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Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.12.2017
9 UF 54/17 -

Sorgerechts­verfahren: Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren sind vom Familiengericht persönlich anzuhören

Kein Unterbleiben der Anhörung aufgrund vorangegangener Anhörung in einem Umgangsverfahren

In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge oder Teilen davon gemäß § 1671 BGB ist ein Kind im Alter von 3 bis 14 Jahren vom Familiengericht persönlich anzuhören. Die Anhörung darf nicht unterbleiben, weil es bereits in einem früheren Umgangsverfahren zu einer Anhörung kam. Dies hat das Oberlandesgericht Saarland entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall übertrug das Amtsgericht Saarbrücken im Juni 2017 auf Antrag der Kindesmutter die elterliche Sorge vollständig auf die Kindesmutter. Eine Anhörung der minderjährigen Kinder unterblieb, da eine solche bereits in einem Umgangsverfahren im Januar 2016 erfolgte. Der Kindesvater hielt dies für unzulässig und legte Beschwerde ein.

Schwerwiegender Verfahrensmangel aufgrund unterbliebener Kindesanhörung

Das Oberlandesgericht Saarland entschied zu Gunsten des Kindesvaters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Aufgrund der unterbliebenen Kindesanhörung liege ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor.

Anhörungspflicht im Sorgerechtsverfahren bei Kindern im Alter von 3 bis 14 Jahren

In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils davon gemäß § 1671 BGB sei ein Kind, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach Ansicht des Oberlandesgerichts persönlich durch das Familiengericht anzuhören. Diese Anhörungspflicht gelte grundsätzlich ab einem Alter von etwa drei Jahren. Es sei zu beachten, dass die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes ein maßgeblicher Gesichtspunkt darstelle. Die gebotene Anhörung habe das Amtsgericht nicht durchgeführt.

Kein Unterbleiben der Anhörung aufgrund vorangegangener Anhörung in einem Umgangsverfahren

Soweit das Amtsgericht eine weitere Anhörung aufgrund der bereits erfolgten Anhörung im Umgangsverfahren für überflüssig hielt, folgte das Oberlandesgericht dem nicht. Eine weitere Anhörung könne nur dann unterbleiben, wenn das frühere Verfahren einen vergleichbaren Verfahrensgegenstand aufweise. Dies sei bei einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren jedoch nicht der Fall.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.02.2018
Quelle: Oberlandesgericht Saarland, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Saarbrücken, Beschluss
    [Aktenzeichen: 41 F 144/17 SO]
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Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2018, Seite: 387
NJW-RR 2018, 387
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2018, Seite: 262, Entscheidungsbesprechung von Martin Haußleiter und Barbara Schramm
NJW-Spezial 2018, 262 (Martin Haußleiter und Barbara Schramm)

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Dokument-Nr.: 25576 Dokument-Nr. 25576

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