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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2022
- 16 Qs 53/22 -
Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungsdurchsuchung nicht entgegen
Durchsuchung wegen Verdachts der Unterschlagung nach eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls
Wird ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so steht dies einer späteren Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts einer Unterschlagung nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde ein
Rechtmäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung
Das Landgericht Karlsruhe entschied gegen die Beschuldigte. Die angeordnete
Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht Wohnungsdurchsuchung nicht entgegen
Nach Auffassung des Landgerichts stehe der Durchsuchung nicht entgegen, dass das zuvor geführte
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.10.2022
Quelle: Landgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Pforzheim, Beschluss vom 26.04.2022
[Aktenzeichen: 10 Gs 31/22]
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Dokument-Nr. 32240
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