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Dienstag, 5. Juli 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterlassungsanspruch“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2022
- VI ZR 110/21 -

Kein Unterlassungs­anspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

BGH weist Klage zu Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot ab

Der Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungs­anspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot.

Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken an bzw. in unmittelbarer Nähe der H. Straße. Sie machen geltend, die Beklagte, die eine Spedition betreibt, verstoße mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot, indem sie das Gebiet mit Lkw befahre, und nehmen die Beklagte deshalb unter Berufung auf die mit der Feinstaub- und Stickoxidbelastung verbundene Gesundheitsgefährdung auf Unterlassung des Befahrens der H. Straße in Anspruch.Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Dagegen haben die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022
- I ZR 140/15 u.a. -

BGH zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheber­rechts­verletzungen

Tatbestand rechtsverletzender öffentlicher Wiedergabe teilweise erfüllt - Berufungsgerichte müssen neu verhandeln

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internet­video­plattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internet­sharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheber­rechts­verletzungen entschieden.

Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2022
- 6 U 56/21 -

Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram-Post mit Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen

Wettbewerbsverstoß begründet Unter­lassungsanspruch

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnitts­verbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit Urteil die Berufung einer Influencerin zurück, die vom Landgericht zum Unterlassen der Veröffentlichung derartiger Posts ohne Werbehinweis verurteilt worden war.

Die Klägerin ist Verlegerin mehrerer Print- und Onlinezeitschriften. Sie verfügt über einen Instagram-Account und bietet Kunden u.a. entgeltlich Werbeplatzierungen an. Die Beklagte ist sog. Influencerin und betreibt auf Instagram ein Nutzerprofil mit mehr als einer halbe Million Followern. Sie stellt dort zum einen Produkte und Leistungen von Unternehmen vor, für deren Präsentation... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
- 16 W 48/21 -

Kein Unterlassungs­anspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders

Aussage angesichts des Gesamtzusammenhangs stellt zulässige Meinungsäußerung dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen.

Die Antragstellerin betreibt das deutschsprachige Programmangebot eines russischen Fernsehsenders. Sie wendet sich gegen Äußerungen in einem von der Antragsgegnerin veröffentlichten Artikel in einer deutschen Boulevardzeitung unter der Überschrift: "Kremlsender-Reporter gesteht in ... Ich sollte Nawalny ausspionieren". Das Landgericht hatte im Eilverfahren den auf Unterlassung zahlreicher... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 29.09.2021
- 1 2 O  68 / 2 1 -

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

LG Coburg erkennt Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain an, gibt Unterlassungsklage statt

Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.

Obwohl die Klägerin und der Beklagte bereits seit dem Jahr 2014 geschieden sind, ist ihr Verhältnis weiterhin nachhaltig zerrüttet. So betrieb der Beklagte eine Internetseite unter dem Vor - und Nachnamen der Klägerin und veröffentlichte dort Inhalte über diese. Hierbei entstand der Eindruck, die Klägerin selbst habe das veranlasst. Der Beklagte hatte die Klägerin auch als "vollkommen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.04.2022
- 9 U 84/21 -

OLG Frankfurt am Main: Unterlassungs­anspruch wegen binärer Geschlechts­bezeichnung

Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns gegen landgerichtliches Urteil zum Unterlassungs­anspruch einer Person nicht-binärer Geschlechts­identität aus formalen Gründen verworfen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungs­anspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit gegen das Unternehmen. Dieses hat es zu unterlassen, die klagende Partei dadurch zu diskriminieren, dass bei der Nutzung von Angeboten der Beklagten zwingend eine Anrede als Frau oder Herr angegeben werden muss. Gleiches gilt für Fahrkarten, Schreiben, Rechnungen, Werbung und gespeicherte personenbezogene Daten mit der Bezeichnung als Frau oder Herr.

Die Beklagte ist Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns. Die klagende Partei besitzt eine nicht-binäre Geschlechtsidentität, seit Oktober 2019 lautet der Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde „ohne Angabe". Die klagende Partei ist Inhaberin einer BahnCard der Beklagten und bemühte sich seit Oktober 2019 vergeblich, die hierfür bei der Beklagten hinterlegten Daten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.02.2022
- 9 U 134/21 -

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Makler muss Kritik an gewerblicher Leistung dulden

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden.

Der als Kläger an dem Rechtsstreit beteiligte Immobilienmakler begehrte von dem Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von diesem vorgenommener Bewertungen auf der Bewertungsplattform „Google Places“. Der Beklagte hatte den Makler in Bezug auf eine im Internet offerierte Wohnung zunächst aufgefordert, dem Verkäufer ein unter dem aufgerufenen Kaufpreis liegendes Angebot zu unterbreiten.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 11.01.2022
- 1 BvR 123/21 -

BVerfG: Unterbliebene Anhörung stellt Verstoß gegen Recht auf prozessuale Waffengleichheit dar

Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung grundrechts­verletzend

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat.

Im September 2020 berichtete die Beschwerdeführerin, ein Presseverlag, in Wort und Bild über die Feier eines Richtfestes für das im Bau befindliche Anwesen der prominenten Antragstellerin des Ausgangsverfahrens. Auf den Fotos waren neben der Antragstellerin und ihrem Lebensgefährten der Rohbau des Hauses und die Gäste bei der Feierlichkeit zu sehen. Die Berichterstattung befasste sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 12.11.2021
- 4 C 366/21 -

Nutzung von Überwachungskameras bereits bei objektiv ernsthafter Befürchtung einer Überwachung seitens der Nachbarn unzulässig

Unterlassungs­anspruch bei Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Anlässlich einer nachbarlichen Streitigkeit entschied das Amtsgericht Bad Iburg, dass ein Anspruch der Nachbarn auf Entfernung von Überwachungskameras bereits besteht, wenn diese eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten haben.

Die Parteien bewohnen je zur Hälfte ein Doppelhaus in ländlicher Umgebung. Der Beklagte brachte im Sommer 2020 zwei Videoüberwachungskameras auf seinem Grundstück an, welche neben Datenspeicherungs- und -verarbeitungsfunktion auch Objekte sowie Personen erkennen und Personenzählungen nach Geschlecht und Alter in Echtzeit vornehmen können.Eine dieser Kameras erfasste den Einfahrtsbereich... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.01.2022
- 21 O 14450/17 -

Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk

LG bejahrt Unterlassungs­anspruch - verneint jedoch Schadens­ersatz­anspruch

Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das Landgericht München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Internetplattform untersagt.

Auf der betroffenen Internetplattform, auf der sich Wissenschaftler untereinander austauschen und hierzu jeweils Nutzerprofile anlegen können, waren zahlreiche Fachartikel zugänglich gemacht worden. Mehrere Wissenschaftsverlage hatten mit ihrer gegen die Plattform gerichteten Klage ein Verbot solcher Publikationen beantragt; aus Sicht der Wissenschaftsverlage handelte es sich nämlich... Lesen Sie mehr




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