsfälle "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung" geregelt sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Urlaubsreisende musste im September 2016 ihren Urlaub in Bali abbrechen, weil bei ihr drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin Wehen einsetzten und sie ihre Tochter zur Welt brachte. Sie konnte schließlich erst im Dezember 2016 nach Deutschland zurückkehren. Sie beanspruchte daraufhin ihre für die Reise abgeschlossene Reiseabbruchversicherung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.01.2020
- 2-24 O 117/18 -

Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich

Fluggesellschaft muss alles Zumutbare zur Verhinderung der Streichung von Flügen unternehmen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrages verhandelt. Im August 2018 rief die Vereinigung Cockpit die bei der Beklagten angestellten Piloten auf, an allen deutschen Flughäfen ihre Arbeit niederzulegen. Dieser Aufforderung kamen viele... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 30.10.2018
- 6 S 8944/18 -

Reisenden steht nach Kündigung der Pauschalreise wegen Vulkanausbruchs Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises zu

Kündigung wegen höherer Gewalt

Kommt es am Urlaubsort zu einem großen Vulkanausbruch, ist die Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt möglich. In diesem Fall muss der Reiseveranstalter den Reisepreis vollständig zurückerstatten. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte für sich eine Pauschalreise nach Costa Rica im März 2015 gebucht. Zwei Tage vor Reisebeginn kam es joch zu einem großen Vulkanausbruch in der Urlaubsregion. Mit der Begründung, dass die Ehefrau gerade eine Bronchialerkrankung auskuriert habe, kündigte das Paar den Reisevertrag und stützten sich dabei auf höhere Gewalt. Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2020
- 16 U 208/18 -

Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland

Reine Rechts­scheins­gesichts­punkte können keine internationale Zuständigkeit begründen

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nahm die beklagte französische Luftverkehrsgesellschaft auf Schadensersatz wegen Stornierung eines Beförderungsvertrages in Anspruch. Er buchte über die Webseite "airfrance.de" im Dezember 2017 für den Sommer 2018 ein Ticket für einen Flug von San Francisco nach Paris in der First-Class und einen Weiterflug von Paris nach London in der Business-Class... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 19.07.2019
- 515 C 7331/19 -

Reisepreisminderung von 10 % wegen Badeverbots direkt vor dem Hotel am Strand

Hotelbeschreibung "Direkt am Strand gelegen" und "erste Strandlage" suggeriert Möglichkeit des Schwimmens direkt im Meer am Hotel

Eine Hotelbeschreibung "Direkt am Strand gelegen" und "erste Strandlage" suggeriert dem Reisenden, dass ein Schwimmen direkt im Meer am Hotel möglich ist. Ist es daher aus Umweltschutzgründen verboten, vor dem Hotel am Strand im Meer zu baden, rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung von 10 %. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Reisender bei einer Reiseveranstalterin einen Badeurlaub in einem Hotel gebucht, was mit "Direkt am Strand gelegen" und "erste Strandlage" beschrieben wurde. Als der Reisende am Urlaubsort ankam, musste er aber zu seinem Bedauern feststellen, dass ein Baden vor dem Hotel am Strand aufgrund von Umweltschutzbestimmungen verboten war. Um im Meer... Lesen Sie mehr



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