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Dienstag, 18. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fluggesellschaft“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 05.03.2021
- 9 C 321/20 -

Fluggast tritt Ansprüche an Fluggast­rechte­portal ab: Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung muss an Fluggast­rechte­portal erfolgen

Bei Zahlung an Fluggast tritt keine Erfüllung ein

Tritt ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggast­rechte­portal ab und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Zahlt etwa die Fluggesellschaft den Ticketpreis an den Fluggast zurück, so tritt keine Erfüllung ein. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast hatte für Frühjahr 2020 einen Hin- und Rückflug von Bremen nach Istanbul gebucht. Nachdem beide Flüge annulliert wurden, trat der Fluggast seinen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises in Höhe von etwa 832 EUR an ein Fluggastrechteportal ab. Dieses zeigte die Abtretung der Fluggesellschaft an und verlangte die Rückzahlung des Ticketpreises. Die Rückzahlung erfolgte tatsächlich nachfolgend, jedoch nicht an das Portal, sondern an den Fluggast. Die Betreiberin des Fluggastrechteportals klagte schließlich gegen die Fluggesellschaft auf Rückzahlung des Ticketpreises. Die Fluggesellschaft berief sich auf Erfüllung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 09.03.2020
- 11 W 1/20 -

Haftung der Fluggesellschaft wegen Verletzung eines Fluggastes durch Getränkewagen

Haftung nach Art. 17 des Montrealer Übereinkommens

Wird ein Fluggast durch einen von einer Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt, so kann dies eine Haftung der Fluggesellschaft aus Art. 17 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im Jahr 2020 bei einem Landgericht in Niedersachsen die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen einer beabsichtigten Klage gegen eine Fluggesellschaft beantragt. Die Frau verlangte von der Fluggesellschaft unter anderem gestützt auf Art. 17 MÜ Schadensersatz, weil sie während eines Fluges von München nach Singapur mittels eines von einer... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.09.2020
- 23 U 34/16 -

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

Endpreis muss vor Buchung aufgeschlüsselt werden

Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen EasyJet entschieden. Damit bestätigte das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichts Berlin.

EasyJet hatte bei der Flugbuchung auf seiner Internetseite nur den Endpreis inklusive Steuern angegeben. Wie sich der Endpreis im Einzelnen zusammensetzte, war nicht erkennbar. Der vzbv sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung. Diese schreibt vor, dass neben dem Endpreis der reine Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und sonstige Gebühren, Zuschläge... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.09.2020
- X ZR 97/19 -

BGH zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung

Erstattungsanspruch aufgrund Verstoßes gegen Informationspflicht

eine Fluggesellschaft muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

Im vorliegenden Fall flog ein Verbraucher mit seiner Familie in den Urlaub nach Kuba. Aufgrund einer Verspätung der Flüge kamen sie erst einen Tag später als ursprünglich geplant an. Der Verbraucher wurde von der Fluggesellschaft nicht über seine Fluggastrechte bei Verspätung aufgeklärt. Deswegen beauftragte er einen Rechtsanwalt, um Schadensersatz geltend zu machen. Außergerichtlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.10.2019
- 23a C 158/19 -

Flugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen begründet keinen Ent­schädi­gungs­anspruch

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Kommt es zu einer Flugannullierung, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 3. Juni 2018 kam es am Flughafen Hamburg zu einem vollständigen Stromausfall. Da für eine davon betroffene Fluggesellschaft nicht absehbar war, wie lange der seit mehr als 14 Stunden andauernden Stromausfall andauern würde, entschied sie sich zur Annullierung eines Fluges am Folgetag. Die Stromversorgung konnte schließlich am frühen Morgen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.05.2020
- 32 C 784/19 (89) -

Fluggesellschaft darf betrunkenen Fluggästen die Beförderung verweigern

Kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrech­teverord­nung oder weiterer Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Gefährden Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfall­erscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit, darf die Fluggesellschaft ihre Beförderung verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2020 hervor.

Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge für sich und seine Ehefrau von Bogota nach Stuttgart in der Business Class gebucht. Nach einem Wortwechsel mit dem Purser teilte der hinzugerufene Flugkapitän dem Ehepaar mit, dass es auf dem Flug nicht befördert werde.Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entschädigung nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.06.2020
- 20 U 6415/19 -

Einreiseverbot für israelische Staatsangehörige in Kuweit begründet Be­förderungs­verweigerung für Fluggesellschaft

Befreiung von Be­förderungs­leistung aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit

Aufgrund des Einreiseverbots für israelische Staatsangehörige in Kuweit kann eine Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Wegen einer tatsächlichen Unmöglichkeit ist die Fluggesellschaft von der Be­förderungs­leistung befreit. Es besteht dann auch kein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen Diskriminierung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Deutschland lebender israelischer Staatsangehöriger wollte im November 2018 von München über Kuweit nach Sri Lanke fliegen. Die Fluggesellschaft verweigerte aber eine Beförderung und verwies zur Begründung auf ein kuweitisches Gesetz, wonach israelischen Staatsbürgern die Einreise verboten war. Von dem Verbot umfasst war auch die Durchreise... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.05.2019
- 67 S 49/19 -

Anspruch auf Entschädigung nach Flugannullierung wegen möglichen Unwetters

Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flug­beeinträchti­gungen, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. In einem solchen Fall liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entschied sich eine Fluggesellschaft einen für den nächsten Tag geplanten Flug von Berlin zum Flughafen Schiphol zu annullieren. Hintergrund dessen waren Befürchtungen, dass die Wetterverhältnisse zu Flugbeeinträchtigungen führen können. Nachfolgend stand im Streit, ob von der Flugannullierung betroffenen Fluggästen eine Entschädigung zustehe. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 07.06.2018
- 6 S 122/17 -

Kein Ent­schädigungs­anspruch bei Flugannullierung aufgrund Streiks von Fluglotsen

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Fluggästen steht kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert, weil es wegen des Streiks von Fluglotsen zu Einschränkungen im Luftraum kommt. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten zwei von einer Flugannullierung betroffene Fluggäste gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung. Hintergrund der Annullierung war, dass am betreffenden Flugtag im Mai 2016 die französischen Fluglotsen streikten und es daher zu Einschränkungen im französischen Luftraum kam. Die Fluggesellschaft wies die Ansprüche zurück. Ihrer Meinung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2019
- 32 C 5554/19 (69) -

Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Eintretens des Nachtflugverbots

Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands

Kommt es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung, so steht den davon betroffenen Fluggästen eine Ent­schädigungs­zahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO stellt das Nachtflugverbot nicht dar. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Flug zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Nachtflugverbot eintrat und für den Flug keine Ausnahmegenehmigung erteilt worden war. Zwei davon betroffene Fluggäste klagten anschließend gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Kläger.... Lesen Sie mehr




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