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Dienstag, 21. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fluggesellschaft“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2018
- 32 C 1560/18 (88) -

Kein Anspruch auf Entschädigung gegen Reiseveranstalter wegen verweigerter Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate

Durchschnittlich flugerfahrenen Reisenden muss Pflicht zum rechtzeitigen Erscheinen am Gate bewusst sein

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die etwa einmal im Jahr gemeinsame Flugreisen ins europäische Ausland unternahmen, buchten eine Flugpauschalreise nach Asien, in deren Rahmen sie von Frankfurt am Main nach Hanoi fliegen wollten. Das Boarding in Frankfurt schloss 20 Minuten vor der Abflugzeit. Den Klägern wurde beim Eintreffen am Fluggaststeig mitgeteilt, dass die Annahme von Fluggästen bereits geschlossen sei. Einen schriftlichen Hinweis auf Annahmeschlusszeiten auf den Bordkarten hatten die Kläger nicht erhalten. Ungeklärt und umstritten blieb die Frage, ob diese ihnen mündlich mitgeteilt worden waren, ebenso, ob die Fluggastbrücke... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Entscheidung vom 05.10.2018
- 154 C 2636/18 -

Reisende haben Anspruch auf Entschädigung für verpassten Flug aufgrund zu langen Wartens an Check-In-Schalter

Betroffene trifft jedoch Mitverschulden aufgrund zu langen Abwartens ohne Nachfrage zur Vermeidung des verpassten Fluges

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es für Reisende nicht ersichtlich sein muss, dass an einem Check-In-Schalter zwei Flüge gleichzeitig abgefertigt werden und sie an der Warteschlange vorbeigehen könnten, um bevorzugt eingecheckt zu werden. Verpassen die Reisenden ihren Flug, weil sie auch den Aufruf eines an der Schlange entlanggehenden Mitarbeiters des Reiseveranstalters nicht wahrnehmen, steht den Reisenden eine Entschädigung für den verpassten Flug zu. Das Gericht verwies allerdings gleichermaßen darauf, dass es als grobe Sorgfalts­pflicht­verletzung in eigenen Angelegenheiten anzusehen sei, sich sorglos in eine Warteschlange zu stellen und sehenden Auges den gebuchten Flug zu verpassen, ohne auch nur einmal eine Nachfrage zu stellen. Daher müssten sich die Betroffenen eine Mitschuld anrechnen lassen.

Die im thüringischen Kyffhäuserkreis lebende Klägerin des zugrunde liegenden Falls buchte für sich, ihren Partner und zwei Kinder für 2.262 Euro eine All-Inclusive-Flugreise vom 29. September 2017 bis 9. Oktober 2017 nach Side. Die Beklagte hatte im Voucherheft darauf hingewiesen, dass spätestens 30 Minuten vor dem Abflug die Eincheckzeit endet. Der Hinflug sollte am 29. September 2017... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.07.2018
- 22a C 296/17 -

Vorliegen einer Buchungsbestätigung für Flug auch bei Übermittlung durch Flugvermittler

Buchungsbestätigung muss nicht von Fluggesellschaft kommen

Eine Buchungsbestätigung für einen Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 2 a) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) liegt nicht erst dann vor, wenn diese von der Fluggesellschaft kommt. Es genügt auch eine Bestätigung durch den Flugvermittler. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über einen Flugvermittler hatte ein Mann für sich und acht weitere Personen ein Hin- und Rückflug für die Strecke Hamburg - Krakau für Juli 2017 gebucht. Der Rückflug sollte am 16. Juli stattfinden. Für dieses Datum erhielt der Reisende vom Vermittler eine Buchungsbestätigung. Aufgrund eines Fehlers buchte die Fluggesellschaft den Rückflug... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2019
- 51 C 505/18 -

Ankunftsverspätung von über drei Stunden aber unter vier Stunden rechtfertigt keine Kürzung der Entschädigung

Fluggesellschaft kann sich nicht auf Art. 7 Abs. 2 c) der Flug­gast­rechte­verordnung berufen

Erreicht ein Flug sein Ziel mit einer Verspätung von über drei Stunden aber noch unter vier Stunden, so rechtfertigt dies keine Kürzung der Ent­schädi­gungs­zahlung um 50 %. Die Fluggesellschaft kann sich nicht auf Art. 7 Abs. 2 c) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) berufen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte im August 2018 ein Flug aus Florida seinen Zielort Düsseldorf mit einer Verspätung von über drei Stunden. Vier Fluggäste beanspruchten daraufhin von der Fluggesellschaft eine Entschädigungszahlung von jeweils 600 Euro. Die Fluggesellschaft wies dies zurück. Ihrer Meinung nach könne sie die Entschädigungszahlung wegen der Verspätung gemäß Art.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 23.01.2019
- 19 C 7200/18 -

