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Montag, 2. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterlassungsanspruch“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023
- V ZR 112/22 -

BGH verneint Eigentums­beeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

Kunstsammler muss Eintrag in NS-Raubgut-Datenbank hinnehmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentums­beeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet.

Der Kläger, ein Kunstsammler, erwarb im Jahr 1999 im Rahmen einer Auktion in London das Gemälde "Kalabrische Küste" des Malers Andreas Achenbach. Das Gemälde befand sich in der Zeit von 1931 bis 1937 im Besitz der Galerie Stern in Düsseldorf, die der jüdische Kunsthändler Dr. Max Stern in dieser Zeit von seinem Vater übernahm. Bereits im Jahre 1935 wurde ihm durch die Reichskammer der bildenden Künste die weitere Berufsausübung untersagt, die Verfügung wurde jedoch zunächst nicht vollzogen. Im März 1937 verkaufte Dr. Stern das Gemälde an eine Privatperson aus Essen. Im September 1937 wurde er endgültig gezwungen, seine Galerie aufzugeben, woraufhin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2023
- 16 U 74/22 -

„Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung

Äußerungen als Werturteil einzustufen

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ihr insoweit kein Unte­rlassungs­anspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.

Die Klägerin erbringt u.a. Beratungsdienstleistungen als sog. Profilerin und tritt als Rednerin auf Veranstaltungen auf. Die beklagte überregionale Tageszeitung berichtete über die Teilnahme der Klägerin als Expertin bei einer Fernsehsendung. Die Klägerin wendet sich im Eilverfahren u.a. gegen die in dem Bericht enthaltene Aussage, dass sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeite.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.05.2023
- 11 U 61/22 -

Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereins­mitgliedschaft des Urhebers gebunden

OLG lehnt Unzumutbarkeit weiterer Nutzung ab

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungs­ansprüche zustehen.

Die Beklagten sind Mitglieder und Organisatoren eines Vereins, der aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ besteht. Der Kläger war ebenfalls Mitglied dieses Vereins, bis es zum - im Rahmen des Verfahrens nicht näher erläuterten - Zerwürfnis kam. Er hatte für den Verein ein Logo gestaltet, welches weiterhin vom Verein genutzt wird. Mit seiner Klage begehrt er u.a., den Beklagten die Nutzung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mosbach, Urteil vom 31.05.2023
- 5 S 47/22 -

Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn bei Überschreitung der in der Nachtzeit zulässigen Lautstärke von 60 dB (A) durch Hahnenkrähen

Angemessenheit der Kosten von bis 4.000 € für Schall­isolierungs­maßnahmen

Wird in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durch Hahnenkrähen die nach der TA Lärm maximal zulässige Lautstärke von 60 dB (A) überschritten, steht dem Nachbarn ein Unter­lassungs­anspruch zu. Kosten für Schall­isolierungs­maßnahmen von bis zu 4.000 € sind wirtschaftlich zumutbar. Dies hat das Landgericht Mosbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem allgemeinen ländlich geprägten Wohngebiet in Bayern fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch das nächtliche Krähen mehrerer Hähne seines Nachbarn derart gestört, dass er Klage auf Unterlassung erhob. Eine Lärmmessung ergab, dass durch das Hahnenkrähen ein Maximalpegel von bis zu 65 dB (A) erreicht wurde.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 28.06.2023
- 1 O 79/21 -

Landgericht Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal für unzulässig

Großteil der eingestellten Artikel überschreiten die Grenzen des zulässigen staatlichen Informations­handelns

Das Landgericht Bonn hat der Klage eines Verlags gegen den Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals (NGP) gesund.bund.de stattgegeben und eine Verletzung der Pressefreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der Staatsferne der Presse festgestellt.

Der Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale betreibt, in denen er Informationen zu den Themen Gesundheit und Krankheiten für den medizinischen Laien in aufbereiteter Form anbietet, hat in dem Verfahren von der Bundesrepublik Deutschland verlangt, das sog. Nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ nicht länger mit pressemäßig aufbereiteten Artikeln zu allgemeinen Gesundheitsthemen... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.06.2023
- 6 W 9/23 -

Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten

Anzeige ohne Hinweis auf die Voraussetzungen der Umsatzsteuer von 0 % stellt eine wettbewerbswidrige Täuschung dar

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht so eng zu ziehen, dass nur private Nutzer angesprochen sind, bei deren Erwerb sich unter Umständen die Umsatzsteuer auf 0 % ermäßigen kann. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden.

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin bieten beide im Internet Batteriespeicher mit 5 kWh Speichervolumen zum Kauf an. Sie nutzen die Google Shopping Suche und die Google Shopping Anzeigen, um ihre Produkte zu bewerben. Die Antragsgegnerin bot dabei einen Batteriespeicher dergestalt an, dass auf der ersten Seite der Google Shopping Suche eine Anzeige erschien, in welcher die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.07.2020
- 6 U 49/19 -

Zum wettbewerbs­rechtlichen Unterlassungs­anspruch bei einer Preisauszeichnung

Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden.

Der Kläger ist ein Verein, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einer Werbebroschüre bewarb sie im Herbst 2018 u. a. Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Das Pfand war in die angegebenen Preise nicht eingerechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" angegeben. Der Kläger hält dies für unzulässig. Er meint,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2023
- 16 U 10/22 -

Google darf Namen mit Ergänzungsvorschlag 'bankrott' versehen

Kein Anspruch auf Unterlassung der Suchwort­vervollständigung „bankrott“

Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einen Unter­lassungs­anspruch des Klägers zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung. Der Nutzer wisse, dass es automatisch generiert werde. Konkrete Bedeutung erlange die Kombination erst nach weiteren Recherchen, begründete das OLG seine Entscheidung.

Der Kläger ist Inhaber einer Unternehmensgruppe, die auf dem Gebiet des Innendesigns von Hotels tätig ist. Die Beklagte betreibt u.a. die Internetsuchmaschine Google. Bei Eingabe von Vor- und Nachnamen des Klägers erscheint über die Autocomplete- Funktion als Suchergänzungsvorschlag „bankrott“. Hintergrund ist, dass zwei zur Unternehmensgruppe des Klägers gehörende Unternehmen vor... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023
- V ZR 140/22 -

Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschafts­eigentums nach neuem Wohnungs­eigentums­recht

Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungs­eigentums­recht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschafts­ordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungs­beschluss notfalls im Wege der Beschluss­ersetzungs­klage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit zwei Doppelhaushälften auf einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstück. Nach der Gemeinschaftsordnung von 1971 bestimmt sich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach dem Gesetz, wobei jedem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an dem an die jeweilige Haushälfte anschließenden Gartenteil zusteht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2022
- 142 C 12408/21 -

"Keine Werbung" gilt auch auf der Briefkastenanlage

Bei Zuwiderhandlungen droht Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro

Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Der Münchner Kläger fand an der Briefkastenanlage zwei Werbeflyer des Umzugsunternehmens vor, die in eine Ritze zwischen einem Briefkasten und einem darunter liegenden Spalt der Briefkastenanlage geklemmt waren. Sämtliche Briefkästen der Anlage waren mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet. Nach Auffassung des Klägers habe die Beklagte die Werbeflyer in rücksichtsloser... Lesen Sie mehr



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