wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 26. September 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldnot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 12.03.2019
- 11 CS 18.2278, 11 C 19.504 -

Kein Anspruch des Verkehrsteilnehmers auf Übernahme der Kosten für medizinisch-psychologisches Gutachten bzw. deren Vorfinanzierung

Fahr­erlaubnis­entziehung wegen fehlender Begutachtung aufgrund unzureichender finanzieller Mittel

Ein Verkehrsteilnehmer hat gegen die Fahr­erlaubnis­behörde keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder auf deren Vorfinanzierung. Kann der Verkehrsteilnehmer das Gutachten aufgrund unzureichender finanzieller Mittel nicht einreichen, kann dies die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2018 wurde einem Autofahrer mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde nachkam, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzureichen. Dagegen richtete sich sein Eilantrag. Er führte an, dass er aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage sei, das Gutachten in Auftrag zu geben. Er meinte daher, die Fahrerlaubnisbehörde müsse die Kosten übernehmen oder zumindest vorfinanzieren. Es gehe nicht an, jemanden die Fahrerlaubnis zu entziehen, der finanziell nicht in der Lage ist, seine Fahreignung nachzuweisen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020
- 1 V 1286/20 AO -

Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen wegen alter Steuerschulden

Soforthilfe dient ausschließlich der Milderung der finanziellen Notlage durch die Corona-Pandemie

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.

Dem Fall folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018
- 4 W 79/18 -

Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

Absehbarer Eintritt des Versicherungsfalls macht Kündigung wegen fehlender finanzieller Mittel nicht notwendig

Kündigt ein Berufsbetreuer aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Betreuten seine private Kranken- und Pflege­zusatz­versicherung, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz, wenn später der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Berufsbetreuerin im Juli 2016 eine für die Betreute bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung gekündigt. Beide Versicherungen waren Zusatzversicherungen. Hintergrund der Kündigungen waren fehlende finanzielle Mittel der Betreuten zur Beitragszahlung. Wenig später trat absehbar der Versicherungsfall ein. Aufgrund der Kündigungen entging... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2018
- 66 S 275/17 -

Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen

Angaben zum Grund der Untervermietung und der Person des Untermieters ausreichend

Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass der Mieter aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters vorlegt, um die wirtschaftliche Notwendigkeit der Untervermietung nachzuweisen. Es genügt vielmehr, dass der Mieter Angaben zum Grund der Untervermietung und zur Person des Untermieters macht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin bat im November 2016 ihren Vermieter zur Erteilung einer Untermieterlaubnis. Die Mieterin wollte eines der Zimmer untervermieten, da sie finanziell nicht in der Lage war, die Wohnung allein zu halten. Die Mieterin lebte von geringen Einkünften und Leistungen des Jobcenters. Sie informierte den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2018
- 67 C 3653/17 WEG -

Finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers bleiben bei Beschlussfassung zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen unberücksichtigt

Beschlussfassung entspricht ordnungsgemäße Verwaltung

Bei einem Beschluss zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen, bleiben die schlechten finanziellen Verhältnisse eines Wohnungseigentümers unberücksichtigt. Der Beschluss entspricht dann ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juli 2017 wurden Beschlüsse über umfangreiche Sanierungsarbeiten getroffen. Der überwiegende Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft hielt die Maßnahmen für dringend erforderlich. Lediglich eine Wohnungseigentümerin sperrte sich gegen die Beschlüsse. Sie hatte im Jahr 2012 die Wohnung von ihren Eltern geerbt... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2018
- VIII ZR 105/17 -

Eintritt ins Mietverhältnis nach Tod des Mieters: Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Nachmieters in Ausnahmen möglich

Für zulässige Kündigung müssen Anhaltspunkte zuverlässigen Schluss auf alsbald ausbleibende Mietzahlungen zulassen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt.

Die verstorbene Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung des Beklagten, die sie gemeinsam mit dem Kläger, bewohnte. Die monatliche Nettomiete belief sich auf 545 Euro; hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen von etwa 170 Euro monatlich. Nach dem Tod der Mieterin teilte der sich in einem Ausbildungsverhältnis befindliche Kläger mit, er sei in seiner Eigenschaft... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.01.2016
- 65 S 442/15 -

Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz außergewöhnlicher persönlicher und wirtschaftlicher Belastungen des Mieters

Finanzielle Notlage des Mieters führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Dem Vermieter steht auch dann das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB zu, wenn die Nichtzahlung der Miete auf außergewöhnliche persönliche und wirtschaftliche Belastungen des Mieters zurückzuführen ist. Die finanzielle Notlage eines Mieters führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Sommer 2014 stellte der Mieter einer Wohnung sämtliche Mietzahlungen ein. Die Vermieterin kündigte daher dem Mieter fristlos. Dieser wehrte sich gegen die Kündigung mit der Begründung, dass er sich in einer besonderen persönlichen Belastungssituation befunden habe. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung