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Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 14.02.2018
7 Ca 246/17 -

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Geforderter Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes in ausreichendem Maße berücksichtigt

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1. Februar 2017 bis zum 26. Juli 2017 bei der Beklagten, die ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die in dem jeweiligen Einsatzbetrieb geltenden, zwischen dem BAP und der Mitgliedsgewerkschaft des DGB abgeschlossenen Tarifverträge über Branchenzuschläge Anwendung.

Kläger verlangt Vergütung nach geltenden Regelungen der Metall- und Elektrobranche

Der Kläger war während der Zeit seiner Beschäftigung ausschließlich bei einem Unternehmen, bei dem auf die Arbeitsverhältnisse der Stammarbeitnehmer die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Hessen Anwendung finden, eingesetzt. Er machte geltend, dass die Vergütung auf der Grundlage der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen in einem Maße hinter der aufgrund der Tarifverträge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden Vergütung zurückbleibe, dass jedenfalls bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen.

Das Arbeitsgericht Gießen ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen.

EU-Richtlinie ermöglicht nationalem Gesetzgeber zulässige Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag

Die Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag zuzulassen. § 8 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung berücksichtigt den von der Richtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in ausreichendem Maße, indem das Gesetz die Tarifvertragsparteien auf die Einhaltung jedenfalls der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit verpflichtet und ihnen gleichzeitig eine zeitliche Grenze zur Abweichung vom Equal Pay Grundsatz sowie einen Anreiz zur zeitnahen Heranführung der Löhne an diejenigen der Stammarbeitnehmer setzt. Unter Berücksichtigung der auch den Tarifverträgen in der Leiharbeitsbranche zukommenden Richtigkeitsvermutung sind nähere Vorgaben hinsichtlich der Entgelthöhe nicht geboten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.02.2018
Quelle: Arbeitsgericht Gießen/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
MattyRecht schrieb am 16.02.2018

Das Urteil des Arbeitsgericht Gießen, vom 14.02.2018 Az.7 Ca 246/17 mag wohl so in gesetzlicher Sicht von der Abweichung bannen können, hier hat es aber den geschlossenem Vertragschafften nicht genügend und ausreichend geprüft gehabt, ob die von der Beklagten, die ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung AGB sich nach dem BGB § 138 II handelt! zu 100 % sind fingierte Klauseln Sittenwidrig Inhalten, zu welchem hier auch das Urteil führt. Zudem die Abweichungen eine Mogelpackung nach Art. § 12 GG ist, und auch als unzulässig wiege, wegen der Gaunereien, die sich schon auch dahinter verbiergen, in solchen Schein- Schleifverträge Sittenwidrige Geschäftszweige es sich hier alle male auch dazu handelt den Personenkreis in die Armut damit zu drücken, Na ja liebe Richter der Staat zahlt ja immer drauf am Verdienst! Was ist das nur für eine Sippe hier in Deutschland geworden, die Arbeitsrechts verwalten.

Die Verbrecher und Sklavenhandelsbetriebe der Arbeitnehmerüberlassung, sind alle male Nazihafte Firmen die aus America 1985 hier in Deutschland wie Mistkäfer den Arbeitsmarkt regelrecht zerstörten zugewachsen schädigen! Um sonst kommt nicht die Armut, Das Blatt wird aber geändert, Ausrottung dieser Zeitfirmen ist angesagt.. natürlich juristisch versteht sich..

Mein Rat am Kläger, er soll die sofortige Beschwerde einlegen § 564 ZPO weil auch hier schon Verfahrensmängel grundvoraussetzend vorliegen im Urteil..

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