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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18.12.2015
12 UF 1239/15 -

Keine Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem gemäß des Haager Übereinkommens

Ostjerusalem kein Teil des Vertragsstaats Israel

Die Rückführung von entführten Kindern nach Ostjerusalem bestimmt sich nicht nach dem Haager Übereinkommen, da Ostjerusalem nach internationalem Recht kein Teil des Vertragsstaats Israel ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte mit seinen drei Kindern in Ostjerusalem. Nach einem Urlaubsaufenthalt der Mutter mit den zwei im Jahr 2014 geborenen Kindern in Deutschland weigerte sie sich nach Ostjerusalem zurückzukehren. Der Vater der Kinder war damit nicht einverstanden und beantragte im Mai 2015 die Rückführung der Kinder. Das Amtsgericht München gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mutter.

Kein Anspruch auf Rückführung

Das Oberlandesgericht München entschied zu Gunsten der Mutter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Vater könne nicht gemäß Art. 12 Abs. 1 des Haager Übereinkommens (HKÜ) die Rückführung der Kinder nach Ostjerusalem verlangen.

Keine Anwendung des HKÜ auf Kindesentführung aus Ostjerusalem

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei das HKÜ auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Gemäß Art. 4 HKÜ finde das Übereinkommen nur auf solche Kinder Anwendung, die unmittelbar vor der Verletzung des Sorgerechts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hatten. Zwar seien Deutschland und Israel Vertragsstaaten des HKÜ. Jedoch haben die Kinder vor der Ausreise nach Deutschland nicht in Israel ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Ihr gewöhnlicher Aufenthalt habe vielmehr in Ostjerusalem gelegen, das nach internationalem Recht nicht zum Staatsgebiet Israels gehöre.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.02.2018
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht München, Beschluss vom 10.08.2015
    [Aktenzeichen: 517 F 6889/15]
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2016, Seite: 835
FamRZ 2016, 835
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2016, Seite: 214
MDR 2016, 214
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2016, Seite: 196
NJW-RR 2016, 196

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Dokument-Nr.: 25539 Dokument-Nr. 25539

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