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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fluggesellschaft“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.07.2022
- 13 U 280/21 -
Keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung
OLG Frankfurt am Main lehnt Berufung ab
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis bestätigt und Ausgleichsansprüche des Klägers abgelehnt.
Der Kläger buchte bei der Beklagten im April 2019 eine Flugreise von Frankfurt auf die Seychellen. Der Hinflug sollte am 03.01.2020 und der Rückflug am 04.04.2020 erfolgen. Im Dezember 2019 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Die Beklagte entschloss sich, aus Kulanz und um ihren guten Ruf zu wahren, Passagiere mit vor der Insolvenzantragstellung bezahlten Tickets dennoch zu befördern. Der Hinflug wurde aufgrund eines technischen Defektes am Flugzeug um einen Tag verspätet durchgeführt. Den Rückflug buchte die Beklagte wegen der Covid-19- Pandemie mehrfach um. Vor dem letztlich für den 08.10.2020 in Aussicht gestellten... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 20.08.2021
- 275 C 17530/19 -
Zu spät am Gate: Airlines dürfen verspätete Passagiere zurückweisen
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzflug bei verpasstem Boarding
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, ab.
Die Klägerin buchte am 12.11.2018 für sich und einen Mitreisenden eine Pauschalreise nach Ägypten für den Zeitraum vom 16.03.2019 bis 30.03.2019 zum Reisepreis von 2.732 €. Als die Reisenden am Frankfurter Flughafen den Hinflug antreten wollten, wurde ihnen der Einstieg in das Flugzeug am Gate mit der Begründung verweigert, dass das Boarding bereits beendet sei. Auf den Flugtickets... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.02.2021
- 6 U 127/20 -
Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen
OLG Köln gibt Berufung eines Luftfahrtunternehmens statt
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hatte ein Luftfahrtunternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, gegenüber Verbrauchern im Falle eines annullierten Fluges dem Fluggast auf Nachfrage eine anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes trotz verfügbarer Plätze lediglich gegen Zahlung eines Aufpreises... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 25.05.2021
- 21 O 299/20 -
Verbrennen an heißer Suppe begründet für Fluggast erhebliches Mitverschulden
Fluggesellschaft haftet nicht für Verbrennungen
Verbrennt sich ein Fluggast an einer heißen Suppe, so haftet dafür nicht die Fluggesellschaft. Denn dem Fluggast ist in diesem Fall ein die Haftung ausschließendes erhebliches Mitverschulden anzulasten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Fluges von München nach Köln im September 2019 verschüttete eine Flugpassagierin eine heiße Suppe über den oberen Brustbereich und zog sich daher Verbrennungen zu. Sie gab an, die aus Porzellan bestehende Suppenschale in aufrechter Sitzposition zu ihrem Mund geführt zu haben. Da die Schale aber heiß war, sei es zu einer Reflexbewegung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.04.2021
- 158 C 23585/20 -
Kein Schadensersatz bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft
Verspätungen bis zu vier Stunden als bloße Unannehmlichkeit im Rahmen des Massentourismus entschädigungslos hinzunehmen
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab.
Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Ägypten für 2.508,00 Euro gebucht. Der Hinflug von Nürnberg nach Marsa Alam mit der Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH war für den 02.10.2018 um 13.30 Uhr vorgesehen. Am 18.09.2018 ging die Flugfirma in Insolvenz. Der Hinflug erfolgte mit einer anderen Fluggesellschaft am 02.10.2018 erst um 22:15... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2021
- C-70/20 -
Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung
Harte Landung stellt keinen Unfall im Sinn des Ãœbereinkommens von Montreal dar
Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Im dem hier vorliegenden Fall verlangte eine Passagierin die Zahlung von circa 69.000 EUR von einer Airline und dabei geltend machte, dass sie bei einer wegen einer harten Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten habe. Die Frau führte dabei an, dass die harte Landung einen Unfall im Sinn des Übereinkommens von Montreal darstelle. Dieses Abkommen regelt Haftungsfragen im internationalen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 05.03.2021
- 9 C 321/20 -
Fluggast tritt Ansprüche an Fluggastrechteportal ab: Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung muss an Fluggastrechteportal erfolgen
Bei Zahlung an Fluggast tritt keine Erfüllung ein
Tritt ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal ab und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Zahlt etwa die Fluggesellschaft den Ticketpreis an den Fluggast zurück, so tritt keine Erfüllung ein. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast hatte für Frühjahr 2020 einen Hin- und Rückflug von Bremen nach Istanbul gebucht. Nachdem beide Flüge annulliert wurden, trat der Fluggast seinen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises in Höhe von etwa 832 EUR an ein Fluggastrechteportal ab. Dieses zeigte die Abtretung der Fluggesellschaft an und verlangte die Rückzahlung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 09.03.2020
- 11 W 1/20 -
Haftung der Fluggesellschaft wegen Verletzung eines Fluggastes durch Getränkewagen
Haftung nach Art. 17 des Montrealer Ãœbereinkommens
Wird ein Fluggast durch einen von einer Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt, so kann dies eine Haftung der Fluggesellschaft aus Art. 17 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) begründen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im Jahr 2020 bei einem Landgericht in Niedersachsen die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen einer beabsichtigten Klage gegen eine Fluggesellschaft beantragt. Die Frau verlangte von der Fluggesellschaft unter anderem gestützt auf Art. 17 MÜ Schadensersatz, weil sie während eines Fluges von München nach Singapur mittels eines von einer... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.09.2020
- 23 U 34/16 -
Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen
Endpreis muss vor Buchung aufgeschlüsselt werden
Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen EasyJet entschieden. Damit bestätigte das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichts Berlin.
EasyJet hatte bei der Flugbuchung auf seiner Internetseite nur den Endpreis inklusive Steuern angegeben. Wie sich der Endpreis im Einzelnen zusammensetzte, war nicht erkennbar. Der vzbv sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung. Diese schreibt vor, dass neben dem Endpreis der reine Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und sonstige Gebühren, Zuschläge... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.09.2020
- X ZR 97/19 -
BGH zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung
Erstattungsanspruch aufgrund Verstoßes gegen Informationspflicht
eine Fluggesellschaft muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.
Im vorliegenden Fall flog ein Verbraucher mit seiner Familie in den Urlaub nach Kuba. Aufgrund einer Verspätung der Flüge kamen sie erst einen Tag später als ursprünglich geplant an. Der Verbraucher wurde von der Fluggesellschaft nicht über seine Fluggastrechte bei Verspätung aufgeklärt. Deswegen beauftragte er einen Rechtsanwalt, um Schadensersatz geltend zu machen. Außergerichtlich... Lesen Sie mehr
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