Fluglinie muss Reisende mindestens zwei Wochen vor planmäßiger Abflugzeit über Änderungen unterrichten

Informationen über Flug­zeiten­änderungen auf der Homepage der Fluglinie allein nicht ausreichend

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Flug­gast­rechte­verordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über Änderungen zu unterrichten. Es genügt nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wollte am 3. August 2018 um 5 Uhr zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern von Nürnberg nach Rhodos fliegen, wobei er die Reise über einen Reiseveranstalter gebucht hatte. Die beklagte Fluglinie beschloss bereits am 25. Mai 2018, den Flug des Klägers auf den 3. August 2018 um 18.05 Uhr zu verlegen. Mit E-Mail vom... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2016
- VI ZR 694/15 -

BGH: Luft­fahrzeug­halter­haftung greift nur für nicht am Luftfahrzeugbetrieb beteiligte Geschädigte

Kein Schadensersatz für an Flugzeuglandung beteiligtes Flug­sicherungs­unter­nehmen

Die Luft­fahrzeug­halter­haftung des § 33 Abs. 1 des Luft­verkehrs­gesetzes (LuftVG) greift nur für solche Geschädigte, die am Betrieb des schadensstiftenden Flugzeugs nicht beteiligt waren. Daher kann ein Flug­sicherungs­unter­nehmen, welches auf die Flugzeuglandung Einfluss genommen hat, kein Schadensersatz für bei der Landung beschädigte technische Geräte verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2005 rollte eine Boeing 747-200 bei der Landung auf dem Flughafen Düsseldorf aufgrund von Schneefalls über die Landebahn hinaus und zerstörte dabei technische Einrichtungen eines Flugsicherungsunternehmens. Das Unternehmen nahm auf dem Flughafen die Aufgaben der Flugsicherung war und stellte etwa die Fluglotsen. Aufgrund der zerstörten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019
- X ZR 15/18 und X ZR 85/18 -

Flugverspätung: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund verzögerter Abfertigung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal

Ausfall aller Computersysteme an Abfertigungs­schaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände begründen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben, wenn es zu verspäteten Flügen wegen einer verzögerten Abfertigung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal kommt.

Die Klägerinnen der zugrunde liegenden Verfahren buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart. Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Infolgedessen erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 19.01.2018
- 14 C 376/17 -

Anspruch auf Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Mäusebefalls des Flugzeugs

Kein Berufen auf außergewöhnlichen Umstand

Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden muss, so steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchten zwei Fluggäste von einer Fluggesellschaft die Zahlung einer Entschädigung, weil sie ihren Zielort Dalaman erst mit einer Verspätung von etwa 24 Stunden erreichten. Der Flug nach Dalaman sollte im Juni 2017 von Berlin-Tegel über Istanbul erfolgen. Der Zubringerflug von Berlin nach Istanbul konnte jedoch nicht ausgeführt werden, da ein Fluggast... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 19.09.2018
- 109 C 1597/18 -

Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels

Reiseveranstalter haftet für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen

Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so haftet er auf Schadensersatz. Der Reiseveranstalter haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Überbuchung des Hinflugs wurden zwei Urlauber von der Fluggesellschaft auf einen Flug am Folgetag umgebucht. Die Fluggesellschaft informierte die Reiseveranstalterin, bei denen die Urlauber die Reise gebucht hatten, darüber, dass die Urlauber den Hinflug nicht angetreten haben. Von der Umbuchung infolge der Überbuchung erwähnte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2018
- 16 U 209/17 -

Kuwaitische Fluggesellschaft darf israelischen Staatsangehörigen Beförderung über Kuweit verweigern

Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich und dennoch faktisches Einreisehindernis

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürfen, kann ein israelischer Reisender nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsangehöriger. Er buchte über ein Online-Reiseportal Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main nach Bangkok mit Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt durch die beklagte kuwaitische Fluggesellschaft. Die Beklagte stornierte wenige Tage später die Buchung, nachdem sie von der Staatsangehörigkeit des Klägers... Lesen Sie mehr




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